Sachstand der politischen Diskussionen/ Presseecho

03.07.2021 Quelle + Link Taunus Zeitung

Straßen-Sanierung: Ein Sommer voller Baustellen -

Längste Sperrung dauert acht Monate

In Schmitten steht die aufwendigste Sanierung an

Die aufwendigste Straßensanierung mit langer Sperrung und notwendiger Umleitung steht aber auf der Landstraße L 3025 (Weiltalstraße) in Schmitten an. Nach Angaben der Gemeinde muss die L 3025 in den Sommerferien vom 17. Juli bis 28. August zwischen Schmitten/Kirche und Dorfweil/Kriegerdenkmal voll gesperrt werden.

„Nach den Sommerferien wird vom 30. August an die Kanonenstraße L 3004 auf dem Abschnitt Schmitten/Kirche bis zum Ortsausgang Schmitten in Richtung Arnoldshain für acht Monate komplett gesperrt“, teilt die Gemeinde Schmitten mit. „Bei diesen Arbeiten werden die Wasserleitungen und alle Hausanschlüsse saniert. Dabei muss die Straße in der kompletten Breite geöffnet werden. Deshalb ist keine halbseitige Sperrung möglich.“

Besonders kritisch ist diese Dauerbaustelle für alle Pendler aus dem Weiltal auch deshalb, weil nach intensiver Prüfung klar wurde, dass wegen der Vollsperrung keine innerörtliche Umleitung möglich ist. Damit muss der komplette Durchgangsverkehr aus dem Weiltal nach Oberursel muss deshalb von September an bis April 2022 über das Rote Kreuz und den Feldberg zum Sandplacken umgeleitet werden.

09.12.2020: GVE tagt zu Abrechnung der Baumaßnahme in Niederreifenberg - 1. Anwendung der neuen Straßenbeitragssatzung

b-now stimmt als einzige Fraktion gegen die Anwendung der neuen Straßenbeitragssatzung im Fall von Niederreifenberg.

Hintergrund: "wie die aktuelle Vorlage zeigt, haben wir erhebliche Mängel bei der Straßenbeitragssatzung. So sind die Abrechnungsgebiete zu viele und zu viele Bürger sind aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Erschließung außen vor", so das Bauausschuss-Mitglied Jörg Diergarten. Damit sind die versprochenen "kleinen" Beträge eben doch nicht so klein. Eine Überarbeitung ist daher zwingend notwendig, ist sich die Fraktion einig. Die Anwendung wurde damit mit den Gegenstimmen der b-now beschlossen.

14.06.2019 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Neuer Modus: Nicht gerechter, aber solidarischer

Die bislang größte Baustelle in Schmitten (siehe Bericht rechts) wird erstmals nach dem neuen Abrechnungsmodus der wiederkehrenden Straßenbeiträge finanziert. Im Rahmen der Bürgerversammlung ...

Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) bemängelte, der Referent habe verschwiegen, dass einmalige Straßenbeiträge ihren Schrecken verloren hätten, da Betroffenen sie nach neuer Rechtsprechung ohne Angabe von Gründen bis auf 20 Jahre stunden lassen könnten. Leistner räumte ein, das sei zwar möglich, für die Gemeinde aber ungünstig, weil sie das Geld vorfinanzieren müsse.

07.06.2019 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Klares Votum für wiederkehrende Straßenbeiträge in Schmitten

In Schmitten soll das neue Abrechnungsmodell der wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt werden. Dafür sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung aus. Das neue Modell wird am 12. Juni in einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen

"Verbesserte Bedingungen zur Zahlung von Straßenbeiträgen", Pressemitteilung der b-now vom 23. Juli 2018, siehe auch Gesetz der Neuregelung
PM 2018 07 23 - Straßenbeitrag.pdf

Antrag der b-now zur Überprüfung des Priorittätenplans 2022 - 2028 Straßenbau mit Blick auf eine mögliche neue Straßenbausatzung
2018 10 03 Antrag - Prioritätenplan Stra[...]
PDF-Dokument [80.3 KB]

Anfrage der b-now: Erweiterung der Spalten der Straßenbauprioritätenliste, gemäß GVE-Beschluss vom 21.06.2017!
Anfrage Spalten Straßenprioritätenliste [...]

