Info's zur Politik und der Kommunalwahl 

Liebe Mitbürger,

direkt an der Gemeindegrenze von Schmitten, am Sandplacken will der Planungsverband eine Windvorrangfläche einrichten.

Bis zum 14. Juli 2017 hatten Sie die Gelegenheit Einsprüche einzugeben. Wir informieren Sie weiter über den akutellen Stand.

Hier der Link zu den Informationen und den vorbereiteten Eingaben.

Vielen Dank für Ihre rege Beteiligung.

b-now            Der Vorstand

 

21.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Das Rathaus als Feindbild?

HAUSHALT 2018 Hartmut Müller (CDU), stellvertretender Bürgermeister in Schmitten, verurteilt Angriffe der B-NOW

Nach den Vorwürfen der B-NOW in der jüngsten Gemeindevertretersitzung hat sich der Erste Beigeordnete Hartmut Müller (CDU) gestern im Rahmen einer Pressekonferenz symbolisch vor die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gestellt. Müller, derzeit Stellvertreter für den länger erkrankten Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG), wies insbesondere die Kritik zurück, wonach der Haushaltsentwurf für 2018 in mehreren Punkten nicht rechtskonform sei.

Der stellvertretende Rathauschef betonte gestern, der Haushaltsentwurf sei sehr vorausschauend erarbeitet worden, das gelte auch für die U3-Betreuung oder die Umgestaltung des Sportplatzes in Schmitten. Gerade dieses Projekt war von der B-NOW kritisiert worden, weil es zum einen nicht richtig verbucht worden und zum anderen im Etatentwurf vorweggenommen worden sei; wie berichtet, stand das Vorhaben bereits im Haushaltsentwurf, kam aber nach dem Beschluss über das Zahlenwerk am selben Abend noch einmal als Antrag der FWG/CDU-Fraktion zur Sprache.

Dazu sagte Gemeindekämmerer Gerd Kinkel, er habe diese beiden Punkte ja bereits im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses erläutert; allerdings wolle die B-NOW die Erklärung offenbar nicht wahrhaben. So müsse er noch einmal betonen: Ob die Umgestaltung des Sportplatzes nun im Investitions- oder – wie er es für angebracht halte – im Ergebnishaushalt verbucht werde: Am Gesamthaushalt ändere das nichts. Und: Das Sportplatz-Projekt stehe seit Jahren auf der Warteliste. Da bleibe es dem Gemeindevorstand unbenommen, das Vorhaben im Haushalt zu verankern; das sei sein gutes Recht. Grundsätzlich wünsche er sich, dass die B-NOW lerne, politische Diskussionen zu führen. Das Feindbild, so Kinkel, könne nicht das Rathaus sein.

 

17.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Wo ist der Hellseher?

GEMEINDEVERTRETUNG Schmittener Gemeindehaushalt 2018 nimmt spätere Beschlüsse vorweg

Nach einer bemerkenswerten Haushaltsdebatte hat die Gemeindevertretung Schmitten mit der Mehrheit der FWG/CDU-Koalition sowie jeweils einer Stimme von FDP, UBB und SPD den Gemeindeetat für das kommenden Jahr gegen B-NOW, Grüne und den fraktionslosen Werner Templin verabschiedet. Bemerkenswert deswegen, weil lediglich die kleinsten Fraktionen SPD und FDP im Vorfeld der Sitzung eine Haushaltsrede vorbereitet hatten.

Deutliche Kritik am Zahlenwerk gab es seitens der B-NOW. So monierte Prof. Dr. Michael Dusemond die Verbuchung der Projekte „Parkplatzumbau Schmitten“ und „barrierefreier Umbau Bushaltestellen“ (siehe nebenstehende Berichte). Zum einen handele es sich hierbei eindeutig um Investitionen, die im Plan entsprechend zugeordnet werden müssten; folgerichtig müsse der Haushalt überarbeitet werden. Zum anderen sei es doch sehr verwunderlich, dass diese Punkte bereits im Haushalt etatisiert seien, obwohl das Parlament dazu noch keinen Beschluss gefasst habe. Dusemond verlangte angesichts der „unzulässigen Abbildung dieser Haushaltspositionen“ eine namentliche Abstimmung.

Tatsächlich kamen die beiden Vorhaben erst im weiteren Verlauf der Sitzung zur Diskussion – und Abstimmung (und wurden angenommen). Über solche „hellseherischen Fähigkeiten der Verwaltung“ wunderte sich auch Roland Wilfing (SPD).

Zur Heilung dieses Mangels schlug Bernhard Eschweiler vor, das Vorhaben mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

17.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Barrierefrei: Eigentlich eine Sache des VHT

Mit Unterstützung der FDP hat die FWG/CDU-Koalition in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung ihren Antrag zu barrierefreien Bushaltestellen und Fußgängerüberwegen durchgebracht.

„Richtig und wichtig“, sagte Annett Fomin-Fischer (B-NOW) dazu. Aber: „Es besteht die gesetzliche Verpflichtung für den Aufgabenträger, sich um die Barrierefreiheit zu kümmern, und das ist hier der VHT.“ Ihre Fraktion stellte daher den Änderungsantrag, wonach der Gemeindevorstand beim Verkehrsverband Hochtaunus nachfragen soll, wann der seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Umbau nachkommen wolle. Zudem sollten die Vertreter der Gemeinde in der VHT-Verbandsversammlung darauf achten, dass der Umbau bis spätestens 2022 sichergestellt sei.

Obwohl der B-NOW-Antrag deutlich den VHT in die Verantwortung nimmt, vermochten FWG und CDU keinen Unterschied zu ihrem Antrag entdecken. „Unser Antrag beinhaltet genau das“, betonte FWG-Fraktionschef Rainer Löw. Roland Wilfing (SPD) sagte dagegen, mit ihrem Antrag renne die Koalition offene Türen ein, wobei der Hinweis der B-NOW durchaus gerechtfertigt sei.

 

17.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

U3-Betreuung mit der Kirche

Die Gemeinde Schmitten wird gemeinsam mit der Kirche im katholischen Kindergarten Niederreifenberg zwei neue U3-Betreuungsgruppen einrichten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus in Arnoldshain. Der Beschluss erfolgte ohne vorherige Aussprache.

 

17.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Einstimmig für neue Nutzung des Sportplatzes

Die Gemeindevertretung hat sich auf Antrag der FWG/CDU-Koalition sowie des Unabhängigen Bürgerblocks einstimmig dafür ausgesprochen,

 

14.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Feldberginitiative lehnt Vorstoß des UBB Schmitten für Projekt am Nordhang des Feldbergs strikt ab

Sommerrodelbahn Feldberginitiative lehnt überraschenden Vorstoß des UBB für Projekt am Nordhang strikt ab

 

13.11.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Feldberginitiative: Sinnlose Debatte beenden

Schmitten Umweltinitiative wird gegen eine Freizeitbahn am Nordhang auf jeden Fall klagen

Die Feldberginitiative baut schon mal vor, denn am 15. November will die Schmittener Gemeindevertretung über eine Ganzjahresrodelbahn debattieren. Und die ja nun so gar nicht im Sinn des Bürgerlichen Zusammenschlusses.

Der Standort Nordbahn sei für ein solches Projekt gänzlich ungeeignet, denn große Flächen der Nordbahn lägen nicht im Schmittener Gemeindegebiet, sondern auf Oberurseler Gemarkung. „Für die Gemeinde Schmitten ist allenfalls eine kurze Variante vom Parkplatz bis unterhalb des Welterbe Limes möglich.“

Aber man erwarte auch ein Verkehrschaos, wie es dies in Oberreifenberg und den Zubringerstraßen bislang nur an wenigen Schneetagen im Winter durch Rodeltouristen gebe. Dies drohe bei der Errichtung einer „Ganzjahresrodelbahn“ an schönen Wochenenden ganzjährig. „Laut früheren Angaben rechnet die Firma Wiegand mit rund 3000 Gästen pro Tag an Wochenenden.“ Dafür gebe es keine Infrastruktur.

 

06.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

CDU weist Rücktrittsforderung des UBB zurück

CDU SCHMITTEN Hauptversammlung übt Solidarität mit Schmittener Bürgermeister Kinkel (FWG) / Karl-Heinz Bös: Koalition mit Freien Wählern läuft „vorzüglich

 

02.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

UBB fordert Schmittens Bürgermeister zum Rücktritt auf

"Ist unser Bürgermeister seiner Verantwortung als Oberhaupt der Gemeinde überhaupt bewusst?", fragen die Unabhängigen. Zwar habe in der ersten Ausfallzeit der damalige Erste Beigeordnete Georg Goik (Grüne) den Bürgermeister vertreten, aber als Rentner habe der auch genügend Zeit gehabt und kein Geld gekostet. Jetzt, da man noch nicht absehen könnte, wie lange sich die Genesungszeit des Bürgermeisters hinziehe, vertrete ihn der Erste Beigeordnete Hartmut Müller, der jedoch noch voll im Arbeitsleben stehe. "Sein Ausfall muss schließlich bezahlt werden", so der UBB-Vorsitzende Peter Bös. Noch schwerwiegender schätzt der stellvertretende Vorsitzende Hermann Schlanke die Situation des Bürgermeisters ein: "Für mich hat der Bürgermeister keine Vorbildfunktion mehr." Es gehe auch um das Ansehen der Gemeinde.

 

02.11.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

UBB sieht Wohl der Gemeinde wegen Krankheit des Bürgermeisters von Schmitten gefährdet

Natürlich kann der Unabhängige Bürgerblock den Rücktritt von Marcus Kinkel fordern. Wenn der UBB das Wohl der Gemeinde in Gefahr sieht, weil der Rathauschef zum zweiten Mal in seiner nun dritten Amtsperiode ernsthaft erkrankt, mag so eine Forderung zwar hart, doch vielleicht noch legitim erscheinen. Was jedoch verwundern muss, sind die nachgereichten Begründungen: Zum einen regen sich die Unabhängigen darüber auf, dass die Vertretung bezahlt werden muss. Zum anderen – und darüber kann man nicht mehr schmunzeln – wirft der Block dem Bürgermeister vor, „nach dem Vorfall in Usingen“ das Ansehen der Gemeinde zu beschädigen und keine Vorbildfunktion mehr erfüllen zu können.

 

26.10.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Kommunalwald in Schmitten wird zum Zankapfel

Vorsitzender Bernhard Eschweiler (FWG) hatte zwar einen Schlagabtausch verhindern wollen, musste aber nach gut zweieinhalb Stunden feststellen, dass ihm das nicht ganz gelungen war: In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain haben sich am Dienstagabend Vertreter von Hessen-Forst und ein von der Gemeindevertretung bestellter Gutachter regelrecht beharkt. Auch wenn es streckenweise schwierig war, den fachlichen Erörterungen zu folgen, sah der Ausschuss schließlich die Gemeinde mit drei besonderen Herausforderungen für die kommenden Jahre konfrontiert: alte Fichtenbestände, hohe Wildschäden und eventuell neue Vorgaben für die Holzvermarktung.

