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Über den Link können Sie sich seit kurzem über Kita's in Schmitten informieren und zentral Ihren Betreuungswunsch auch anmelden!

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08.07.2022 Quelle + Link Taunus Zeitung

Vertrag über Bürgschaft für accadis

Gemeinde Schmitten sichert Kita-Neubau

unter privater Trägerschaft ab

Die Gemeinde Schmitten braucht laut Sachstandsbericht dringend neue Kinderbetreuungsplätze. Für den aktuell mit 4,8 Millionen kalkulierten Kindergartenneubau am Pfarrheckenfeld in Oberreifenberg hat die accadis International School im Bauausschuss eine baugenehmigungsfähige Planung vorgestellt.

Die will die FWG erneut nachbessern lassen. Da es aktuell kein Förderprogramm zum Bau einer Kindertagesstätte gibt, soll eine Bürgschaft der Gemeinde günstige kommunale Finanzierungskonditionen ermöglichen. Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend mehrheitlich den Gemeindevorstand damit beauftragt, die Bürgschaftsverträge auszuarbeiten und dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFD) zur weiteren Beratung vorzulegen.

Zuvor hatte Eschweiler die Frage gestellt, warum dieses Vorgehen überhaupt nötig ist. Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) sagte: "Die Preise und Zinsen steigen. Es geht darum, die Kosten niedrig zu halten, auch diejenigen, die die Gemeinde mitzutragen hat." Grundsätzlich habe die Gemeinde den gesetzlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge und ein freier Träger müsse immer Vorrang haben

Kurz nach der Beratung im Bauausschuss weitere Änderungen zu fordern, zeigt aus Sicht von Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) die Gemeinde als unzuverlässigen Projektpartner. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass das Architekturbüro im Ausschuss versichert habe, dass eine Zisterne geplant sei und nachliefern wolle, wo diese sich befinden soll. Auch weitere im Ausschuss besprochene Nachbesserungen, unter anderem im Zusammenhang mit den Stellplätzen, würden noch nachgereicht. 

01.07.2022 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Anderer Träger für Kita-Neubau möglich

Bürgermeisterin berichtet Ausschuss

Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) hat im Schmittener Sozialausschuss im Zusammenhang mit der für accadis vorgesehenen Bürgschaft für den Kindergartenneubau in Oberreifenberg weitere Informationen geliefert.

Demnach müsse ein freier Träger, der sich für den Bau anbiete, Vorrang erhalten. Damit dieser jedoch Zugang zu günstigen Konditionen bei Kommunalkrediten bekommt, müsse die Gemeinde ihn offiziell mit der Maßnahme zur Schaffung neuer Kindergartenplätze betrauen. Für den Fall, dass accadis Probleme bekomme, könne ein anderer Träger in den Vertrag einsteigen.

Gebe es keinen anderen Träger, falle der Kindergarten an die Gemeinde.

28.06.2022 Quelle + Link Taunus Zeitung

Bürgschaft für private Kita?

Schmitten -Eine genehmigungsfähige Planung für den Neubau eines Kindergartens in Oberreifenberg liegt seitens der accadis International School vor. Doch wie geht es weiter? Denn ein Förderprogramm des Landes oder des Bundes ist wie bereits berichtet nicht in Sicht. Im Bauausschuss hatte Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) einen Weg aufgezeigt, wie sich das von accadis-Geschäftsführer Dr.Christoph Kexel mit 4,8 Millionen bezifferte Projekt möglichst kostengünstig umsetzen lässt, und zwar durch eine Bürgschaft.

Die Dringlichkeit der Baumaßnahme begründete sie damit, dass die Einrichtung und der Betrieb von Kindertagesstätten im Rahmen der Daseinsvorsorge Pflichtaufgaben der Gemeinde sind. So muss die Kommune den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze sicherstellen.