19.10.2018 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Beschluss in Schmitten: Das ganze Dorf zahlt bei Straßensanierung

Mit deutlicher Mehrheit hat die Gemeindevertretung Schmitten die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen. Die Last bei Straßenerneuerungen werden künftig nicht mehr nur die Grundstücksbesitzer in der betroffenen Straße, sondern alle Grundstücksbesitzer eines Abrechnungsgebietes (Ortsteil) tragen.

Das spiegelte sich nun auch in der Debatte der Gemeindevertretung wider. Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) etwa verlangte vor einer Entscheidung für ein neues Modell, das eben nicht automatisch gerecht und nachhaltig sei, aussagekräftige Zahlen. Man müsse vergleichen können, welche Belastungen auf Grundstücksbesitzern in kleinen oder in großen Ortsteilen entfielen. Zudem gebe die Gesetzesnovelle den Bürgern die Möglichkeit, Zahlungen bis zu 20 Jahre lang bei überaus niedrigen Zinssätzen stunden zu können, sodass die Gemeinde über große Zeiträume vorfinanzieren müsse; das sei alles andere als nachhaltig. Überhaupt sei die Schaffung eines einzigen Abrechnungsgebietes wohl die gerechteste Lösung.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung sah das ähnlich, lehnte eine von der b-now beantragte erneute Behandlung in den Ausschüssen ab und stimmte für die neue Satzung.

26.07.2018 Quelle + Link Taunus Zeitung

Bürgerinitiative

Streit um Kosten für die Straßensanierung

Anlieger der Weilberg- und Altkönigstraße in Oberreifenberg wollen erreichen, dass die aktuellen Bauarbeiten nicht als Erschließungsmaßnahme abgerechnet werden. Ein Anwohner sieht dafür gute Chancen.

Die Bürgerliste b-now weist nun darauf hin, dass seit dem Beschluss vom 28. Mai im hessischen Landtag Grundstückseigentümer bei einmaligen Straßenbeiträgen wesentlich verbesserte Konditionen für Ratenzahlungen haben. Das Kommunalabgabegesetzes (KAG) ermöglichte bisher, die Zahlung des Straßenbeitrags auf bis zu fünf Jahre zu verteilen. Die Verzinsung des jeweiligen Restbetrags betrug drei Prozent mehr als der zu Beginn des Jahres geltende Basiszins. Dieser liegt zurzeit bei -0,88 Prozent.

„Nunmehr besteht die Möglichkeit, eine Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre mit einer jährlichen Verzinsung von einem Prozent über dem in Paragraf 247 Handelsgesetzbuch geregelten Basiszins zu beantragen“, informiert b-now.

Laut einer Übergangsvorschrift können die besseren Konditionen bedingt sogar für frühere Maßnahmen in Anspruch genommen werden.

26.07.2018 Quelle + Link Usinger Anzeiger, leider nicht online

Erleichterung bei einmaligen Straßenbeiträgen

Die Schmittener b-now-Fraktion hat die Details dazu veröffentlicht

"Gesetzliche Neuordnung der Straßenerneuerung / -sanierung", Anfrage der b-now am 03.05.2018 an die GVO
Anfrage GVO 20180503d Straßenerneuerung.[...]

b-now unterstützt alternative, kostengüstige Straßenerneuerung
PM b-now Straßenbau Juli 2017.pdf
PDF-Dokument [457.2 KB]

21.03.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, "Innovaiv aus der Schuldenfalle", FINANZEN b-now lädt Bürgermeister Jürgen Spahl ein, Redaktion Frau Götz
UA vom 21.03.2017, Innovativ aus der Sch[...]