Mehr Transparenz forderte der Gutachter hinsichtlich der Holzvermarktung: Ihm war aufgefallen, dass ein bestimmtes Unternehmen besonders oft zum Zuge gekommen sei. In diesem Zusammenhang verwies Richter auf ein kartellrechtliches Verfahren, das es den Forstämtern künftig untersage, die Holzvermarktung für die Kommunen zu übernehmen. Da sei es wichtig, sich entsprechend vorzubereiten, etwa über Fortsbetriebsgemeinschaften nachzudenken, in denen sich Städte und Gemeinde zusammenschließen könnten.

Schließlich rät der Gutachter der Gemeinde, künftig genau zu überlegen, Hessen-Forst weiterhin mit der Erarbeitung der sogenannten Forsteinrichtungspläne zu beauftragen. Der Staatsbetrieb habe dafür 55 000 Euro in Rechnung gestellt. Richter: „Auf dem Markt bekommen sie das für die Hälfte.“

 

26.10.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

U3-Betreuung in Niederreifenberg

KINDERGARTEN Haupt -und Finanzausschuss befürwortet Vorschlag des Gemeindevorstandes / Montessori ausgeschieden

„Wir haben in der Kinderbetreuung jahrelang gut mit der Kirche zusammengearbeitet“, befürwortete Prof. Dr. Micheal Dusemond (B-NOW) den vom Gemeindevorstand vorgelegten Lösungsvorschlag. Allerdings dürfe man den künftigen Bedarf an U3-Plätzen nicht aus den Augen verlieren, weswegen die Arbeitsgruppe Kindergarten an dem Thema dranbleiben solle.

Anett Fomin-Fischer fragte im Ausschuss nach den Zuschüssen nach der Verrechnung der Zuschüsse; die Kirche komme teilweise in den Genuss höherer Zuschüsse als die Gemeinde. „Wird das an die Gemeinde weitergegeben?“ Darauf antwortete Gemeindekämmerer Gerd Kinkel: „Davon gehe ich aus. Ansonsten würden die uns ja bescheißen.“

 

09.10.2017 Quelle + Link Taununs Zeitung

Forstbetrieb in Hessen

Kosten zu hoch: Kommunen entscheiden sich gegen Hessen-Forst

Die Gebühren steigen von Jahr zu Jahr, deshalb ziehen weitere Städte und Gemeinden die Konsequenz und organisieren ihren Forstbetrieb selbst. Auch das Kartellrecht macht Änderungen nötig. Das Nachsehen hat das Land Hessen.

 

07.10.2017 Quelle + Link Taununs Zeitung

Nach Landes-Vorstoß

Verwaltungen hadern mit kostenloser Kinderbetreuung

Für Eltern eine tolle Nachricht, die Kommunen reagieren dagegen sehr verhalten auf die Pläne der Landesregierung, die Kindergartenjahre kostenfrei zu stellen. Dass die Gebühren entfallen, finden alle gut, nur die Finanzierung stößt bei manchem Verwaltungschef sauer auf.

 

06.10.2017 Quelle + Link Taununs Zeitung

Standorte für neue U 3-Plätze

Wo kostet der Umbau am wenigsten?

Sollen wie beschlossen im neuen Kindergartenjahr zwei neue U 3-Gruppen eröffnet werden, muss die Schmittener Gemeindevertretung bald entscheiden, wo. Die inhaltliche Debatte haben Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Sozialausschuss bereits geführt, wegen eines Formfehlers gab es aber keine offizielle Abstimmung. Jetzt klärt die Verwaltung weitere Fragen und der HFA berät noch einmal.

Inhaltliche Diskussionen über den Ausbau der Kinderbetreuung führte das Schmittener Parlament nicht. Dafür sind die Ausschüsse da. Aber die Gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Sozialausschuss vom 19. September war aus Sicht der b-now nicht ordnungsgemäß, weil nicht zuvor vom Parlament überwiesen.

Dies bestätigte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Volker Lehwalder (FWG) und klassifizierte die Sitzung im Nachhinein als Informationsveranstaltung. Gleichzeitig sicherte er zu: „Die eigenmächtige Anberaumung von Ausschusssitzungen ist nicht zulässig, ich werde künftig ein Auge darauf haben.“

 

06.10.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

In der Gemeindevertretersitzung in Schmitten ging es um den Haushalt

Auf der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend wurde einstimmig beschlossen, den frisch fertiggestellten Haushaltsentwurf 2018 der Gemeinde Schmitten in die Ausschüsse zu verweisen. Wie Interimsbürgermeister und 1. Beigeordneter Hartmut Müller in seiner diesjährigen Haushaltsrede hervorhob, ist auch für das Haushaltsjahr 2018 ein Überschusshaushalt geplant.

Annett Fomin-Fischer von der b-now mahnte die Gemeindevertreter in diesem Zusammenhang zu einer umsichtigen Planung. „Wir haben damals mit 2 Kindergartengruppen für U3-Jährige bei einem damaligen Bedarf von null Kindern angefangen zu planen. Nun haben wir einen aktuellen Bedarf von mindestens 18 Kindern, die einen Betreuungsplatz brauchen“, erklärte die Gemeindevertreterin. Sie sprach sich dafür aus, diesen Umstand in die zukünftige Planung für weitere U3-Gruppen einzubeziehen. Genauso kritisch äußerte sie sich zu dem Punkt, dass Schmittens jüngste Bürger ab dem ersten Lebensjahr mittlerweile einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besitzen würden. „Deswegen müssen wir uns fragen: wann genau treten die Kinder in die U3-Gruppen wirklich ein und wann fragen ihre Eltern nach einem Kindergartenplatz?“ Demzufolge forderte sie eine Prüfung durch die Gemeindeverteter, ob möglicherweise eine Interimslösung für die zukünftigen Kindergartenkinder geschaffen werden müsse, denn die beiden zukünftigen U3-Gruppen sollen erst ab dem 1. August kommenden Jahres fest installiert werden.

 

05.10.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Schmittens Haushalt ist gut aufgestellt

Es läuft rund in Schmitten. Zumindest finanziell. Denn die Gemeinde am Feldberg kann wieder eine positive Bilanz ziehen, wie in der Rede zum Haushaltsentwurf 2018 deutlich wurde. „Erfreulich ist die Tatsache, dass es wiederum gelungen ist, einen ausgeglichenen, vielmehr einen überschüssigen Haushalt vorzulegen“, erklärte der 1. Beigeordnete Hartmut Müller, der im Moment in Schmitten auch Interims-Verwaltungschef ist. 324 Seiten lang ist das Zahlenwerk, welches Müller zusammen mit Kämmerer Gerd Kinkel und Verwaltungsfachwirt André Sommer am Mittwoch der Presse vorstellte. Müller betonte: „Der Haushalt sieht gut aus. Ein Plus ist drin, Investitionen auch.“ Dies sei auf die gute Arbeit der Verwaltung zurückzuführen und ein großer Verdienst des Parlamentes.

 

23.09.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, nicht online

Kinkel dieses Jahr nicht zurück

Es waren gleich die ersten Worte, die der Erste Beigeordnete, Hartmut Müller (CDU), bei der gemeinsamen Sitzung des HFA und des Sozialausschusses an die Anwesenden richtete: "Bürgermeister Kinkel ist schwer erkrankt und wird auch in diesem Jahr nicht mehr ins Amt kommen." Ein Fakt den viele Ausschussmitglieder schon ahnten, denn bereits seit dem Wochenende der Laurentiuskerb ist das Rathaus ohne seinen Verwaltungschef .......

 

22.09.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, nicht online

Nöll (CDU): Behauptung falsch

Roland Nöll (CDU) stellt in Bezug auf den Artikel "Absoluter Spitzenwert", erschienen am Samstag, 16. September, folgendes klar: Die Behauptung von Hesssen Forst, keine Möglichkeit zu Gegendarstellung des Gutachtens gehabt zu haben, sei falsch.

 

21.09.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Wohin mit den Kleinsten?

Dass die Kinderbetreuung in der Feldberggemeinde ausgebaut werden soll, steht außer Frage. Wo zwei neue U3-Gruppen eröffnet werden könnten und wie viel das kosten könnte, hat die Verwaltung geprüft. In einer gemeinsamen Sitzung berieten Haupt- und Finanz- sowie Sozialausschuss, das Ergebnis: Ein Stimmungsbild mit leichter Priorisierung der Montessori-Schule

 

18.09.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

„Absoluter Spitzenwert“

GEMEINDEWALD Hessen Forst weist Vorwürfe zu geringer Erlöse und schlechter Bewirtschaftung zurück

Wie berichtet, war das Gutachten vor gut einem Jahr mit den Stimmen von FWG und CDU in Auftrag gegeben worden. Bei den bisherigen Beratungen in den Gemeindegremien hat insbesondere die B-NOW auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Gemeinde Schmitten frei wählen kann, ob der Staatsbetrieb den Gemeindewald bewirtschaftet oder etwa ein privates Unternehmen.

 

18.09.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Die Erweiterung vom Angebot kostet viel Geld

Neue Ideen zur U3-Betreuung

Schmitten braucht dringend neue U3-Plätze. Wo diese entstehen sollen, muss erst beraten werden. Erste Überlegungen liegen aber auf dem Tisch.

Einziger Tagesordnungspunkt in der gemeinsamen Sitzung von HFA und Sozialausschuss ist am Dienstag die Beratung über den Ausbau der Kinderbetreuung in der Gemeinde Schmitten. Grundlage sind Handlungsempfehlungen aus dem von einer überparteilichen Arbeitsgruppe erstellten Kindergartenkonzept.

 

15.09.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Wo entstehen die neuen U3-Gruppen?

Wie und wo kann die Gemeinde die dringend benötigten Plätze für die Erweiterung der U3-Betreuung um zunächst zwei Gruppen einrichten? Diese Frage sollen am Dienstag, 19. September, ab 19.30 Uhr Haupt- und Finanzausschuss sowie Jugend-, Senioren- und Sozial-, Tourismus-, Gewerbe-, Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss in einer gemeinsamen Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain erörtern.