22.06.2022 Quelle + Link Taunus Zeitung

Pläne für Kita-Neubau von accadis

Keine Fördermöglichkeiten für privat finanziertes 4,8 Millionen-Projekt

Eine baugenehmigungsfähige Planung für den Kindergartenneubau der accadis International School in Oberreifenberg liegt jetzt vor. Während es weiterhin an Betreuungsplätzen in der Gemeinde Schmitten mangelt - aktuell warten rund 50 Kinder auf einen Platz - fehlen Fördermöglichkeiten für das Projekt. Doch es ist eine Lösung in Sicht.

Der Bauausschuss hat am Montagabend bei Enthaltung von Dr. Wolfgang Pitzner (FWG) den von accadis- Geschäftsführer Professor Dr. Christoph Kexel und dem von ihm beauftragte Architektenbüro vorgelegten Planungsentwurf zunächst einmal zur Kenntnis genommen.

Wie es jetzt weitergeht, ist noch offen. Wie Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) deutlich machte, ist ein Förderprogramm nicht in Sicht. "Je länger wir warten, desto teurer wird es", sagte sie. Sie habe Kämmerer André Sommer beauftragt, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie sich das Projekt, dessen Baukosten Dr. Kexel aktuell mit 4,8 Millionen bezifferte, möglichst kostengünstig umsetzen lässt. "Es ist vielleicht ein Weg möglich, der so in der Gemeinde noch nie begangenen worden ist", stellte sie in Aussicht. Dieser solle in der nächsten Gemeindevertretersitzung aufgezeigt und danach beraten werden. Schließlich sei die Daseinsvorsorge eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. In der Vorlage aus der Verwaltung war schon angedeutet, dass die Gemeinde beabsichtigt, eine Bürgschaft zu vergeben. Denn würde die Gemeinde selbst bauen, könnte sie auf Kommunalkreditkonditionen die Finanzierung zu 100 Prozent darstellen.

03.01.2022 Quelle + Link Usinger Anzeiger

»Uns läuft die Zeit davon«

Seit bald einem Jahr ist Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) im Amt. Der erste Haushalt unter ihrer Federführung ist eingebracht, aber noch nicht verabschiedet. Sie schaut zuversichtlich in die Zukunft und sagt: »Wir haben im vergangenen Jahr viele wichtige Weichen gestellt. Die gilt es jetzt umzusetzen und weiterzuverfolgen.«

Was aus ihrer Sicht unbedingt in diesem Jahr wirklich auf den Weg gebracht werden muss, ist der von der accadis International School geplante Kindergarten-Neubau in Oberreifenberg. Die konkreten Pläne würden im Januar, spätestens Februar auf dem Tisch liegen. »Meine große Hoffnung ist, dass seitens der neuen Bundesregierung auch die Kinderbetreuung gefördert wird.« Man könne aber nicht warten, bis ein neues Förderprogramm aufgelegt werde, sondern müsse das Projekt vorbereiten. Krügers kritisiert: »Das bisherige Spiel auf Zeit mit accadis war schlecht.«

Die Bürgermeisterin befürchtet, dass der Gemeinde im Bereich der Kinderbetreuung die Zeit davon läuft und begründet das wie folgt: »Die Warteliste für Kindergartenplätze nimmt nur scheinbar ab, denn wir haben immer mehr auspendelnde Kinder, die in anderen Kommunen betreut werden und wofür wir bezahlen müssen.« Außerdem habe das Bistum Limburg angekündigt, dass der Kostenanteil der Kirche für die katholischen Kindergärten gekürzt werden soll. Sie sagt: »Alles in allem haben wir keine komfortable Situation im Bereich der Kinderbetreuung und können das nicht länger aussitzen auf dem Rücken der Familien und der Kinder.«

07.07.2021 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Ferienspiele in Corona-Zeiten: das Programm in Schmitten

Die Schmittener Kinder können ihre Ferienzeit mit Ganovenjagd, Betreuungsspaß in der Schule und Erlebnissen im Wald verbringen.

