​Transparenz schaffen

​Für uns bedeutet Transparenz, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind für jedermann.

 

Dies gelingt nur, indem Tagesordnungen der Gemeindevertretersitzungen und deren Ausschüsse öffentlich mindestens im Internet rechtzeitig, das heißt 7 Tage vor der Sitzung, bekannt zu machen sind. Zusätzlich dazu sind neben den Tagesordnungen auch die Sitzungsunterlagen, das heißt die Vorlagen zu den einzelnen Beschlüssen zu veröffentlichen mit der gleichen Frist. Sollte es Tischvorlagen geben, so sind diese am Eingang für interessierte Besucher auszulegen und im Anschluss ebenfalls im Internet zu veröffentlichen. Nach den Sitzungen sind die Protokolle offen zu legen. So kann jederzeit der Interessierte Entscheidungen nachvollziehen bzw. sofern er es für notwendig hält innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist auch ein Bürgerbegehren zu einem Beschluss initiieren.

Zusätzlich werden wir bei relevanten Themen Bürgerinformationsveranstaltungen abhalten, sofern nicht die Gemeinde von sich aus solche anbietet. Diese Veranstaltungen sollen vor wichtigen Beschlüssen stattfinden. Mindestens im Rahmen der Haushaltsplanung sind solche Informationsveranstaltungen abzuhalten, so dass die Schmittener die Gelegenheit haben zu erfahren, was geplant ist, wo Kostenerhöhungen oder auch -senkungen stattfinden können und welche Maßnahmen sie direkt in der kommenden Haushaltsperiode betreffen werden. Auch eine bessere Planbarkeit der Straßenausbauarbeiten und der damit verbundenen Kosten für die Bürger soll in diesen Veranstaltungen miterörtert werden. Dazu ist es notwendig, dass auch der Haushaltsentwurf entsprechend aufbereitet ist, so dass er übersichtlich und für den fachkundigen Laien verständlich ist.
 

Wie wollen wir das schaffen?

Bei all diesen Forderungen handelt es sich um einfache Möglichkeiten, die lediglich durch die Verwaltung umzusetzen wären. Damit wären zudem keine weiteren Kosten für den Schmittener Haushalt zu befürchten. Da bereits heute die Gemeinde das entsprechende Internetportal nutzt und die Software auch diese Tools schon aktuell beinhaltet. Nur müsste es einer pflegen. Und der Aufwand solche Vorlagen online zu stellen, sollte sich doch im Rahmen halten. Für den Fall, dass die Verwaltung damit überlastet sein sollte, finden sich bestimmt auch Alternativen, die dies gegen eine geringe Aufwandsentschädigung sicherlich übernehmen.

Zudem ist es wichtig, dass nicht nur die Unterlagen zur Verfügung stehen, sondern um eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen vorzuhalten, sollte bekannt sein, wie die jeweiligen Interessenslagen aussehen. Auch dieses ist klar zu kommunizieren.

Selbst wenn jetzt viele Schmittener Parteien das Wort Transparenz auch bemühen, so stellt sich die Frage, warum sie nicht in den vergangenen Jahren bereits die notwendigen Schritte dafür eingeleitet haben.

 

Sollte das Parlament einen solchen Beschluss nicht mit auf den Weg bringen wollen und wir dafür keine Mehrheit finden, so werden wir sobald die Unterlagen vorliegen, diese auf unserer Homepage jeweils online stellen. Gerne können Sie sich bei Fragen direkt an uns wenden, auch stehen wir für Anregungen in allen Punkten zur Verfügung.

 

Wenn Sie einen Garanten in der Schmittener Politik haben möchten, der sich für gelebte Transparenz einsetzen wird, dann geben Sie Ihre Stimme b-now!

Aktuelles:              

Termin GVE:

GVE am 09.12.2020, siehe auch unsere Anträge und Anfrage

Aktuelle Information !

aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus in Schmitten auch weiterhin für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen. Termine im Rathaus können nur vereinbart werden, wenn dies zwecks Bearbeitung eines Sach-verhaltes unumgänglich ist. 

Kontakt in Ausnahmefällen derzeit nur per Mai.

 
17.09.2020

hrfernsehen: 

engel fragt "Wie geil ist Rasen" Link zur Sendung

Gerade Biker, die auf kurvenreichen Straßen heizen, haben eine Debatte über Fahrverbote für Motorräder ausgelöst. 

 

04.08.2020

Link hr Fernsehen

 "Die Ratgeber"

Bickerlärm - Proteste gegen rüchsichtsloses Fahren

 

b-now Termine:

Wegen Corona müssen wir leider aktuell unsere Stammtische absagen.

Wir werden Ihnen einen digitalen Stammtisch in Kürze anbieten.

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