 

09.09.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Warten auf das „Gegengutachten“

KOMMUNALWALD Grüne und B-NOW nach erster Expertise: Zu geringe Erlöse, schlechte Planung / Bürgermeister bleibt gelassen

Die Grünen sprachen von „Missständen“, die B-NOW von einer „katastrophalen Situation“: Das von der FWG/CDU-Koalition vor einem Jahr beschlossene Gutachten zum Gemeindewald liegt vor – und ist für einen Teil der „Opposition“ in der Gemeindevertretung Anlass zu scharfer Kritik. Sind die Mindereinnahmen der vergangenen Jahre über fünf Millionen Euro auf die falschen Entscheidungen des Gemeindevorstandes zurückzuführen? Denn dem hat das Parlament die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes übertragen. Oder sind die Gemeindeväter nicht gut mit Hessen-Forst gefahren? Denn seit der 2008 bestehenden Möglichkeit, die „Beförsterung“ auszuschreiben und etwa an einen privaten Dienstleister zu vergeben, ist Schmitten zunächst bei dem Staatsbetrieb geblieben.

Für Prof. Dr. Michael Dusemond (B-NOW) ist das Gutachten Anlass für eine geradezu vernichtende Kritik. Er nannte massive Wildschäden an, die den Wert des Waldes dramatisch verringerten, zu niedrige Brennholzpreise und eine seltsame Holzvermarktungsstrategie: „Es gibt hier 16 Holzbetriebe, von denen einer stets den Großteil aufkauft.“ Hinzu komme, dass sich Schmitten von Hessen-Forst die sogenannte Forsteinrichtung mit 45 Euro Hektar in Rechnung stellen lasse. Dusemond: „Andere Betriebe machen das für 25 Euro.“ Zur Erklärung: Die Forsteinrichtung ist ein Bewirtschaftungs- und Planungsinstrument für den Forstbetrieb, das den Waldzustand, die Kontrolle der vorgenommenen Maßnahmen und die Planung für die Zukunft erfasst, also Inventur, Einschlags- und Pflanzplanung in einem.

Besonders ärgerlich für Dusemond: der laut Gutachten zu geringe Hiebsatz und die Wertminderung von mittlerweile überalterten Fichtenbeständen. Sein Fazit: „Katastrophal! Zu hohe Kosten, schlechte Planung und eine schlechte Planausführung.“

Für die B-NOW stellt sich die Problematik mittlerweile anders, denn: „Es geht in dem Gutachten auch um die Frage, ob die Bewirtschaftung zukünftig möglicherweise durch eine im Eigentum der Gemeinde stehende Gesellschaft vergeben werden sollte, um zukünftig überhaupt über Preise verhandeln zu können“, schlussfolgert die Bürgerliste und verweist auf die Kapitel „Bundeskartellamt“ und „Wettbewerb zu den am Markt erhältlichen Leistungen“.

 

01.09.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Hauptproblem Holzeinschlag

Forst-Gutachten zeigt:

Zu wenig Profit aus dem Gemeindewald

Das vor einem Jahr von der FWG/CDU-Koalition beantragte Forst-Gutachten zeigt: Es muss etwas getan werden. Der Minderertrag in den vergangenen Jahren hat sich auf rund fünf Millionen Euro summiert. Die Grünen sehen auch Handlungsbedarf bei den anderen Nutzungsarten des Waldes. Die b-now wollte die Beratung nicht den Ausschüssen überlassen und sah die Zuständigkeit der Gemeindevertretung beschnitten. Jetzt soll zunächst der Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Angesichts der im Forst-Gutachten aufgezeigten katastrophalen Situation sprach sich Dr. Michael Dusemond (b-now) dafür aus, gleich in der Gemeindevertretung zu beraten. Schließlich müssten alle die Entscheidung mittragen. Zuvor zitierte er Passagen aus dem Gutachten und führte mehrere Gründe für den Minderertrag an: Den nicht erreichten Hiebsatz, entwertete Altbestände durch zu zögerliche Nutzung, die Vermarktung an immer das gleiche Unternehmen, die Vergabe von preiswertem Brennholz an die Bürger. „Da wundert es nicht, dass der Ertrag bei uns bei 25 Euro pro Hektar liegt und bundesweit bei 46 Euro

pro Hektar.“ Zu geringe Erträge, zu hohe Kosten, schlechte Planung und Planerfüllung, das müsse abgestellt werden

Rechtsauskunft eingeholt

Die b-now hatte schon im Vorfeld versucht, die Rücküberweisung von der Tagesordnung zu nehmen, weil dies gegen die exklusive Zuständigkeit der Gemeindevertretung verstoße. Volker Lehwalder hatte eine Rechtsauskunft beim Hessischen Städte- und Gemeindebund eingeholt und belegte, dass die Annahmen der b-now falsch sind, weil der Ausschuss nur berate und die Entscheidung letztlich das Parlament treffe. Auch die Tatsache, dass die Gemeindevertretung Entscheidungen über die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes an den Gemeindevorstand übertragen habe, rechtfertigt aus seiner Sicht nicht den Versuch der b-now, die Hauptsatzung zu ändern. Die Gemeindevertretung könne solche Aufgabe jederzeit wieder an sich ziehen.

 

01.09.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Schmittener Gemeindevertreter diskutieren Rampe für Jahrtausendhalle

Ein barrierefreier Zugang zur Jahrtausendhalle: Was der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch einstimmig befürwortet hatte, sorgte in der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend im Dorfgemeinschaftshaus von Arnoldshain für eine längere Diskussion, die am Ergebnis allerdings nichts änderte:

 

16.08.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Barrierefreier Zugang für die Jahrtausendhalle

BAUAUSSCHUSS Zustimmung für Antrag der UBB Schmitten / Kostenschätzung: Etwa 23 000 Euro

 

16.08.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Gemeindevorstand wirbt für Verkauf

BAUGRUNDSTÜCK Aber Ausschuss will mehr als 70 000 Euro

 

07.08.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Dem Haushalt die „sieben Siegel“ nehmen

ZUSAMMENARBEIT Kämmerei stellt „interaktiven Haushalt“ für

Usingen und Neu-Anspach vor

Die Haushaltspläne der Städte Usingen und Neu-Anspach, die ja gemeinsam verantwortlich von Kämmerer Sebastian Knull geführt werden, sollen nicht länger ein Buch mit sieben Siegeln sein. Was heißt, die auf 520 Seiten gedruckten oder die in großer pdf-Form vorliegenden Exemplare sollen transparenter dargestellt werden.

 Mit diesem für 1500 Euro angekauften System können sich, so Knull, die beiden Nachbarstädte mit 40 hessischen Kommunen, die eine Größenordnung von 10000 bis 20000 Einwohner haben, vergleichen.

Usingens Bürgermeister Steffen Wernard ist davon überzeugt, dass dies kein Hexenwerk ist. Der Ältestenrat werde sich mit der Einführung beschäftigen. Knull jedenfalls ist davon überzeugt, dass sich das System bewähren wird. Allein der schnelle Zugriff auf die Kernzahlen im Controllingbereich sei ein großer Gewinn.

 

19.07.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung, leider nicht online

b-now stellt Alternative vor

Schmitten Bürgerliche akzeptiert Absage des Bürgermeisters nicht

Die b-now Schmitten möchte, dass Straßenbaumaßnahmen für die Bürger und die Gemeinde kostengünstiger werden.

 

17.07.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

B-NOW erneuert Straßenbau-Kritik

ANLIEGERBEITRÄGE Bayerisches Konzept soll Kosten sparen / Kinkels Argumente weggewischt

Es gebe jedoch Möglichkeiten, die sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinde günstiger seien, verwies Schreiter zum wiederholten Male auf die bayerische Gemeinde Rednizhembach. „Hier geht es um eine alternative Erneuerung der Straßenoberfläche, die im Einzelfall kostenmäßig günstiger sein kann als der zehnprozentige Anteil der Gemeinde“, so der Fraktionschef. Die Kosten einer solchen alternativen Straßensanierung, die außerhalb der Satzungen laufe, könnten nicht auf die Bürger umgelegt werden, die dadurch der größte Profiteur sind. Gleichzeitig reduzierten sich auch für die Gemeinde die Kosten.

 

b-now unterstützt alternative, kostengüstige Straßenerneuerung
PM b-now Straßenbau Juli 2017.pdf
PDF-Dokument [457.2 KB]

 

17.07.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Kosten für Bewirtschaftung des Waldes müssen eins zu eins

bezahlt werden

Forst im Hochtaunus bringt Preisanstieg ins Rollen

Die Kommunen im Hochtaunuskreis müssen sich darauf einstellen, künftig mehr Geld ans Forstamt zu überweisen, wenn dieses ihren Wald beförstert. Die Tarife steigen, weil Hessens Finanzminister es so will.

Es gibt 412 Kommunen in Hessen, gut 90 Prozent geben ihre Wälder in die Obhut der Forstämter. Nach dem Hessischen Waldgesetz ist die Beförsterung kommunaler Wälder der Regelfall. Grundsätzlich kann die Betreuung zwei Jahre im Voraus gekündigt werden. Bad Homburg, Oberursel und Usingen sind diesen Schritt bereits gegangen. Glashütten denkt schon lange über alternative Beförsterungsmodelle nach – auch in Kooperation mit anderen Kommunen.

Bisher wurden die Rechnungen für alle Dienstleistungen im Juni ver-schickt. Das wird künftig anders sein. Berechnet wird zum Sommer ein auf die Fläche des Waldes bezogener Betrag. Wer viel Wald hat, zahlt mehr, wer wenig hat, weniger. Weilrod mit 3000 Hektar Gemeindewald gehört sicher zu den Spitzenzahlern. Der Holzverkauf wird dann quartalsweise abgerechnet

 

14.07.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

U3-Betreuung: Die Gemeinde sucht Tagesmütter

Insbesondere für die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren sucht die Gemeinde Schmitten Tagesmütter. Eine entsprechende Initiative hatte die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion über das neue Kindergartenkonzept angeregt. Eine Erhebung hatte nachgewiesen, dass in Schmitten insbesondere U3-Betreuungsplätze fehlen; der verstärkte Einsatz von Tagesmüttern könnte dabei helfen, den Mangel relativ kurzfristig zu beheben. Der Ausbau von U3-Betreuungseinrichtungen unter Regie der Gemeinde würde länger dauern und könnte womöglich nicht den gesamten Bedarf decken. Das ist wichtig auch vor dem Hintergrund, dass es einen gesetzlichen Anspruch von Eltern auf die U3-Betreuung gibt.

Frauen, die sich kurzfristig vorstellen können, an dem „Qualifizierungskurs Kindertagespflege„ teilzunehmen, sollen sich beim Kinderbetreuungsservice des Vereins Lichtblick e.V. per E-Mail: kbs-usingen@web.de melden und ihre Kontaktdaten – Name, Anschrift, Telefonnummer und wann sie gut zu erreichen sind – angeben.