Die Ferienbetreuungssituation in der Großgemeinde Schmitten ist für berufstätige Eltern gut geregelt. Vier Wochen der sechswöchigen Sommerferien sind allein durch Angebote der Schulen und der Gemeinde abgedeckt. Die Grundschulen bieten jeweils eine Betreuungswoche an: die Grundschule Reifenberg in der ersten Ferienwoche und die Jürgen-Schumann-Schule in Arnoldshain in der letzten Ferienwoche. 

Zum ersten Mal bietet auch die Erzieherin und Natur- und Umweltpädagogin Jennifer Leuchtmann vom Naturwerk Taunus dieses Jahr ein Ferienangebot an. Es handelt sich um Waldwochen mit Lagerfeuer, Werken und Schnitzeljagd. Es geht um Tiere und Pflanzen sowie gibt es zwei Kreativwochen, in denen die Kinder sich mit unterschiedlichen Farben, Töpfern, Upcycling und vielem mehr ausleben können. 

Wer hier nicht dabei sein kann, kann auf der Homepage der Gemeinde Schmitten www.schmitten.de unter Aktuelles/Presse nachschauen.

07.07.2021 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Dorf-Flohmarkt in Brombach

Zum Brombacher Dorf-Flohmarkt lädt der Ortsteil von Schmitten am kommenden Sonntag, 11. Juli, ein.

07.05.2021 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Was macht der Kita-Neubau in Oberreifenberg?

Die Gemeindevertretung von Schmitten diskutierte in ihrer jüngsten Sitzung über einen Antrag der FWG zum Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindergärten der Gemeinde Schmitten. 

Ein wenig war aus dem Thema die "Luft raus": Die FWG hatte vorab geäußert, sie glaube nicht mehr an die Verwirklichung des Kita-Neubeus des privaten Trägers Accadis in Oberreifenberg, aber Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) teilte in der Sitzung mit, dass die Leistungsphasen I und II des Kindergarten-Neubaus durch Accadis vertraglich zur Umsetzung abgeschlossen würden.

Darüber konnte sich zwar auch Bernhard Eschweiler (FWG) freuen, aber dennoch warnte er vor dem Hintergrund mangelnder Förderprogramme. "Die Kinderbetreuung bleibt eine große Herausforderung", so Eschweiler, der die Möglichkeiten neuer Gruppen in bestehenden Häusern als Alternative vorstellte.

Annett Fomin-Fischer (b-now) fand es interessant, aber auch verwunderlich, dass der Kindergarten in Oberreifenberg eine Gruppe bilden könnte, "da alle Einrichtungen besucht wurden und es jedem Betreiber freisteht, bei der Gemeinde vorzusprechen und nicht dem Parlament".

Beschlossen hat die Gemeindevertretung schließlich mit den Stimmen der neuen Koalition aus CDU, Grünen und b-now einen Änderungsantrag, nach dem der Träger Accadis einen Sachstandsbericht zu seinem Projekt in Oberreifenberg vorlegen soll. Zudem sollen die Auslastungszahlen der in der Gemeinde gemeldeten Kinder mit Jahrgangszahlen gesammelt werden, um mögliche alternative Betreuungsplätze in Betracht zu ziehen.

Der katholische Kindergarten St. Georg in Oberreifenberg wird ab 1. August seine Öffnungszeiten bis 16.30 Uhr erweitern. Wie die Gemeindevertretung am Mittwochabend in der Jahrtausendhalle in Oberreifenberg einstimmig beschloss, gilt das Betreuungsangebot ab dem neuen Kindergartenjahr.

Zum Thema Kindergartenausbau in Oberreifenberg erreichten uns viele Fragen. Wir freuen uns sehr, dass Euch dieses Thema, genauso am Herzen liegt wie uns und Ihr Euch mit dem Thema beschäftigt.

