Infos aus den Gemeindevertretersitzungen und Ausschüssen

Hier finden Sie die öffentlichen Protokolle der Gemeinde Schmitten aus den Gemeindevertretersitzungen. Die Protokolle der Ausschüsse sind bei der Gemeinde leider nicht elektronisch verfügbar, dafür aber hier:

Infos aus der GVE-Sitzung am 10. Februar 2021

Die letzte Sitzung der Gemeindeversammlung in dieser Legislaturperiode war eine ganz besondere. Schließlich war es auch die erste mit unserer neuen Bürgermeisterin Julia Krügers.

Nachdem sie gebührend willkommen geheißen wurde und alle sich gemeinsam und gegenseitig eine gute und konstruktive Zusammenarbeit gewünscht und versprochen haben ging es in die einzelnen Tagesordnungspunkte.

Los ging es mit dem Thema Kindertagesstätte auf dem Pfarrheckenfeld („Pizzeria Toni“). Wir haben hierzu bereits ausführlich aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) berichtet. Der Beschluss ist wie vom HFA-Ausschuss vorgeschlagen entschieden worden. Damit kann nun die Planung endlich weitergeführt werden.

Gleiches gilt für das Thema „Wasserversorgung in Schmitten“. Auch hier wurde der Vorschlag des HFA zum Investitionsprogramm zugestimmt und so entschieden. Wir hatten darüber ebenfalls bereits informiert.

Es folgte die Aussprache über den Haushalt 2021. Auch dieser wurde von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet

Eine intensive Diskussion entbrannte bei dem Thema „Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der „Deutschen Glasfaser““. Eines vorweg: grundsätzlich haben sich alle im Gemeindeparlament vertretenen Parteien für den Ausbau des Glasfasernetzes ausgesprochen. Jedoch sind hier in der aktuellen Planung des Anbieters Deutsche Glasfaser GmbH aktuell nicht alle Ortsteile in die Planung aufgenommen. Dies war jedoch die Grundbedingung aus dem Gemeindevorstand. Deshalb hat die Gemeindevertretung den Vertrag an den Gemeindevorstand zur Neuverhandlung zurück verwiesen. Das gibt die Gelegenheit, dass eine Lösung gefunden wird, die für alle Ortsteile Schmittens Teilhabe an der „Digitalisierung“ möglich macht. Gut so!

Informieren wollen wir noch über die drei von der b-now eingegebenen Anträge.

Zum einen ging es um die „Aufklärung des Untreue-Falls im Rathaus“. Der scheidende Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte entsprechend dem Beschluss der Gemeindevetretung Gespräche mit dem Landrat und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zu möglichen Amtshaftungsansprüchen geführt. Letzterer hat eine 15 seitige Stellungnahme verfasst, aus der sich ergibt, dass mangels Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eher kein Amtshaftungsfall vorliegt. Das macht nun den Weg frei für die Inanspruchnahme der Versicherung. Wir werden daher in der neuen Legislatur gleich zu Beginn eine Anfrage stellen, wie der Stand der Geltendmachung des Ersatzanspruchs gegenüber der Versicherung ist. Es geht hier über EUR 125.000 zugunsten der Gemeindekasse und da werden wir natürlich weiter dran bleiben.

Dann ging es um unseren Antrag zur „Vermeidung von Motorradlärm“. Diesen Antrag haben wir ganz bewusst bis zur nächsten Legislatur zurückgestellt, weil dann neue Abgeordnete im Gemeindeparlament sind und wir es im Einklang mit dem sog. Diskontinuitätsprinzip nicht als fair erachten, wenn neu gewählte Parlamentarier Aufträge eines „alten“ Parlaments abarbeiten müssen. Matthias Gutsche macht aber klar, dass das Thema von der b-now in der nächsten Legislatur weiter sehr intensiv verfolgt wird.

Zuletzt ging es um das Thema „Ahndung von Falschparkern am Wochenende“. Hier hat der Gemeindevorstand informiert, dass bereits direkt nach dem b-now Antrag die Ordnungskräfte bereits auch am Wochenende Dienst hatten. Damit war der Antrag nicht mehr notwendig und b-now hat ihn zurückgezogen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung sich noch gebührend beim scheidenden Bürgermeister Markus Kinkel verabschiedet. Er bedauerte die Abwesenheit an diesem letzten Sitzungsabend und auch die über die Medien kommunizierten Themen. Er betonte die sicherlich nicht immer einfache, aber gleichwohl immer im Interesse Schmittens geführten Diskussionen zwischen dem hauptamtlichen Bürgermeister und den ehrenamtlichen Parlamentsvertretern.  Das Parlament ließ es sich daher auch nicht nehmen, Herrn Kinkel etwas zum Abschied zu schenken. Die Parlamentarier stiften ihm im neuen Herzenswald Schmitten eine der schönsten Laubbäume, eine Rosskastanie.