 

08.07.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Oberreifenberger Anlieger sollen für Erschließung zahlen

Erstmals hat sich das Rathaus zum Protest von Anliegern der Weilbergstraße und der Altkönigstraße in Oberreifenberg zu Wort gemeldet. „Diese Straßen werden im nächsten Jahr gemacht“, betonte Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ersten Gemeindebeigeordneten Hartmut Müller (CDU), „und die entsprechenden Anliegerbescheide werden zugestellt.“ Wer meine, dass er ungerecht behandelt werde, könne Widerspruch einlegen, aber: „Die Gemeinde zieht niemanden über den Tisch“, so der Rathauschef.

Dieser Punkt, betonte der Bürgermeister gestern, sei im Übrigen auch der Grund dafür, warum man beim gemeindlichen Straßenbau in Schmitten nicht auf das von der b-now mehrfach vorgeschlagene Modell der bayerischen Gemeinde Rednitzhembach zurückgreifen könne. „Es ist eben nicht damit getan, oben eine neue Teerdecke aufzubringen und im Untergrund die maroden Strukturen zu belassen.“ Das Gesetz zwinge die Gemeinde dazu, ihr Kanal- und Leitungsnetz in Ordnung zu bringen. Sowohl Rathauschef als auch Erster Beigeordneter betonten gestern, die Anlieger seien wie in Schmitten seit Langem üblich bereits vor Jahren auf den Straßenbau hingewiesen worden.

 

08.07.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

"Taunus-Assi"

Motorrad-Rowdy soll während der Fahrt einen Radfahrer getreten haben

Die Applauskurve unterhalb des Feldbergs ist immer für eine Schlagzeile gut. Vergangenen Montag hat ein selbsternannter „Taunus-Assi“ dafür gesorgt, dass die Haarnadelkurve kurz vor dem Sandplacken wieder in die Polizeimeldungen geriet.

Da die Ermittlungen noch andauerten, wie der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Westhessen gegenüber dieser Zeitung sagte, ist die Polizeimeldung sehr offen formuliert. Darin heißt es: „Am Montagabend kam es in der Applauskurve bei Oberursel zu einem bisher unklaren Zwischenfall zwischen einem 28-jährigen Fahrradfahrer und einem 18-jährigen Motorradfahrer. Beide befuhren die Landesstraße 3004. Laut Aussage des 28-Jährigen habe der Motorradfahrer in Richtung des Hinterreifens des Radfahrers getreten. Das Fahrrad sei durch den Tritt beschädigt worden, verletzt wurde nach eigenen Angaben niemand. Die Polizei in Oberursel erbittet weitere Zeugenhinweise in der Sache unter der Rufnummer (0 61 71) 62 40–0.

 

05.07.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Feldberginitiative und NoW reichen Stellungnahme zur Windkraft-Regionalplanung ein / Notfalls Klage

Ralph Bibo, Sprecher der NoW, betont: „Wir sind zuversichtlich, dass das Verfahren vor dem Welterbezentrum der Unesco für Klarheit sorgen wird. Bevor Fakten im TPEE geschaffen werden, gebietet es der Respekt vor dem Welterbe Limes und der Unesco, dass der Abschluss der Prüfung durch die Unesco abgewartet wird.“

Dr. Olaf Gierke, Vorstandsvorsitzender der Feldberginitiative e.V. ergänzt: „Der Entwurf der gerügten Vorrangflächen basiert auf einer vorsätzlich falschen Faktenlage. Nachweislich hat Hessen-Archäologie keine Zustimmung zum Limesabstand von nur 200 Metern erteilt. Trotz der vielen Hinweise wurde dies nie korrigiert.“ Sollten die Vorranggebiete am Sandplacken, an der Saalburg oder Winterstein Eingang in den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien finden, werde die Feldberginitiative e.V. als „Hüterin von Natur und Umwelt“ alle ihr als Umweltverband zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten beschreiten.

 

05.07.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Private Initiative, „Fit um acht“, Sponsoren und Gemeinde feiern Einweihung der neuen Brücke über den Krötenbach bei Arnoldshain

Nach rund zwei Jahren der Planung und der politischen Diskussion ist die neue Brücke über den Krötenbach als Kernstück des barrierefreien Weges zwischen Arnoldshain und Schmitten eingeweiht worden. „Es war eine lange, manchmal sehr leidvolle Geschichte“, leitete Dr. Thomas Lattke die kleine Feierstunde unterhalb des Seniorenzentrums in Arnoldshain ein.

 

04.07.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Wir zahlen nicht mehr als nötig

Sanierungspläne in der Weilbergstraße gehen Anwohnern zu weit

Die Anwohner der Weilbergstraße in Oberreifenberg sammeln nicht nur den Müll in ihrer Straße ein. Sie bilden auch eine Protest-Gemeinschaft. Und zwar dagegen, dass sie für eine teure Straßensanierung zahlen sollen.

Dabei gibt es für Templin einen kostengünstigeren Weg, so wie ihn die b-now am Beispiel der Bayerischen Kommune Rednitzhembach aufgezeigt hat. Templin hat die Hoffnung, dass die Einsicht doch noch siegt. „Viele Kommunen praktizieren inzwischen dieses innovative Vorgehen bei der Straßensanierung und schonen damit die Kasse der Bürger wie der Gemeinde“, meinte er als Sprecher der Bürgerinitiative. „Wenn es insgesamt billiger wird, sind wir auch bereit mehr als zehn Prozent zu übernehmen, aber 90 Prozent ist ausgeschlossen, denn die Straße ist längst erschlossen“, machte Frank Friede deutlich. Dass die Gemeinde es versäumt habe das abzurechnen dürfe Jahrzehnte später nicht zum Problem der Anwohner werden.

 

26.06.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Brombacher Firma braucht mehr PlatzUmzug nach Wehrheim wahrscheinlich: Fenster-Müller will wachsen

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Firma Müller & Co. überlegt, Schmitten zu verlassen und sucht einen zukunftsfähigen Standort. In den Wehrheimer politischen Gremien ist inzwischen klar, dass sich das Brombacher Traditionsunternehmen für Flächen im Bereich des Gewerbegebietes Wehrheim-Süd interessiert.

 

23.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, leider nicht online

"Kinder gehen vor Pfründesicherung"

U3-Betreuung Grüne und b-now kritisieren "Denkverbot" in der Gemeinde Schmitten/DGH Brombach keine Option mehr

... Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) hingegen plädierte dafür, die umstrittene Variante C aus dem Abschlussbericht beizubehalten und ernsthaft zu diskutieren. Seine Fraktion stelle sich der besonderen sozialen Verantwortung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft, eben den Kindern.Es dürfe bei einer so wichtigen Entscheidung keine Denkverbote geben: "Ganz von vorhinein zu sagen nein, das möchten wir nicht, ist für mich ein Unding". Sein Fraktionskollege Matthias Gutsche sprach von einer politischen Grundsatzfrage: "Wollen wir den älteren Menschen in unserer Gemeinde die Pfründe schützen oder jungen Familien eine Chance geben?" Er betonte: "Kinder gehen vor Pfründesicherung".

 

23.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, leider nicht online

Sorge um Altlasten am Haidgesweg 22a

Bauplanung b-now und Templin fordern Bodengutachten

 

23.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, leider nicht online

Verkehrssicherheit und Sanierungs-Kategorien

Gemeindevertretung UBB und b-now legen Anträge vor

 

23.06.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung, leider nicht online

Hundesteuer steigt, aber im Vergleich gering

Schmitten Für alle Halter wird es ab 2018 teurer, insbesondere für Besitzer von Kampfhunden

 

22.06.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung, leider nicht online

Mehr Unterschied als Gemeinsamkeit:

Werner Templin verlässt die CDU

Schmitten Er war kein politischer Gewinn für die Koalition, sagt die FWG

FDP-Alternative

 

21.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, leider nicht online

Templin verlässt CDU: Koalition verliert Mehrheit

Wegen zu "großer Unterschiede in den Ansätzen zu verschiedenenThemenbereichen" ist Dr. Werner Templin aus der CDU-Fraktion in der Schmittener Gemeindevertretung ausgetreten, wie gestern Abend der CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Bös und die CDU-Vorsitzende Julia Krügers mitteilten. Weil Templin sein Mandat aber nicht etwa zurückgeben möchte, ist die Mehrheit der FWG-CDU-Fraktion futsch:

 

19.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Brombacher wollen Dorfgemeinschaftshaus nicht für die U3-Kinderbetreuung in Schmitten hergeben

Viele Brombacher Bürger sind am Samstag auf die Barrikaden gegangen und haben sich massiv gegen die Umwidmung des Bürgerhauses in einen Kindergarten für U3-Kinder ausgesprochen.

Der Erste Beigeordnete der Gemeinde Schmitten, Hartmut Müller (CDU), erklärte kurz den Auftrag der Arbeitsgruppe, deren Auftrag es war, geeignete Plätze zu finden, damit diese geprüft werden können. Persönlich würde er niemals das Bürgerhaus für einen weiteren Kindergarten umbauen lassen. „Wichtig ist auch, dass wir von der FWG nicht das billigste Angebot annehmen werden“, stellte Rainer Löw klar.

In der Arbeitsgruppe Kindergarten waren die Gemeindevertreter Peter Bös (UBB), Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP), Annett Fomin-Fischer (B-Now), Ilona Fritsch-Strauss (Grüne), Michaela Trunk (FWG), Udo Wagner (CDU) und Roland Wilfing (SPD) vertreten.

 

17.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Parlament berät Kindergartenkonzept

GEMEINDEVERTRETUNG Am kommenden Mittwoch Sitzung in Schmitten / Höhere Hundesteuer

Ein Antrag der b-now befasst sich mit der Prioritätenliste des Straßensanierungsprogramms; die Wählergruppe würde gerne die Kategorien „Oberflächensanierung möglich“ und „noch nicht ausgebaut“ einführen. Wie berichtet, kritisiert die b-now die gemeindlichen Straßensanierungsmaßnahmen als zu teuer und möchte ein anderes, die Bürger entlastendes Modell etablieren.

 

14.06.2017 Quelle und Link Taunus Zeitung

BI gegen aufgezwungene Kosten

Schmitten Anwohner zweier Straßen wollen keine Vollerschließung

Oberreifenberger wollen nicht zur Kasse gebeten werden, wenn zwei Straßen vor ihrer Haustür erneuert werden. Sie wehren sich gegen die Vollerschließung. Denn eigentlich ist alles schon da, was die Anlieger brauchen. Sprecher der neuen Bürgerinitiative ist CDU-Gemeindevertreter Dr. Werner Templin. Er schließt eine Klage nicht aus.