Hier unsere Antworten:

Um den Status vorab kurz und knapp zusammenzufassen: Noch ist in Sachen Neubau nichts entschieden! Zwar ist die Standortfrage geklärt, aber der Bauantrag kann noch nicht gestellt werden. Leider, denn aus unserer b-now-Sicht könnte der Kindergarten bereits seinen Betrieb aufgenommen haben, wenn die Verwaltung die Parlamentsbeschlüsse zeitnah umgesetzt (Flächentausch, Vertragsentwürfe etc.) und permanentes Störfeuer aus der FWG dieses wichtige Projekt nicht verzögert hätten und damit wichtige Fristen für die Beantragung der Förderprogramme verstrichen sind.

Nun zu den Fragen und Antworten:

1. Warum erfolgt keine direkte Verpachtung der erforderlichen Fläche von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) direkt an den Träger?

Nach Information aus der Ausschusssitzung von vergangener Woche würde der Pachtzins in diesem Fall 300 Prozent mehr ausmachen im Vergleich zu einer Verpachtung an die Gemeinde.

2. Ein achtzügiger Ausbau für unsere Gemeinde, die vermutlich aufgrund von Ressourcenknappheit (u.a. Wasser) nicht weiter wachsen wird, erscheint am Bedarf vorbeigeplant zu sein. Welche Prognose mit Blick auf die Zahl Schmittener Kinder im Alter von eins bis sechs liegt dem Konzept zu Grunde?

Wir haben seit Jahren je Geburtsjahrgang rund 100 Kinder. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Anzahl rückläufig ist. Wir wissen weiterhin, dass wir aktuell rund 70 Kinder unterschiedlichen Alters auf der Warteliste haben sowie etwa 30 Kinder auspendeln, also in anderen Gemeinden einen Platz haben. Auch diese Kosten muss die Gemeinde tragen.

Da ein Kind nicht nur gleich ein Platz bedeutet, sondern dieser Platz je nach Alter mit einen zusätzlichen Faktor multipliziert wird (bei einem 1 jährigen Kind rechnet man mit dem Faktor 2,5; bei einem 2jährigen mit 1,5), benötigen wir bereits heute dringend eine große zusätzliche Einrichtung. Wir wissen außerdem, dass nicht alle Eltern mit Kindern im „berechtigten Alter“ einen Anspruch angemeldet haben. Diese Eltern haben aber jederzeit die Möglichkeit, einen eben solchen Platz zu beanspruchen und sogar einzuklagen. Daher halten wir einen 8-gruppigen Kindergarten auch in Zukunft für angemessen.

3. Wodurch ergibt sich eine Gesamtfläche von 5.360 m², die als Grund-lage für die Berechnung des Grundstückswertes herangezogen wird?

Die erforderliche Fläche für den Kindergarten inkl. der Spielflächen beträgt laut Accadis ca. 4.500 m². Die Planung soll auf dem von der Gemeindevertretung (GVE) als Standort beschlossenen Grundstücks Pfarrheckenfeld Flurstück 127/5 (Teilfläche Parkplatz) und Flurstück 128/8 (Teilfläche Areal um Pizza Toni) erfolgen. Dies führt zu einer Gesamtfläche von 5.360 Quadratmetern mit einem Grundstückspreis von EURO 115,00 pro m².

4. Der Grundstückswert liegt bei 616.400 Euro. Abzüglich Tauschflächen im Wert von 208.500 Euro verbleiben 407.800 Euro, die von der Gemeinde zu finanzieren sind. Wird das Grundstück Accadis geschenkt?

Falls nein: Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Nutzung durch Accadis (Kauf, Miete, Erbbaurecht)?

Nein, das Grundstück wird accadis nicht geschenkt, sondern zu den gleichen Bedingungen wie zwischen der HLG und der Gemeinde auf einen Zeitraum von 30 Jahren verpachtet.