20.03.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung, leider nicht online

Seit 14 Jahren schuldenfrei

Bei Informationsveranstaltung gibt ein Bürgermeister aus Mittelfranken Tipps, wo Schmitten sparen kann

Das Straßenbauprogramm der Gemeinde Schmitten ist gerade erst festgelegt worden mit der in der Satzung festgeschrieben Kosten-beteiligung der Anlieger. Die Frage, der b-now lautet: "Geht das nicht billiger für alle?". Es geht. In Mittelfranken hat ein Bürgermeister Lösungen für die Sanierung maroder Straßen und den Schuldenabbau der Gemeinde und spart allen Bürgern viel Geld. Den parteilosen Rathauschef Jürgen Spahl aus Rednitzhembach (Kreis Roth) hat die b-now am Samstagabend als Redner ins "Haus Wilina" in Dorfweil eingeladen.

Einladung zum Info-Abend zum Thema Schmitten: Schulden- und Schlaglochfrei?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Info-Abend ein:
Samstag, den 18. März 2017 um 18.30 Uhr, DGH Dorfweil.
Der parteilose Bürgermeister von Rednitzhembach, Jürgen Spahl, wird über erfolgreiche Wege der Entschuldung und Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur informieren. Vor allem geht es um das bundesweit prämierte Straßenbaukonzept seiner Gemeinde,
das seit 1999 zu einer Einsparung für die Kommune von rund € 1 Mio. und für die Bürger in Höhe von rund € 11 Mio. geführt hat. Weitere Themen sind unter anderem Haushaltssanierung sowie Gebäudebewirtschaftung.

Wir sehen uns am 18. März und freuen uns auf eine rege Diskussion!
Ihre b-now Schmitten

22.02.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Galgenfeld aus Prio-Plan gestrichen

BAUAUSSCHUSS Waldstraße und Quellbachweg im gemeindlichen Straßenbau vorgezogen

Während die Maßnahmen in Arnoldshain Am Lanzenboden, Hegewiese Nummer 2c bis 26a, Rau- hecksweg/ Kirchgasse sowie in Oberreifenberg der untere Teil des Brunhildenstegs und die Eichfeldstraße im Plan bleiben, rücken an die Stelle des Galgenfelds 2018 die Waldstraße und der Quellbachweg in Reifenberg. Die Änderung hatten Hans Kilb und sein Stellvertreter Michail Vankov (FWG) befürwortet; die beiden hatten sich zuvor der Mühe unterzogen, alle sanierungsbedürftigen Straßen in Schmitten abzufahren und zu begutachten. Für das Galgenfeld soll zunächst ein Bebauungsplan erarbeitet werden.

Die aktuellen Unterlagen zeigen die Vorschläge der Verwaltung, die vom Schmittener Parlament (GVE) erstmals am Mittwoch, den 26.10.2016 um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain beraten werden.

Am Mittwoch, den 26.10.2016 hat das Schmittener Parlament (GVE) beschlossen, den Straßenausbauplan an den Bauausschuss zur Beratung zu verweisen, hier das Protokoll.

Straßenbauprogramm geht weiter

GEMEINDEVERTRETUNG b-now bekommt Antrag für neues Konzept nicht durch

Mit 24 Ja- und drei Nein-Stimmen der B-NOW hat die Gemeindevertretung die Fortführung des Straßenbauprogrammes für die Jahre 2022 bis 2028 beschlossen. Die Prioritätenliste und damit die mögliche Veränderung der Reihenfolge der Projekte wird zur weiteren Prüfung in den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt verwiesen. Mit diesem Beschluss, meinte Gemeindevertretervorsitzender Volker Lehwalder (FWG), habe sich die Abstimmung eines Antrags der B-NOW zum Thema Straßenbau erledigt, worauf die Bürgerliste heftigen Protest einlegte. Lehwalder lenkte ein und stellte den B-NOW-Antrag, nach dem ein neuer Unterausschuss ein Konzept für die Sanierung der Gemeindestraßen und die Straßenbausatzung erarbeiten solle, doch noch zur Abstimmung; der Antrag fand bei 18 Gegenstimmen jedoch keine Mehrheit.

17.12.2016 im Usinger Anzeiger