Als Beispiel führt Templin die bayerische Gemeinde Rednitzhembach an. Deren Bürgermeister hatte auf Einladung der b-now Anfang des Jahres berichtet, wie man preiswert Straßen sanieren kann

 

10.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Kein Kindergarten im DGH

AUSSCHUSS Antrag abgelehnt / FWG: Gemeinschaftshaus für kulturelles Leben unverzichtbar

Gegen die Stimmen von Grünen und B-NOW hat der Sozialausschuss den möglichen Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Brombach zu einem Kindergarten abgelehnt. Wie berichtet, war diese Option im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Kindergarten als Alternative zu einem Neubau genannt worden.

08. Juni 2017 Sitzung des Sozialausschusses Tagesordnung

 

10.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Steueranteile so hoch wie lange nicht mehr

Ein Blick auf die Zahlen: Geplant waren für das ganze Jahr Einkommensteueranteile von 6,803 Millionen Euro, für das erste Quartal 1,7 Millionen. Tatsächlich geflossen sind 2,057 Millionen, ein Mehrertrag von rund 356 000 Euro. Ähnlich positiv präsentieren sich die Zahlen für Umsatzsteueranteile, den Familienlastenausgleich, die Gewerbesteuer (plus 53 000 Euro) und die Gewerbesteuerumlage (plus 370 000 Euro).

 

09.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Ausschuss erweitert den Prüfungsauftrag

KINDERGARTEN Schmitten braucht kurzfristig mehr U3-Plätze

Nach intensiver Beratung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Kindergarten war sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung in Arnoldshain unter Vorsitz von Bernhard Eschweiler (FWG) einig: Während das Ü3-Angebot ausreichend ist, muss der große Bedarf an weiteren U3-Betreuungsplätzen kurzfristig befriedigt werden. Zudem sollen die Öffnungszeiten weiter ausgebaut und das verbesserte Angebot offensiv beworben werden, um Kinder von Auspendlern wieder zurück in Schmittener Einrichtungen zu holen. Über diese Anregungen der AG Kindergarten hinaus lieferte der Ausschuss viele weitere Ideen, die als Gesamtpaket zur endgültigen Beschlussfassung in die Gemeindevertretung verwiesen wurden.

Im Verlaufe der Diskussion beantworteten Annett Fomin-Fischer (B-NOW), Michaela Trunk (FWG) und Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der interfraktionell besetzten Arbeitsgruppe zahlreiche Fragen. Wie berichtet, hatte die AG zur Behebung des auch vom Kreis ktitisierten Mangels an U3-Betreuungsplätzen drei Varianten empfohlen: den Ausbau der U3-Betreuung mit zwei Gruppen (24 Plätze) durch den Neubau einer Einrichtung in Arnoldshain, den Neubau einer Einrichtung in Brombach oder den Umbau des dortigen Dorfgemeinschaftshauses.

07. Juni 2017 ab 19:30 Uhr Sitzung des HFA Tagesordnung

 

08.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Barrierefreier Zugang über 18 Meter lange Rampe?

JAHRTAUSENDHALLE Ortsbesichtigung des Bauausschusses in Oberreifenberg / Bitte um Prüfung

06. Juni 2017 war die Sitzung des BPVU in der Jahrtausendhalle.

TOP: Kndergärten + Barrierefreier Zugang

Tagesordnung

 

03.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

CDU-Gemeindevertreter führt neue Bürgerinitiative an

STRASSENBEITRÄGE Dr. Werner Templin, Anwohner der Weilstraße, schließt Klage nicht aus

„Die Gemeinde hat seinerseits den Fehler begangen, die Straßen nicht zu erschließen“, so Templin, „jetzt ist es verjährt“. Offiziell also sei der Weilberg nicht erschlossen, was die Gemeinde nachholen wolle, müsse oder es vielleicht auch sein lassen könne. „Warum nehmen wir eigentlich nicht die bayerische Gemeinde Rednitzhembach als Paradebeispiel für eine gelungene und preiswerte Straßensanierung für uns in Anspruch?“, fragt sich Templin, der bei der Info-Veranstaltung der Bürgerliste B-NoW als CDU-Vertreter den Worten des bayerischen Bürgermeisters Jürgen Spahl interessiert zuhörte. Schade findet Templin, dass die B-Now das Thema nicht weiter verfolgt.

Zu oft habe er von Bürgern und Gemeindepolitiker zum Straßenbauprogramm der Gemeinde Schmitten gehört: „Das war schon immer so und wäre ungerecht denjenigen gegenüber, die ihre Straße teuer bezahlt haben.“ Aber, so fragt er: „Sollen wir darum das geniale Prinzip von Rednitzhembach ablehnen? Wo eine Gemeinde viel Geld sparen kann?“ Für die Anwohner der Bürgerinitiative ein Unding – oder wie es Templin ausdrückte: „Betonköpfe kontra Asphaltdecke!“ Er geht noch einen Schritt weiter: Sollte Schmitten das bayerische Prinzip übernehmen, wäre genug Geld in der Tasche, um gebrochene Wasserrohre zu bezahlen. Wenn das nicht ausreiche, schlägt er nach einem noch zu errechnenden Schlüssel vor, dass jeder Bürger eine gewisse Summe in einen Topf einzahlt, um sanieren zu können, egal, in welcher Straße. Dieser Vorschlag kam auch von der B-Now.

 

02.06.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Ausschüsse beraten über Kindergärten und Hallen-Zugang

Am Dienstag, 6. Juni, trifft sich der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses 19.30 Uhr an der Halle in Oberreifenberg; nach einer Besichtigung wird der Antrag der UBB-Fraktion zum barrierefreien Zugang beraten; danach stehen der Abschlussbericht und die Handlungsempfehlung der Arbeitsgruppe Kindergarten auf der Tagesordnung.

Am Mittwoch, 7. Juni, behandelt der Haupt- und Finanzausschusses ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain das Thema Kindergarten-Konzept. Am Donnerstag, 8. Juni, thematisiert auch der Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit den weiteren Kurs in der Kinderbetreuung; die Sitzung beginnt ebenfalls um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung waren sich die Fraktionen uneins über den Zeitrahmen für die Umsetzung des Kiga-Konzepts.

 

31.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Ausschüsse beraten über Kindergärten und neuen Zugang

Die Entscheidungen über das künftige Kindergarten-Konzept und den Bau eines barrierefreien Zugangs zur Jahrtausendhalle Oberreifenberg stehen in den Ausschusssitzungen in der kommenden Wochen in Schmitten an. Am Dienstag, 6. Juni, trifft sich der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses 19.30 Uhr an der Halle in Oberreifenberg; nach einer Besichtigung wird der Antrag der UBB-Fraktion zum barrierefreien Zugang beraten; danach stehen der Abschlussbericht und die Handlungsempfehlung der Arbeitsgruppe Kindergarten auf der Tagesordnung. Am Mittwoch, 7. Juni, behandelt der Haupt- und Finanzausschusses ab 10.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain das Thema Kindergarten-Konzept. Am Donnerstag, 8. Juni, thematisiert auch der Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit den weiteren Kurs in der Kinderbetreuung; die Sitzung beginnt ebenfalls um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung waren sich die Fraktionen uneins über den Zeitrahmen für die Umsetzung des Kiga-Konzepts.

 

29.05.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Politik-Serie Taunus

Erklärt: So können Bürger Kommunalpolitik beeinflussen

Baut der Bürgermeister Windräder? Kann ein Ortsvorsteher in seiner Straße Tempo 30 einführen? Auf die Frage, wer in Hessen für was zuständig ist, haben viele Bürger ganz unterschiedliche Auffassungen.Wir bieten Einblicke in die wichtigsten Themen der Kommunalpolitik. Heute betrachten wir die Formen der Bürgerbeteiligung.

 

19.05.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Motorradlärm

Gemeinde machtlos: Es bleibt laut in Schmitten

Den Sommer in Ruhe im Garten oder auf der Terrasse zu genießen, ist in vielen Schmittener Ortsteilen schwer. Einige schwarze Schafe unter den Motorradfahrern machen mit ihren frisierten Maschinen den Menschen das Leben schwer.

 

17.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Straßenbau startet in KW 23

In der Woche vom 5. bis 9. Juni sollen die Bauarbeiten in den Straßen „Am Eichenborn“ und „Schubertstraße“ in Schmitten beginnen. Die Ausschreibungsergebnisse für die Arbeiten hätten im Rahmen der Kostenschätzungen gelegen, sodass der Gemeindevorstand in seiner jüngsten Sitzung die entsprechenden Aufträge vergeben habe, teilte Bürgermeister Marcus Kinkel mit. Das Straßenbauprogramm der Gemeinde sieht im kommenden Jahr den Ausbau der Altkönigstraße und der Weilbergstraße in Oberreifenberg vor.

 

17.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Steuereinnahmen liegen im Rahmen

Die Steuereinhamen der Gemeinde Schmitten bewegen sich im ersten Quartal des Jahres im geplanten Rahmen des Haushaltsplanes. Wie Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) mitteilte, weist der Bescheid für den Einkommensteueranteil 2,057 Millionen Euro aus und liegt damit um 356 523 Euro über dem Planansatz. Die Gewerbesteuer liege etwas über dem Plansoll

 

17.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Rechts vor Links auch ohne weiße Haltelinien

Andere Kommunen machen es vor: Halbseitige Haltelinien auf Nebenstraßen etwa in Wohngebieten führen Pkw-Fahrern die „Rechts-vor-Links“-Regelung optisch vor Augen. Solche Kennzeichnungen beantragte die UBB in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Deren Fraktionschef Peter Bös gab sich nach der Sitzung halb belustigt, halb verärgert: „Was war denn das? Wir haben unseren Antrag nicht zurückgezogen. Also hätte auch darüber abgestimmt werden müssen.“

 

16.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Tim Ehrentreich kann nachrücken

Sebastian Rudloff von den Schmittener Grünen hat den Verzicht auf sein Mandat in der Gemeindevertretung erklärt. Für ihn soll Tim Ehrentreich als nächster Bewerber der Grünen nachrücken.

 

13.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

„Wir reden über Hunderttausende“

KINDERGARTEN Grüne und B-NOW befürchten Verzögerung

Den Mitgliedern der interfraktionell besetzten Arbeitsgruppe Kindergarten war die Enttäuschung in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Arnoldshain (der UA berichtete) anzusehen: 17 Mal hatten sie sich seit der Übernahme des vom Parlament im Herbst vergangenen Jahres beschlossenen Arbeitsauftrages getroffen, eine Vielzahl von Gesprächen mit der katholischen Kirche als Träger dreier Kinderbetreuungseinrichtungen in Schmitten, privaten Einrichtungen, Elternbeiräten und Kindergartenleitungen geführt und mithilfe der Verwaltung eine umfangreiche Übersicht über den Istzustand und den kommenden Bedarf erarbeitet. Und nun lehnte die Mehrheit den Beschluss des Konzeptes und die Umsetzung zum 1. August dieses Jahres ab. Begründung: Organisatorische Umstellungen können nicht innerhalb weniger Wochen bewältigt, die finanziellen Folgen erst in einem neuen Haushalt abgesichert werden.

