Die Sicherung der Kinderbetreuung bewegt die Gemeinde

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.11.2022

Die Gemeindevertretung hat am vergangenen Mittwoch verschiedene Aspekte rund um die Sicherung der Kinderbetreuung in Schmitten diskutiert. Das Thema liegt uns sehr am Herzen, da es einen großen Einfluss auf die Attraktivität unserer Gemeinde für junge Familien hat. Damit betrifft es die Zukunft Schmittens unmittelbar. Daher hier einige Erklärungen zum Stand der getroffenen und anstehenden Entscheidungen, die das Parlament intensiv diskutierte.

Die Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuung steht turnusgemäß mit Beginn jedes Kindergartenjahres an. So will es ein Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2018. Die Gehälter im Rahmen der Kinderbetreuung sollen in diesem Jahr laut Tarifvereinbarung um 3,7% steigen. Das Land Hessen übernimmt aber nur einen Teil dieser höheren Lohnkosten im Rahmen seiner bestehenden finanziellen Unterstützung der Kommunen. Ein Teil der zusätzlichen Kosten müsste die Gemeinde also direkt an die Eltern weitergeben. Ebenso wie die erhöhten Sach- und Dienstleistungskosten für beispielsweise Strom und Gas, die turnusgemäß ebenfalls abgefedert werden müssten.

Auf Antrag von Matthias Gutsche für die b-now wird nun der Finanzausschuss (HFD) beraten, ob die Erhöhung in diesem Jahr ausgesetzt werden kann. Den bereits durch deutlich gestiegene Lebenshaltungskosten und Inflation belasteten Eltern sollen keine zusätzlichen finanziellen Bürden aufgeladen werden.

Das Parlament diskutierte auch die Reduzierung und damit die Vereinheitlichung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten in Schmitten um eine halbe Stunde auf 16:30 Uhr. Ausgenommen davon die Montessori Eco School, die bereits um 16 Uhr schließt. Hintergrund: Die Betreuungszeiten im Spatzennest Arnoldshain und im Naturkindergarten Brombach waren auf 17 Uhr ausgeweitet worden. Allerdings haben die Eltern das Angebot nur mäßig angenommen. Der Sozialausschuss wird sich nun auf Antrag der b-now mit diesem Thema beschäftigen. Aus unserer Sicht ist eine solche, wenn auch nur geringe Verkürzung, nicht zielführend.

Und ein weiteres, besonders wichtiges Thema beschäftigt derzeit das Parlament: Der Neubau des Kindergartens in Oberreifenberg durch den Träger accadis. Hintergrund: Unsere Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, dem Betreuungswunsch junger Eltern auch ein adäquates Angebot gegenüberzustellen. Daran herrscht in Schmitten aber leider ein Mangel. Es gibt eine deutlich zu lange Warteliste und zu wenig Angebote für unter Dreijährige. Hinzu kommt eine hohe Anzahl von sogenannten „Auspendlern“ – also Kindern, die in Nachbargemeinden oder -städten untergebracht werden und für die unsere Gemeinde hohe Ausgleichzahlungen leisten muss.

Die Koalition hält daher an den beschlossenen Planungsschritten für den Neubau fest. Im nächsten Schritt dieses Vorhabens steht nun der lange vereinbarte „Landtausch“ mit der HLG an. Denn für die Errichtung des geplanten Kindergartens ist ein Tausch einer kleineren, gemeindeeigenen Fläche mit einer größeren, kommunalen Fläche notwendig.

Die HLG als staatliche Treuhandstelle für Flächen im Besitz von kommunalen Trägern hat in den vergangenen Wochen aber nicht nur den Gutachten-Bodenwert für den Flächentausch/-kauf zum Neubau erhöht. Sie fordert zudem, dass die Gemeinde auch die nicht bebaute Fläche des Grundstücks kauft, statt sie zu pachten. Die Begründung: Die „Restfläche“ des zu tauschenden Gemeinde-Flurstücks sei zu klein, um sinnvoll genutzt werden zu können. Das bedeutet, dass statt geplanten 150.000 Euro nun rund 550.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt werden müssten, zuzüglich der anfallenden Grunderwerbskosten.

Auf Antrag von b-now und CDU wird der Gemeindevorstand nun mit der HLG in Nachverhandlungen einsteigen: Die Gemeinde soll nur die bebaute Fläche kaufen müssem, und der Quadratmeterpreis soll das aktuelle Niveau nicht überschreiten.

Was aber tun bis zur Fertigstellung des neuen Kindergartens? Dazu hat die Koalition beantragt, eine Interimslösung für zusätzliche Betreuungskapazitäten zu finden. Zur Diskussion steht eine weitere U3-Gruppe in Brombach. Die könnte allerdings nur in einem Container untergebracht werden. Aus unserer Sicht wäre das kein passendes Umfeld für Kinder. Allerdings fand die von uns vorgeschlagene Unterbringung im Bürgerhaus auch keine Unterstützung im Parlament. Ebenso so wenig nahm das Parlament die Idee der Opposition auf, Erweiterungsmöglichkeiten in allen Einrichtungen unserer Gemeinde zu prüfen. Denn alle möglichen und geprüften Alternativen endeten nachweislich bereits in der Sackgasse.

Der Bau des neuen Kindergartens ist aus unserer Sicht alternativlos: Wir können die hohe Anzahl an fehlenden Plätzen nicht den bestehenden Einrichtungen aufbürden. Am Ende ginge dies zu Lasten der Betreuungsqualität. Zudem sind die baulichen Grenzen in den bestehenden Einrichtungen definitiv erreicht. Auch gibt es von anderen Trägern keine tragfähigen und in ähnlichem Tempo umsetzbaren alternative Konzepte.

Ihr seht, das Thema Kinderbetreuung in Schmitten bewegt uns. Wenn ihr Fragen zu diesem, aber auch anderen wichtigen Themen habt, lasst uns gerne darüber sprechen.