Infos aus der HFA-Sitzung am 26. Januar 2021

Am Dienstag, 26.01.2021 fand die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt. Wichtige Themen wurden besprochen und entsprechende sogenannte Beschlussempfehlungen an die Gemeindevertretung (GVE) entschieden:

 

Neubau Kindergarten: Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen. Es bleibt beim Grundstück im Bereich um "Pizzeria Toni". Der Bolzplatz bleibt. Die Variante, die von der Verwaltung nochmal zur Diskussion gestellt wurde, ist aus der Beschlussempfehlung gestrichen. Es gilt der entsprechende Beschluss der GVE aus 2019, der eben dies Grundstück und keine Variante vorsieht. An dieser Stelle nochmal die Klarstellung: keine der vertretenen Parteien hatte diese Variante selbst (wieder) ins Spiel gebracht. Es wurde beschlossen eine Empfehlung an die GVE auszusprechen, erste Gelder für die Planung freizugeben. Weitere Kostenfreigaben sollen erst erfolgen, wenn zusätzliche Erkenntnisse vorliegen.
Wie groß soll der Kindergarten eigentlich werden: in der Planung werden vier Gruppen mit einer Erweiterung auf maximal acht Gruppen berücksichtigt. Aufgrund der von uns ja sehr transparent gemachten Lücke an Kindergartenplätzen sehen wir die Notwendigkeit gegeben, bereits jetzt diese Erweiterung vorzusehen.

 

Das Investitionsprogramm Wasserversorgung 2021 bis 2025: wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die zwölf Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherstellung der Wasserversorgung gehen somit in die Planung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025. Nochmal zur Erinnerung: es geht im Schwerpunkt um das Bohren neuer Brunnen und gleichzeitig um den Bau neuer Leitungen zwischen den Gemeindeteilen. Nur die Kombination beider Maßnahmen erzielt Wirkung.

Die Fachleute aus der Wasserversorgung bzw. Verwaltung bekommen hier die Freiheit, die Reihenfolge der Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen, falls sich geänderte Rahmenbedingungen oder Notwendigkeiten ergeben. Die Maßnahmen für 2021 sind im Haushalt 2021 enthalten.

 

Entwurf Haushaltssatzung 2021, Haushaltsplan 2021: dieser wurde einstimmig angenommen. Alle Ausschussmitglieder zeigten sich zufrieden. Zusätzlich wurde die Empfehlung ausgesprochen, der neuen Bürgermeisterin ein Budget (40,000€) für ein Verkehrskonzept einzustellen, damit sie dann mit Kreis und umliegenden Städten und Gemeinden verhandeln kann. Hier hoffen wir auch, dass wir Handlungsspielraum für das wichtige Thema Motorradlärm erhalten. Dieses Budget ist aber nicht im Haushalt eingestellt, damit dieser nicht deswegen geändert werden muss. Das wird dann als Sonderausgaben behandelt, die zunächst mit einem Sperrvermerk versehen ist, bis ein konkretes Konzept vorgelegt wird. Das entscheidet dann die neue GVE.

 

Wie geht es nun weiter: am übernächsten Dienstag (10.2.2021) findet die letzte GVE in dieser Legislaturperiode statt. In dieser Sitzung werden dann die Beschlüsse, die in den verschiedenen Ausschüssen (Finanzausschuss (HFA), Bauausschuss, Jugend und Soziales) besprochen und entschieden.

 