Die Tatsache, dass auf der offiziellen Warteliste im Schmittener Rathaus nur neun Kinder stehen, belegt deutlich, dass sich viele Eltern Betreuungsalternativen gesucht haben, etwa Tagesmütter. Oder aber sie geben ihre Kinder außerhalb der Gemeinde, oft auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder am Beschäftigungsstandort, in eine andere Betreuungseinrichtung. Die Zahl dieser auspendelnden Kinder steigerte sich von 34 im Jahr 2012 auf 71 im Jahr 2015, wofür der Gemeinde Kosten von zuletzt jährlich 223 965 Euro in Rechnung gestellt wurden.

 

12.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Einstimmig für längere Öffnung

Während b-now und Grüne für eine schnelle Umsetzung plädierten, schloss Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) den 1. August 2017 als Stichtag aus: „Das ist nicht zu schaffen, denn wir müssen das neue Konzept ja auch im Haushalt berücksichtigen.“ Rainer Löw (FWG) betonte, mit ihm sei ein Umbau des Dorfgemeinschaftshauses zum Kindergarten nicht zu machen (weiterer Bericht zum Thema folgt).

 

06.05.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Gemeindevertreter beraten Kita-Bericht und Bauleitplanung

Die Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten im Galgenfeld (der UA berichtete) steht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretsitzung am Mittwoch, 10. Mai, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain. Zudem wird ein geplanter Grundstücksverkauf in Arnoldshain erörtert. Ein insbesondere für Eltern wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Kindergarten; das Gremium hatte in den vergangenen Monaten Angebot und Gebühren der Betreuungseinrichtungen der Gemeinde und der Kirche unter die Lupe genommen und entsprechende Empfehlungen erarbeitet.

 

27.04.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

23.000 Euro für die neue Treppe - gerechtfertigt?

Nachdem die Gemeindevertretung den Antrag des UBB, den Eingang zur Jahrtausendhalle barrierefrei umzubauen, in den Ausschuss verwiesen hatte, beschäftigten sich am Montag die Baupolitiker damit. Der UBB hatte bekanntlich beantragt, 20 000 Euro dafür bereitzustellen. Das wollte die große Koalition so nicht einfach durchwinken.

 

06.04.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Entwurf für Windkraftnutzung in der Region

Windräder in Homburg: Das irritiert die CDU

Bei der CDU ist man irritiert über den Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans (FNP) und darüber, dass darin nach wie vor die beiden Areale im Homburger Wald als Vorrangflächen für Windräder verzeichnet sind. „Wir haben uns bereits ausdrücklich gegen Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erwirkt“, sagt Fraktionschef Oliver Jedynak.

CDU-Parteichef Thorsten Bartsch ergänzt: „Dass selbst die Bedenken des Landesamtes für Denkmalpflege vom Regionalverband einfach heruntergespielt werden, ist nicht nachvollziehbar.“ Die CDU werde sich weiter gegen Rotoren einsetzen, brauche aber auch ein starkes Signal aus der Bürgerschaft. Unter www.taunus-ohne-windpark.de kann man per Unterschrift gegen die Bebauung protestieren

 

05.04.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung

Pläne bis Mai im Landratsamt zu sehen

Windkraft: 2018 könnte es ernst werden

Nach wie vor sind zwei potenzielle Flächen für Windräder in der Nähe der Kurstadt möglich. Noch bis Juni kann Widerspruch eingelegt werden.

Zwei Vorrangflächen sind in Sichtweite von Bad Homburg: ein 175 Hektar großes Areal zwischen Saalburgchaussee und Köpperner Tal (Fläche 5701) und eine 41 Hektar große Fläche (5401), die am Ende der Elisabethenschneise im westlichsten Zipfel der Homburger Gemarkung in der Nähe vom Sandplacken liegt.

 

21.03.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger, "Innovativ aus der Schuldenfalle", FINANZEN b-now lädt Bürgermeister Jürgen Spahl ein, Redaktion Frau Götz
UA vom 21.03.2017, Innovativ aus der Sch[...]
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20.03.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung, leider nicht online

Seit 14 Jahren schuldenfrei

Bei Informationsveranstaltung gibt ein Bürgermeister aus Mittelfranken Tipps, wo Schmitten sparen kann

Das Straßenbauprogramm der Gemeinde Schmitten ist gerade erst festgelegt worden mit der in der Satzung festgeschrieben Kosten-beteiligung der Anlieger. Die Frage, der b-now lautet: "Geht das nicht billiger für alle?". Es geht. In Mittelfranken hat ein Bürgermeister Lösungen für die Sanierung maroder Straßen und den Schuldenabbau der Gemeinde und spart allen Bürgern viel Geld. Den parteilosen Rathauschef Jürgen Spahl aus Rednitzhembach (Kreis Roth) hat die b-now am Samstagabend als Redner ins "Haus Wilina" in Dorfweil eingeladen.

 

Einladung zum Info-Abend zum Thema Schmitten: Schulden- und Schlaglochfrei?

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Info-Abend ein:
Samstag, den 18. März 2017 um 18.30 Uhr, DGH Dorfweil.
Der parteilose Bürgermeister von Rednitzhembach, Jürgen Spahl, wird über erfolgreiche Wege der Entschuldung und Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur informieren. Vor allem geht es um das bundesweit prämierte Straßenbaukonzept seiner Gemeinde,
das seit 1999 zu einer Einsparung für die Kommune von rund € 1 Mio. und für die Bürger in Höhe von rund € 11 Mio. geführt hat. Weitere Themen sind unter anderem Haushaltssanierung sowie Gebäudebewirtschaftung.

 

17.03.2017 Quelle + Link Usinger Anzeiger

Kinkel spricht von politischer Hetzjagd

TKV b-now sieht Bürgermeister im Interessenskonflikt

Der eigentlich unspektakuläre Antrag der UBB-Fraktion, die Jahrtausendhalle in Oberreifenberg mit einem behindertengerechten Eingang zu versehen, hat Schmitten einen neuerlichen Schlagabtausch zwischen der Fraktion b-now und Bürgermeister Marcus Kinkel beschert. Prof. Dr. Michael Dusemond hatte im Zuge der Beratung des Antrags den Tourismus- und Kulturverein (TKV) in Misskredit gebracht, was Kinkel dazu veranlasste, den b-now-Vertreter in einem persönlichen Brief dazu aufzufordern, endlich seine „politische Hetzjagd“ in Schmitten zu beenden.

 

17.03.2017 Quelle + Link Taunus Zeitung, nicht online

Die Zeit ist noch nicht gekommen

Eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Schmitten, Weilrod und Grävenwoesbach ist erstmal ad acta gelegt

 

Pressemitteilung der b-now vom 02. März 2017 : Schmittener Verwaltung ein "Sauhaufen" ?
PM Schmittener Verwaltung ein Sauhaufen [...]
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"Gereimt mit Kapp´und Schelle" UA-Wochensplitter von Frank Bugge 25.02.2017
UA Wochensplitter Gereimt mit Kapp´und S[...]
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b-now lädt zu Infoabend über Straßenbau

Zu einem Informationsabend zum Thema kommunaler Straßenbau lädt die b-nowam Samstag, 18. März, um 18.30 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Dorfweil ein.

Vor allem geht es um das bundesweit prämierte Straßenbaukonzept seiner Gemeinde, das seit 1999 zu einer Einsparung für die Kommune von rund einer Million Euro und für die Bürger in Höhe von rund elf Millionen Euro geführt hat. Weitere Themen sind unter anderem Haushaltssanierung sowie Gebäudebewirtschaftung.

Wie berichtet, hatte die b-now dieses Konzept mehrfach in den Gemeindegremien vorgestellt. Die Verwaltung und die Mehrheit der Mandatsrräger sieht in dem Rednitzhembacher Konzept allerdings keine Alternative für die Gemeinde Schmitten.

24.02.2017 im Usinger Anzeiger

 

Galgenfeld aus Prio-Plan gestrichen

BAUAUSSCHUSS Waldstraße und Quellbachweg im gemeindlichen Straßenbau vorgezogen

Während die Maßnahmen in Arnoldshain Am Lanzenboden, Hegewiese Nummer 2c bis 26a, Rau- hecksweg/ Kirchgasse sowie in Oberreifenberg der untere Teil des Brunhildenstegs und die Eichfeldstraße im Plan bleiben, rücken an die Stelle des Galgenfelds 2018 die Waldstraße und der Quellbachweg in Reifenberg. Die Änderung hatten Hans Kilb und sein Stellvertreter Michail Vankov (FWG) befürwortet; die beiden hatten sich zuvor der Mühe unterzogen, alle sanierungsbedürftigen Straßen in Schmitten abzufahren und zu begutachten. Für das Galgenfeld soll zunächst ein Bebauungsplan erarbeitet werden.

22.02.2017 im Usinger Anzeiger

 

Interner MAil-Verkehr öffentlich gemacht

Rathaus als „Sauhaufen“ bezeichnet

Die Dienstaufsichtsbeschwerde der b-now gegen Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling schlägt weiter Wellen. Jetzt nutzt Schmittens Kämmerer und Personalratsmitglied Gerd Kinkel sein Recht zur freien Meinungsäußerung und macht das Gebaren der Gruppierung transparent.

„Neben unpräzisen politischen Pamphleten gilt primär die Taktik, mit Dreck zu schmeißen, bis was hängen bleibt“, beschreibt Kämmerer Gerd Kinkel den politischen Stil der b-now-Fraktion. „Besonders dann, wenn man politisch nicht das bekommt, was man beabsichtigt.“

Die öffentliche Forderung disziplinarischer Maßnahmen gegen Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling mache das erneut deutlich. „Der hat gegenüber der Zeitung nur verlautbaren lassen, was mittlerweile gängiger Slogan im Dorfgespräch ist“, so Kinkels private Meinung.

In diesem Zusammenhang macht Kinkel, im Sinne der von der b-now immer wieder geforderten Transparenz, öffentlich auf einen Sachverhalt aufmerksam. Die Gemeindevertreterin Annett Fomin-Fischer habe in einem fraktionsinternen Mail-Verkehr, „vorsätzlich oder versehentlich, das spielt keine Rolle“, den von der b-now an den Pranger gestellten Bediensteten auf den Verteiler gesetzt. „In dieser Mail wurden alle Mitarbeiter des Rathauses als ,ein echter Sauhaufen‘ beschimpft“, verrät Kinkel.

