​Transparenz schaffen

​Für uns bedeutet Transparenz, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind für jedermann.

 

Dies gelingt nur, indem Tagesordnungen der Gemeindevertretersitzungen und deren Ausschüsse öffentlich mindestens im Internet rechtzeitig, das heißt 7 Tage vor der Sitzung, bekannt zu machen sind. Zusätzlich dazu sind neben den Tagesordnungen auch die Sitzungsunterlagen, das heißt die Vorlagen zu den einzelnen Beschlüssen zu veröffentlichen mit der gleichen Frist. Sollte es Tischvorlagen geben, so sind diese am Eingang für interessierte Besucher auszulegen und im Anschluss ebenfalls im Internet zu veröffentlichen. Nach den Sitzungen sind die Protokolle offen zu legen. So kann jederzeit der Interessierte Entscheidungen nachvollziehen bzw. sofern er es für notwendig hält innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist auch ein Bürgerbegehren zu einem Beschluss initiieren.

Zusätzlich werden wir bei relevanten Themen Bürgerinformationsveranstaltungen abhalten, sofern nicht die Gemeinde von sich aus solche anbietet. Diese Veranstaltungen sollen vor wichtigen Beschlüssen stattfinden. Mindestens im Rahmen der Haushaltsplanung sind solche Informationsveranstaltungen abzuhalten, so dass die Schmittener die Gelegenheit haben zu erfahren, was geplant ist, wo Kostenerhöhungen oder auch -senkungen stattfinden können und welche Maßnahmen sie direkt in der kommenden Haushaltsperiode betreffen werden. Auch eine bessere Planbarkeit der Straßenausbauarbeiten und der damit verbundenen Kosten für die Bürger soll in diesen Veranstaltungen miterörtert werden. Dazu ist es notwendig, dass auch der Haushaltsentwurf entsprechend aufbereitet ist, so dass er übersichtlich und für den fachkundigen Laien verständlich ist.
 

Wie wollen wir das schaffen?

Bei all diesen Forderungen handelt es sich um einfache Möglichkeiten, die lediglich durch die Verwaltung umzusetzen wären. Damit wären zudem keine weiteren Kosten für den Schmittener Haushalt zu befürchten. Da bereits heute die Gemeinde das entsprechende Internetportal nutzt und die Software auch diese Tools schon aktuell beinhaltet. Nur müsste es einer pflegen. Und der Aufwand solche Vorlagen online zu stellen, sollte sich doch im Rahmen halten. Für den Fall, dass die Verwaltung damit überlastet sein sollte, finden sich bestimmt auch Alternativen, die dies gegen eine geringe Aufwandsentschädigung sicherlich übernehmen.

Zudem ist es wichtig, dass nicht nur die Unterlagen zur Verfügung stehen, sondern um eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen vorzuhalten, sollte bekannt sein, wie die jeweiligen Interessenslagen aussehen. Auch dieses ist klar zu kommunizieren.

Selbst wenn jetzt viele Schmittener Parteien das Wort Transparenz auch bemühen, so stellt sich die Frage, warum sie nicht in den vergangenen Jahren bereits die notwendigen Schritte dafür eingeleitet haben.

 

Sollte das Parlament einen solchen Beschluss nicht mit auf den Weg bringen wollen und wir dafür keine Mehrheit finden, so werden wir sobald die Unterlagen vorliegen, diese auf unserer Homepage jeweils online stellen. Gerne können Sie sich bei Fragen direkt an uns wenden, auch stehen wir für Anregungen in allen Punkten zur Verfügung.

 

Wenn Sie einen Garanten in der Schmittener Politik haben möchten, der sich für gelebte Transparenz einsetzen wird, dann geben Sie Ihre Stimme b-now!

Aktuelles                                                              

b-now Stamtisch:

Der Stammtisch der b-now trifft sich am 29.11.2018 ab 19:30 Uhr im Restaurant "Taunushöhe", Treisberg

Berichterstattung:

Berichte aus den Gremien

Tagespresse / Kommunalpolitik

 

Berichterstattung der b-now:

Einladung zur nächsten GVE am 30.05.2018 um 19:30 Uhr im DGH Arnoldshain

 

Sitzungsunterlagen für GVE

Link zur GVE-Sitzung am Mittwoch, den 30. Mai 2018

Protokoll der GVE-Sitzung vom 30. Mai 2018

 

Link zur GVE-Sitzung am Mittwoch, den 13. Dezember 2017

Protokoll der GVE-Sitzung vom 13. Dezember 2017

 

Sitzungsunterlagen für GVE

am Mittwoch, dem 04. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Arnoldshain, DGH    Tagesordnung und Sitzungsunterlagen

 

Sitzungsunterlagen für GVE

am Mittwoch, dem 30. August 2017,     Tagesordnung und Sitzungsunterlagen

 

Sitzungsunterlagen für GVE am Mittwoch, dem 21. Juni 2017: Tagesordnung und Sitzungsunterlagen

 

Sitzungsunterlagen für GVE

am 10.05.2017 (Tagesordnung, Abschlussbericht KIGA+Beschlussvorschlag, 

Antrag)

Sitzungsunterlagen für GVE am 1.2.2017

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