Infos aus der Bauauschuss-Sitzung 

Am Montag, 25.01.2021 fand der letzte Bauausschuss für diese Legislaturperiode statt. Die aus unserer Sicht beiden wichtigsten Themen waren „Eindämmung Motorradlärm“ und „Investitionsplanung Wasser“
Zum Motorradlärm hat der Ausschuss interessante Informationen des beratenden Rechtsanwalts der „FeldBergInitiative“ (FBI) erhalten. Der massive Einsatz der Polizei mit intensiven Kontrollen hatte Wirkung gezeigt. Fraglich ist aber, ob dieser Personaleinsatz vom Landkreis, HessenMobil und der Polizei langfristig geleistet werden kann.
Konkret konnte der Ausschuss leider nicht werden. Dies liegt insbesondere daran, dass in dieser Legislaturperiode keine Aufträge mehr für die Gremien nach der Kommunalwahl vergeben werden können. Aber: b-now wird an dem Thema dranbleiben.
So besteht beispielsweise die Möglichkeit bei einem runden Tisch zwischen den beiden Gemeinden Schmitten und Oberursel, der „FBI“ und dem Motorradverband nach Lösungen zu suchen. Die Bürger/innen sollten an diesem runden Tisch aber auch ihren Platz finden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Zur „Investitionsplanung Wasser“ haben die beiden Gemeindemitarbeiter sehr umfangreiche Informationen an den Ausschuss gegeben. Der gesamte Investitionsplan für die kommenden Jahre hat zwei Zielsetzungen: zum einen die Menge an gefördertem Wasser durch die (Re-)Aktivierung vorhandener noch nicht genutzter Brunnen zu erhöhen. Und die vielen Wasserbehälter der verschiedenen Gemeindeteile durch Rohrleitungen besser zu verbinden und damit die Gesamtwasserversorgung zu verbessern. Ein konkretes Beispiel: auf dem Treisberg wird das Wasser aus einem einzigen Brunnen gewonnen. Alleine das ist ein Risiko, weil es keine Alternative gibt. Schon der eine Brunnen liefert mehr Wasser als Treisberg verbraucht. Und ein zweiter Brunnen soll nun erschlossen werden. Dadurch kann Wasser durch eine neue Leitung nach Dorfweil geleitet werden. Das Wasser, welches Dorfweil aus anderen Gemeinden (durch zukauf) erhält, kann so in andere Gemeindeteile geleitet werden, in denen Wassermangel herrscht. Eine gute Planung mit guten Schritten für eine verbesserte Wassersituation. Aber: Wasser sparen wird weiterhin wichtig bleiben! Zu den Auswirkungen auf den Wasserpreis für die Schmittener Bürger konnte im Bauausschuss keine Aussage getroffen werden. Hier erhoffen wir uns im heutigen Haupt- und Finanzausschuss vom Kämmerer wichtige Informationen.

Statusbericht über die Verweisungsanträge der GVE an den Gemeindevorstand
In unregelmäßigen Abständen erhalten die Parlamentarier eine Übersicht, zu den offenen Punkten des Gemeindevorstandes. (Stand: 1.12.2020)
Statusbericht Schmitten Dez 2020.pdf
PDF-Dokument [1.9 MB]

Protokolle der Ausschüsse (2020)

Einladung zur Haupt- und Finanzausschuss am 19. Januar 2021, 19:30 Uhr in Oberreifenberg, Jahrtaunsendhallealle
Einladung HFA Nr. 23 am 19_01_2021.pdf
PDF-Dokument [310.8 KB]
HFA-Sitzung vom 24.11.2020
TOP: Bauleitplanung Oberreifenberg / wiederkehrende Straßenbeitragssatzung Niederreifenberg / Kita-Neubau / Zweitwohnsitzsteuer
Protokoll 22 HFA_24_11_2020.pdf
PDF-Dokument [1.4 MB]
Infos zur wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung
Ergänzende Informationen 1. Änderungssat[...]
PDF-Dokument [121.2 KB]
BPVU: 24.11.2020
TOP: Bauleitplanung Oberreifenberg
Protokoll_21_BPVU_24_11_2020.pdf
PDF-Dokument [800.6 KB]
BPVU: 17.08.2020
TOP 2: Änderung der Hauptsatzung Wald , Antrag b-now
TOP 3: Optimierung Wasserversorgung
Protokoll_Bau_19_17Aug2020-1.pdf
PDF-Dokument [1.4 MB]
BPVU: 13.01.2020
TOP 2: Salzlagerhalle
TOP 3: Straßenbaumaßnahmen L 3025
Protokoll_Bau_17_13Jan2020-1.pdf
PDF-Dokument [1.6 MB]

Protokolle der Ausschüsse (2019)

BPVU: 25.11.2019
TOP 2: Bebauungsplan "Im Boden"
Protokoll_Bau_16_25Nov2019-1.pdf
PDF-Dokument [855.6 KB]
BPVU: 14.10.2019
TOP 2: Salzlagerhalle
TOP 3: Stellplatzsatzung
TOP 4: Friedhofssatzung
Protokoll_Bau_15_14Okt2019-1.pdf
PDF-Dokument [1.8 MB]

Protokolle der Ausschüsse (2018)

Aktuelles:              

Straßensperrungen Schmitten/Dorfweil

17. Juli bis 28. August

Link der Gemeinde

 

 

b-now Treffen:

Einladung zum b-now online-Stammtisch am

29. April 2021 ab 20 Uhr

 

b-now Videos: 

Link zu: b-now erklärt

Link zu: b-now Talk 

Link zu: b-now fragt nach

 

b-now Zeitung druckfrisch,

hier der Link.

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17.09.2020

hr fernsehen: engel fragt "Wie geil ist Rasen" Link zur Sendung

Gerade Biker, die auf kurvenreichen Straßen heizen, haben eine Debatte über Fahrverbote für Motorräder ausgelöst. 

 

04.08.2020

Link hr Fernsehen

 "Die Ratgeber"

Bikerlärm - Proteste gegen rüchsichtsloses Fahren

 

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