„Erst nachdem Fomin-Fischer mitgeteilt wurde, dass eine Entschuldigung nicht mehr für erforderlich gehalten wird, kam eine schriftliche Reaktion.“ Die habe wegen des zeitlichen Verzugs und inhaltlich nicht akzeptiert werden können. Von Ralf Bibo habe man erwartet, dass er in seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeindevorstandes in der Angelegenheit zumindest innerhalb seiner Parteikollegen schlichtend tätig werde. „Sein Schweigen und seine Untätigkeit waren dann wohl eher Sympathiebekundungen – wer schweigt stimmt zu“, meint Kinkel. Spätestens jetzt bekomme die brachiale Forderung nach Disziplin das vom b-now-Gemeindevertreter Prof. Dr. Michael Dusemond öfters zitierte „Geschmäckle“.

„Im Wesentlichen entspricht das Verhalten von Frau Fomin-Fischer und Herrn Bibo nicht dem, was von einem ehrenamtlichen Mandatsträger und Vertreter der Bürgerschaft erwartet wird“, sagt Kinkel. „Um den eigenen Ansprüchen gegen andere gerecht zu werden, wäre es daher nur folgerichtig, wenn sie ihre Mandate zurückgeben.“

22.02.2017 in der Taunus Zeitung

 

Kinkel: Zulässige Meinungsäußerung

BESCHWERDE b-now-Kritik an Freiling zurückgewiesen

Wie berichtet, hatte Freiling im Rahmen einer vorangegangenen Pressekonferenz, in der der Bürgermeister über die Zurückweisung mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen seine Person durch die Kommunalaufsucht berichtet hatte, gesagt, in der Gemeindeverwaltung kursiere als Übersetzung für die Abkürzung B-NOW „Bürgerliste Nörgeln ohne Wissen“. Darin sah die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft eine möglicherweise strafbare, aber auf jeden Fall unrichtige, massiv beleidigende und ehrverletzende Äußerung eines Beamten, der politisch neutral zu sein habe. Da sich Freiling trotz Aufforderung nicht entschuldigt habe, müsse der Bürgermeister einschreiten und geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass derartige Verstöße nicht mehr vorkommen – bis hin zu einer „Verhaltensbedingten Kündigung“. Die B-NOW sieht in Freiling einen „Wiederholungstäter“, weil der Hauptamtsleiter 2015 die Fraktion UBB als „unbelehrbare Bergbauern“ bezeichnet hatte.

Kinkel sagte gestern, Freiling habe keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern eine Meinungsäußerung getätigt, die so lange zulässig sei, wie er die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreite. Kinkel: „Aufgrund der Bewertung der Mitglieder der Fraktion als unwissend ist die Äußerung zwar geeignet, ehrverletztenden Charakter aufzuweisen. Man wird sie aufgrund dieses karikierend Stilmittels der Verballhornung des Fraktionsnamens aber eher als pointierte Meinungsäußerung auffassen.“

21.02.2017 im Usinger Anzeiger

 

Konzessionsvertrag mit Süwag doch nicht gekündigt

REKOMMUNALISIERUNG Uneinheitliches Vorgehen der Gemeinden / Bericht in Schmitten

Nun also doch nicht: Um mit Nachbargemeinden zum 1. Januar 2018 eine kommunale Stromnetzgesellschaft gründen zu können, hatte die FWG/CDU-Koalition in der Schmittener Gemeindevertretung am 14. Dezember gegen erhebliche Bedenken von b-now, UBB und Grünen die Kündigung des Stromkonzessions- und Straßenbeleuchtungsvertrags mit der SÜWAG Energie AG beschlossen. Ein „hemdsärmliges“ und „grob fahrlässiges“ Vorgehen, schimpfte die B-NOW damals und forderte als Grundvoraussetzung zumindest einen groben Projektplan inklusive Projektorganisation und überschlägiger Wirtschaftlichkeitsberechnung.

10.02.2017 im Usinger Anzeiger

 

Wochenslitter im UA vom 04.02.2017 "Über den Regulierungsbedarf", die Verkehrssituation in Schmitten zur GVE-Sitzung am 01.02.2017
Wochensplitter Über den Reggulierungsbed[...]
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Irrungen und Wirrungen

Immer mehr Zuhörer verfolgen die Sitzungen der Gemeindevertreter. Mit neun Tagesordnungspunkten beschäftigten sich die Paramentarier am Mittwoch. Und es hätten noch mehr Beratungspunkte geben können. Doch Professor Dusemond (b-now) scheiterte mit seinem Antrag, die Mitteilung des Gemeindevorstands zu einem Beratungspunkt zu machen. Annett Fomin-Fischer (b-now) war sehr irritiert, dass Parlamentvorsteher Volker Lehwalder (FWG) ihren Antrag zum Sachstand über die Verhandlungen zur möglichen Bildung einer Stromnetzgesellschaft nicht reagiert hatte.

04.03.2017 in der Taunus Zeitung, der Artikel ist leider nicht online.

 

Parkgebühren für Touristen und Verbannung der Motorradfahrer Feldbergbesucher sollen Kasse füllen

Wenn zwei oder mehrere das Gleiche wollen, ist es immer noch nicht dasselbe. Und es kann außerdem sein, dass am Ende sogar nichts dabei herauskommt. Wie bei der Verkehrssituation in Schmitten und den öffentlichen Einrichtungen. Das zeigte im Schmittener Parlament die harte Diskussion über zwei Anträge der b-now.

Zum Thema Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs hatte der UBB bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt. B-now-Mann Matthias Gutsche nannte nun noch einmal Gründe, warum die Gemeinde sich mit dem Thema Verkehrsüberwachung und Parkplatzsituation beschäftigen sollte.

Wenn nicht nur die Schmittener Bürger, sondern auch Touristen zur Kasse gebeten würden, könnte man mit den Einnahmen der Gemeindekasse und dem Tourismus etwas Gutes tun. Gleichzeitig lasse sich der Motorradlärm und die Umweltbelastung verringern und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Karl-Heinz Bös (CDU) machte unmissverständlich deutlich, dass die große FWG-CDU-Koalition diesen Antrag nicht mitgeht. Er sagte: „Die Themen waren alle schon einmal auf der Agenda und sind ausgiebig beraten worden. Schnee ist in Schmitten nichts Neues.“

03.02.2017 in der Taunus Zeitung

 

Mehrheit kann mit Lärm und Parkplatz-Chaos Leben

GEMEINDEVERTRETUNG b-now bringt Antrag für Verkehrskonzept nicht durch

Verkehrsgefährdung auf Durchgangsstraßen, Lärm rasender Motorräder, Parkplatzchaos rund um den Feldberg: Kann man diese Probleme in Schmitten in den Griff bekommen und damit am Ende sogar Geld verdienen? Nein, kann man nicht, glaubt die große Mehrheit der Gemeindevertretung und lehnte in ihrer jüngsten Sitzung in Brombach einen entsprechenden Antrag der B-NOW ab. Während die Grünen und auch ein UBB-Vertreter die Themen noch einmal angehen wollten, winkte insbesondere die FWG/CDU-Koalition ab, denn, so CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Bös: „Das sind Punkte, die alle schon mal auf der Agenda standen und ausgiebig erörtert wurden.“ Auch wenn es im Vorfeld der Sitzung etwa auf Facebook einen regen Gedankenaustausch gegeben hatte: Die parlamentarische Diskussion über Parkgebühren oder Pläne, Tagestouristen beispielsweise über Umlagen ähnlich einer Kurtaxe an den Kosten für Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen, hat sich in der Feldberggemeinde damit erledigt.

Matthias Gutsche von der B-NOW stellte den Antrag vor, nach dem der Bauausschuss ein kostenneutrales Konzept zum Thema Verkehr und Parkplätze erarbeiten sollte. Zur Begründung nannte er den Umstand, dass die Verträge für die Verkehrsüberwachungskameras auslaufen; es sei dringend nötig, die Umwelt- und Lärmbelastung durch hohes Pkw- und Motorradaufkommen zu verringern und eine Neuregelung für den ruhenden Verkehr etwa mittels Parkgebühren zu finden. „Wenn man an so einem Winterwochenende wie gerade erlebt die Leute zur Kasse bittet, könnte man den Rahm für die Gemeinde abschöpfen und etwas für den Tourismus oder für die sozialen Einrichtungen tun“, so Gutsche.

03.02.2017 im Usinger Anzeiger

 

Nach Fahrplanwechsel:

Protest gegen unhaltbare Zustände im ÖPNV

GEMEINDEVERTRETUNG Schmitten macht dem VHT Druck / Busse zu spät, Eltern empört

Das Ende der „unhaltbaren Zustände“ im Schüler-Busverkehr hat die FWG/CDU-Koalition in der jüngsten Sitzung der Schmittener Gemeindevertretung verlangt. In einem Antrag forderte sie den Gemeindevorstand auf, den Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) deutlich auf die Missstände hinzuweisen und aufzufordern, binnen vier Wochen eine deutliche Besserung zu erzielen. Weil die Ergänzung der B-NOW mit aufgenommen wurde, die Verschlechterungen nach der Einführung des neuen Fahrplans im Dezember gegebenenfalls auch im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des VHT zu thematisieren, fand der Antrag breite Zustimmung in der Gemeindevertretung.

Annett Fomin-Fischer (B-NOW), Vertreterin der Gemeinde Schmitten im VHT, wies darauf hin, dass die Fahrplan-Umstellung wohl mehrere Monate vor Inkrafttreten bekannt gewesen seien. Offenbar habe aber niemand bemerkt, dass die Pläne viel zu eng getaktet seien. Die Busfirmen seien nicht in der Lage, sie einzuhalten.

03.02.2017 im Usinger Anzeiger

 

Schmittener b-now will Touristen zur Kasse bitten

Die Schmittener B-NOW will Touristen auf dem Feldberg künftig mehr zur Kasse bitten. Ein entsprechender Antrag soll auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am morgigen Mittwoch im Brombacher Bürgerhaus eingebracht werden.

Ziel sei es, dass Finanzbeiträge nicht wie bisher nur von Schmittener Bürgern erbracht würden, sondern auch von Touristen und Nutzern der lokalen Infrastruktur

31.01.2017 im Usinger Anzeiger

 

"b-now will Gemeindefinanzen verbessern", Pressemitteilung zur Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, den 01.02.2017 im DGH Brombach um 19:30 Uhr.
PM GVE 01.Februar b-now.pdf

 

Verwaltungsmitarbeiter am Pranger

"Beleidigend und rechtsverletzend": Bürgerliste reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein

Für die b-now gibt es innerhalb der Verwaltung eine Abkürzung, die den Kommunalpolitikern allerdings gar nicht schmeckt. Sie haben deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Mitarbeiter eingereicht.

„Der Vorgang wäre damit für b-now erledigt gewesen“, heißt es in deren Pressemitteilung. Eine Entschuldigung sei jedoch bis heute ausgeblieben, monieren die Politiker. Deshalb hat die b-now-Fraktion jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde beim Schmittener Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) gegen den Hauptamtsleiter eingereicht.

