Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, b-now Schmitten und Bündnis 90-Die Grünen

Betreff: Frischer Wind für Schmitten

Nach der Kommunalwahl hat die CDU sowohl mit der FWG als auch mit b-now und Bündnis 90  – Die Grünen in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche über eine künftig mögliche Zusammenarbeit geführt. Alle Gespräche verliefen in angenehmer Atmosphäre und wären jeweils die Basis für eine Koalition gewesen.

Die Fraktionen von CDU, b-now und Bündnis 90 – Die Grünen haben sich als Ergebnis dieser Gespräche entschieden, Koalitionsgespräche mit dem Ziel aufzunehmen, für die nächsten 5 Jahre eine stabile Koalition zu bilden, um mit der neuen Bürgermeisterin Julia Krügers im Gemeindeparlament gemeinsame Projekte umzusetzen. Dem frischen Wind im Rathaus soll frischer Wind auch in der Gemeindepolitik folgen!

Alle drei Fraktionen betonen die große inhaltliche Übereinstimmung. Wichtig ist, die Schwerpunkte der Politik auf die richtigen Felder zu legen. Ein zentrales Thema der nächsten 5 Jahre wird die Umweltpolitik, insbesondere die Klimapolitik sowie die Wald- und Wassersituation sein.   Auch die Lenkung der Verkehrsströme und ein Tourismuskonzept sind wichtige Bausteine auf der Agenda. Die CDU legt ihr besonderes Augenmerk auf das Thema Digitalisierung. Karsten Ratzke stellt fest, dass in dieser Wahlperiode die Versorgung von ganz Schmitten mit Hochgeschwindigkeitsinternet erreicht werden soll. Vor allem aber sollen alle Verwaltungsvorgänge in dieser Zeit vom Bürger auf elektronischem Weg beauftragt werden können. „Die Auswirkungen auf die Verwaltung und die Bürger werden weitreichend sein. Die Politik ist in der Verantwortung, diesen Prozess zu begleiten und zu steuern.“ Gemäß dem Vorbild des Kreistags soll daher der Haupt- und Finanzausschuss explizit die Aufgabe der Digitalisierung erhalten.Dr. Frank von der Ohe (Bündnis 90 – Die Grünen) erklärt, Ziel sei, einen zusätzlichen Parlamentsausschuss für Umwelt, Klima & Wirtschaft einzurichten: „Das wichtigste Thema unserer heutigen Zeit muss auch in den Ausschussberatungen den Stellenwert erhalten, den es in der Gesellschaft hat“. Annett Fomin-Fischer, b-now Schmitten, legt Wert darauf, dass es das Ziel unserer Zusammenarbeit sein muss, die Rolle und Bedeutung des Parlamentes zu stärken und gleichzeitig die Bürger in die Informationen rund um die Gemeinde einzubinden. „Kommunalpolitik muss für Bürgerinnen und Bürger erlebbar und nachvollziehbar sein. Nur so können Entscheidungen durch die Bürgerschaft mitgetragen werden und langfristig die Demokratie stärken. Politik in Schmitten muss transparent sein.

Die designierten Koalitionspartner legen Wert darauf, dass die Zusammenarbeit für eine stabile Mehrheit über die gesamte Wahlperiode geplant ist. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Einbindung der demokratischen Parteien, die nicht in der Koalition mitwirken immer gegeben sein wird. Dies soll bereits bei der anzustehenden Verteilung der Aufgaben im Gemeindevorstand, der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und auch bei den Vertretern in den Verbänden realisiert werden. Auch wird angestrebt, in den inhaltlichen Beratungen in der Legislaturperiode jeweils möglichst breite Mehrheiten, auch über die Koalition hinaus, zu erreichen.

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung soll am 19. April stattfinden. Die anstehenden Koalitionsgespräche werden in den nächsten 14 Tagen zwischen den Beteiligten erfolgen. Die Ergebnisse müssen dann noch von den jeweiligen Parteien  und der Wählergemeinschaft genehmigt werden.

Karsten Ratzke, Annett Fomin-Fischer, Dr. Frank von der Ohe