6. Wie sieht die Bauausführung für die o.g. Fläche aus, eingeschossig, zweigeschossig etc.? Bei dieser Flächenbeanspruchung liegt eine eingeschossige Planung nahe. Könnte nicht die von der Gemeinde zu finanzierende Summe deutlich reduziert werden, wenn die Grundfläche des Gebäudes entsprechend des tatsächlichen Bedarfs der Schmittener Kinder (vermutlich max. 4 Gruppen) verkleinert wird?

Eine endgültige Bauplanung liegt derzeit noch nicht vor. Die bisherige Planung für 4 bzw. 8 Kindergartengruppen ist zweigeschossig geplant. Die Technik und die erforderlichen Räume werden für acht Gruppen konzipiert.

7. Wie viele eigene Parkplätze hat Accadis bei der Flächenbean-spruchung eingeplant?

Eine endgültige Bauplanung liegt derzeit noch nicht vor.

8. Wie werden die wegfallenden Parkplätze für Bürger und Besucher des Naturparks Hochtaunus ersetzt?

Tja, das ist eine gute Frage. Dazu hat leider noch keine Meinungsbildung im Parlament stattgefunden. Die Befürworter dieser Fläche und grundsätzliche Ablehner der Bolzplatzfläche waren nicht bereit, darüber zu diskutieren. Unsere Vorstellung und Ziel ist, dass dieses Thema im neuen Parkplatzkonzept für Schmitten in der kommenden Legislatur erarbeitet wird.

9. Warum sind Pachtzinsen für die nicht bebaubaren Restflächen (2.163 m²) zu zahlen? Ist es nicht möglich, diese Fläche als Außenbereich für den Kindergarten zu nutzen? Eine Einsparung der Fläche 2 (730 m²) würde eine Einsparung von 83.950 Euro bedeuten.

Auch das ist eine gute Frage. Nach Aussage des HLG sind diese nicht bereit, auf die Verpachtung dieser Flächen zu verzichten und die Gemeinde soll das bezahlen. Wir hoffen hier, dass durch die neue Bürgermeisterin in diesem Punkt nachverhandelt werden kann. Die Kosten für die Anmietung über 30 Jahre belaufen sich auf 541€ p.a. Einer Reduzierung der Fläche 2 stimmt die HLG nicht zu, sondern die Gemeinde muss die Gesamtfläche übernehmen.

10. Warum werden für den kurzfristigen Bedarf an Kindergartenplätzen nicht die vorhandenen, leerstehenden Gebäude (z.B. Gemeindezentrum Niederreifenberg) berücksichtigt?

Wichtig vorab zu verstehen: Es besteht gar kein kurzfristiger Bedarf. Die anderen Gebäude wurden besichtigt und auf ihre Tauglichkeit untersucht. Leider musste festgestellt werden, dass diese für den Zweck einer Kita nicht geeignet sind und zusätzlich Probleme beim Zu- und Abholen der Kinder aufgrund der verkehrlichen Lage entstehen werden.

11. Warum wird ein Betreiber berücksichtigt, der jetzt ankündigt, dass sich andere Kommunen aufgrund einer besonderen Prägung der Kita von der Gebührensatzung der Gemeinden lösen und einen höheren Betriebskostenzuschuss als 550 Euro pro belegtem Betreuungsplatz zu zahlen bereit sind?

Die Frage geht in die falsche Richtung. Denn Accadis hat klar kommuniziert, dass sie sich dem Konzept der Gemeinde Schmitten anschließen wird und die Gemeinde festlegt, wie die Gebührensatzung zur Anwendung kommt.

12. Wird dies auch von der Gemeinde Schmitten erwartet?

Die Gemeinde fordert von allen Betreibern, die derzeit einen Zuschuss erhalten, dass die Gebührenordnung angewendet wird. An dieser Stelle der Hinweis, dass die Zuschüsse an die eigenen Kindergärten und auch an den katholischen Träger die 550€ rein rechnerisch übersteigen.

13. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen: „Das für Accadis planende Architekturbüro beziffert die durch die Standortwahl entstehenden Mehrkosten beim Neubau auf rund 332.000 Euro. Diese Mehrkosten fließen im späteren Betrieb in Form der kalkulatorischen Kosten in die Betriebskostenabrechnung ein und werden somit über die noch abzuschließende Betriebskostenvereinbarung durch die Gemeinde über den Abschreibungszeitraum refinanziert.“ Was bedeutet das?

Die Frage führt in die falsche Richtung. Denn aus der letzten Beratung mit Accadis und den allen vorliegenden Unterlagen geht klar hervor, dass Accadis nicht nur eine Kalkulation erstellen wird, sondern jährlich auch ein Nachweis gegenüber der Gemeinde für die tatsächlich entstandenen Kosten vorgelegen muss, da Accadis gemeinnützig ist und weder Verlust noch Gewinn erwirtschaften darf.

14. Warum werden keine vorhandenen alternativen Konzepte berücksichtigt?

Doch, es wurden viele Alternativen durch die GVE sowie durch die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe der GVE geprüft. Es ist festzuhalten, dass mit diesem Betreiber nicht nur ein sehr gutes und nachhaltiges Angebot vorliegt, sondern sich dadurch für Schmitten weitere Standortvorteile ergeben werden.

15. Keine Risikoverteilung – Accadis hat aufgrund der von der Gemeinde vorfinanzierten Planungskosten keine finanziellen Risiken zu tragen – ganz im Gegensatz zu unserer Gemeinde. Sie investiert evtl. ohne Gegenleistung. Wie ist das in finanziell schweren Zeiten mit der b-now zu vertreten?

Die Annahme hinter dieser Frage ist nicht richtig. Accadis kann als gemeinnütziger Verein kein Risiko übernehmen! Wenn wir weiterkommen möchten, muss die Gemeinde die Planungskosten daher vorfinanzieren. Für den Fall, dass der Bauantrag doch nicht gestellt werden kann, erhält die Gemeinde das Planungsrecht sowie die entsprechenden Unterlagen Außerdem hat Accadis selbst keinen Vorteil aus diesen Planungskosten.

16. Warum wird in Accadis so viel investiert, während bei anderen Schmittener Einrichtungen der Renovierungsstau sichtbar ist und Verhandlungen über Investitionen in Sanitär- und Außenanlagen Jahre dauern?

Diese Wahrnehmung ist nicht richtig. Mit dem katholischen Träger ist die Gemeinde immer wieder in Gesprächen, was Renovierungen an den bestehen Objekten angeht. Notwendige Investitionen erfolgen und werden durch die Gemeinde getragen.

17. Wie sollen existierende Einrichtungen gegen diesen von der Gemeinde hoch subventionierten Anbieter bestehen können?

Alle Kitas in Schmitten werden subventioniert! Ganz entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Betreiber. Wir sind sehr froh, dass wir in Schmitten eine solche Bandbreite an Kita-Angeboten realisieren können und sehen keine Abwerbungsgefahr. Das akzeptieren auch alle Betreiber.

18. Können Sie ausschließen, dass im Verlauf des Verfahrens weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen und die schwache Finanzsituation weiter belasten?

Nein, nichts kann man ausschließen. Wir wissen nicht, wie sich Kosten entwickeln werden. Wir wissen auch nicht, welche Vorgaben aus dem Land/Bund oder Kreis an die Gemeinde und die Kindergartenbetreiber erteilt werden. Wir wissen aber, dass wir als Gemeinde unseren Verpflichtungen bestmöglich nachkommen müssen und dies gilt insbesondere auch für die Gruppe der berufstätigen Eltern, die eben genau auf ein solches Angebot angewiesen sind.

Wenn Ihr weitere Fragen habt, schickt sie uns gern. Wir werden sie gerne beantworten.

Eure b-now