30.01.2017 in der Taunus Zeitung

 

Weitere Dienstaufsichtsbeschwerde

POLITIK Hauptamtsleiter übersetzt Schmittener b-now mit „Bürgerliste-Nörgler ohne Wissen“

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde geht die b-now gegen Heinz-Otto Freiling vor, den Hauptamtsleiter der Gemeindeverwaltung Schmitten. Grund: Freiling hatte im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. Januar berichtet, im Rathaus kursiere die Interpretation „Bürgerliste - Nörgeln ohne Wissen“ als Abkürzung für die Bürgerliste Neue Offene Wählergemeinschaft b-now. Da die Bezeichnung und ihre Veröffentlichung aus Sicht der ehrenamtlichen Mitglieder der b-now-Fraktion beleidigend und rechtsverletzend war, forderte sie eine Entschuldigung dafür, was nach Angaben des b-now-Fraktionschefs Christian Schreiter aber nicht erfolgte.

28.01.2017 im Usinger Anzeiger

 

b-now reicht in Schmitten am 26.01.2017 Dienstaussichtsbeschwerde gegen Hauptamtsleiter ein. Siehe unsere Pressemitteilung
PM Dienstaufsichtsbeschwerde 27.01.2017.[...]

 

Transparenz und neue Ideen einbringen

Die b-now Schmitten hat auf die Aussagen von Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) reagiert. Der Verwaltungschef hatte in Perssegespräch gesagt, im Rathaus säßen Profis, die sich nicht "von Anfängern überwachen lassen" müssen.

23.01.2017 in der Taunus Zeitung. Nicht online! Siehe unsere PM unten.

 

„Überwachung die wichtigste Aufgabe“

WIDERSPRUCH Bürgerliste b-now weist Kritik von Bürgermeister Kinkel an ihrer Arbeit und der Kontrolle zurück

„Gemäß dem Demokratieprinzip in Deutschland kann sich ein Bürgermeister nicht aussuchen, von welchem Teil des Parlaments er überwacht werden möchte. Dies entscheidet in einer Demokratie der Wähler durch seine gewählten Vertreter im Parlament.“ Mit diesen Worten reagiert Christian Schreiter, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste b-now im Schmittener Parlament, auf die Kritik von Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) an der Arbeit der Bürgerliste.

21.01.2017 im Usinger Anzeiger

Download
Pressemitteilung der b-now vom 20.01.2017 "Bürgermeister Kinkel verkennt Rolle des Gemeindeparlaments und des Demokratieprinzips" . Am 14.01.2017 ließ Bürgermeister Marcus Kinkel über die Taunus-Zeitu
PMder b-now vom 20.01.2017 Parlamentsarb[...]

 

Lesermeinung: "Bodenkontakt verloren" aus der Taunus Zeitung vom 20.01.2017 zur Preesekonferenz des Bürgermeisters Kinkel vom 14.01.2017.
Leserbrief Bodenkontakt verloren, 20.01.[...]

 

Schmittener Parlament

„Ich lasse mich nicht von Anfängern überwachen“

Wer immer wieder Misstrauen sät, darf bei Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) nicht länger auf Verständnis hoffen. Der „Welpenschutz“ für die b-now als neue Fraktion im Schmittener Parlament ist für ihn jetzt vorbei.

Nachdem die Windkraft vom Tisch sei, habe die b-now wohl nur ein Ziel: Die in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Überwachung der Verwaltung und des geschäftsführenden Gemeindevorstandes, also des Bürgermeisters.

14.01.2017 in der Taunus Zeitung

 

Neuer Fahrplan erreicht das Parlament

ANTRAG FWG/CDU verlangen vom VHT schnelle Verbesserung

SCHMITTEN - (kh). Die Verärgerung über den neuen Fahrplan des Verkehrsverbands Hochtaunus (VHT) hat die Kommunalpolitik erreicht: In einem Antrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 1. Februar, stellt die Koalition aus FWG und CDU dem Nahverkehrsunternehmen ein Ultimatum.

20.01.2017 im Usinger Anzeiger

 

b-now lädt zu Stammtischen ein

Die b-now Schmitten hat ihre Termine für die Bürgerstammtische und offenen Fraktionssitzungen in diesem Jahr bekanntgegeben; 26. Januar Restaurant „Sandplacken“,16. Februar Restaurant „Taunushöhe“ Treisberg, 2. März Restaurant „Sandplacken“, 30. März Restaurant „Taunushöhe“ Treisberg, 20. April Restaurant „Sandplacken“, 4. Mai Restaurant „Taunushöhe“ Treisberg, 1. Juni Restaurant „Sandplacken“, 14. Juni Restaurant „Taunushöhe“ Treisberg, 24. August Restaurant „Sandplacken“, 28. September Restaurant „Taunushöhe“, Treisberg, 9. November Restaurant „Sandplacken“, 7. Dezember im Restaurant „Taunushöhe“ Treisberg. Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr.

14.01.2017 im Usinger Anzeiger

 

Opposition setzt Zusatztermin durch

GEMEINDEVERTRETUNG Sitzung in Schmitten am 1. Februar

Eine entsprechende Entscheidung hat der Gemeindevertretervorsitzende Volker Lehwalder (FWG) gestern nach ausgiebiger Prüfung der kommunalrechtlichen Vorgaben getroffen. Danach wird das Gremium am Mittwoch, 1. Februar, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Brombach zusammenkommen.

Nach Ankündigung der b-now, Grünen, FDP, SPD und UBB soll auf der Tagesordnung der Sitzung am 1. Februar stehen: Berichte des Gemeindevorstands zum Stand der Einkommensteuerzuweisung für das Jahr 2016, zur Prüfung der Rekommunalisierung des Stromnetzes und zum Stand der Vorbereitungen für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit Grävenwiesbach und Weilrod.

Weiterer Punkt ist die Berichterstattung und Anträge zur Arbeitsgruppe Kindergarten.

05.01.2016 im Usinger Anzeiger

 

Zusätzliche Sitzung noch nicht beschlossen

Die Gemeindeverwaltung ist gestern dem Eindruck entgegengetreten, dass die von den Fraktionen von b-now, Grünen, FDP, SPD und UBB beim Parlamentsvorsitzenden Volker Lehwalder beantragte außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 1. Februar 2017 bereits entschiedene Sache sei. Wie berichtet, weist der Sitzungskalender auf www.schmitten.de bereits einen Termin an diesem Tag aus; allerdings handele es sich hierbei um einen bereits zuvor anberaumten Ausweichtermin für den Fall, dass die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2016 es nicht schaffen sollte, den Haushaltsplan zu beschließen, betonte Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling gegenüber dem UA. Da die Gemeindevertretung in ihrer sogenannten Weihnachtssitzung aber den Haushalt beraten und beschlossen habe, sei eine zusätzliche Sitzung am 2. Februar zunächst einmal nicht nötig.

Was das Schreiben von b-now, Grünen, FDP, SPD und UBB angehe, so sei es richtig, dass mehr als ein Viertel der Gemeindevertretung die zusätzliche Sitzung schriftlich beantragt hätten. Allerdings spiele bei der Frage, ob der Gemeindevertretervorsitzende zu einer solchen außerplanmäßigen Sitzung einlade, auch die Frage der Dinglichkeit eine
wichtige Rolle. Daher werde derzeit geprüft, ob dieses Kriterium erfüllt werde.
30.12.2016 im Usinger Anzeiger
 

Opposition will weitere Sitzung

GEMEINDEVERTRETUNG Termin am 1. Februar durchgesetzt

Das war mal ein außergewöhnliches Weihnachtsgeschenk: Mit einer Mail vom 24. Dezember haben die Fraktionen von b-now, Grünen, FDP, SPD und UBB beim Parlamentsvorsitzenden Volker Lehwalder eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 1. Februar 2017, beantragt. Besser gesagt, „verlangt“, denn gemäß Paragraf 9 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schmitten ist eine Sitzung einzuberufen, „wenn es ein Viertel der Gemeindevertreterinnen und/oder der Gemeindevertreter... unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände verlangt und die Verhandlungsgegenstände zur Zuständigkeit der Gemeindevertretung gehören; die Gemeindevertreterinnen und/oder die Gemeindevertreter haben eigenhändig zu unterzeichnen“. Da diese Voraussetzungen offenbar erfüllt sind, wurde der Termin 1. Februar bereits im auf www.schmitten.de online verfügbaren Sitzungskalender des Gremiums ergänzt.

Nachdem das Parlament den Haushalt verabschiedet hatte, beantragen die oben angeführten Fraktionen zunächst einen Bericht des Gemeindevorstands zum Stand der Einkommensteuerzuweisung für das Jahr 2016. Ferner möchten die Fraktionen erneut einen Bericht zur Prüfung der Rekommunalisierung des Stromnetzes hören; die Kündigung des Vertrags mit der Süwag hatten FWG/CDU in der jüngsten Sitzung durchgesetzt, doch insbesondere der b-now war die Begründung seitens des Gemeindevorstands „zu dünn“ gewesen. Schließlich soll der Gemeindevorstand auch über den Stand der Vorbereitungen für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit Grävenwiesbach und Weilrod berichten.

29.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Konzessionsvertrag wird gekündigt

Opposition sieht große Risiken für die Gemeinde

Der Konnzessionsvertrag mit der Süwag wird gekündigt. CDU und FWG setzen sich gegen die Opposition durch, die große Risiken für die Gemeinde sieht.

27.12.2016 in der Taunus Zeitung. Nicht online

 

Neues Konzept für Kindergärten

27.12.2016 in der Taunus Zeitung. Nicht online

 

Besitzer rührt sich nicht

Hotel-Ruine in Schmitten bleibt Ärgernis

Das ehemalige Hotel Ernst ist ein Sicherheitsrisiko und müsste dringend abgerissen werden. Nur wer soll und kann das bezahlen? Dabei ist aber inzwischen Eile geboten.

Das Gebäude ist seit Jahren ein nicht zu übersehender Schandfleck. Das Haus verfällt immer mehr, und das Sicherheitsrisiko steigt ständig.

Obwohl die Abrissverfügung längst raus ist, tut sich weiterhin nichts. „Wir sind außen vor“, sagte Schmittens Bürgermeister Marcus Kinkel auf Anfrage der TZ, wie es denn jetzt weitergehe. Denn die Frist, die das Kreisbauamt dem Eigentümer für den Abriss gesetzt hatte, ist bereits seit Mitte September abgelaufen.

Wenn der Eigentümer nicht selbst das marode Gebäude beseitigt, kann der Kreis die Arbeiten auf dessen Kosten durchführen lassen. Der Besitzer hatte 2013 das Kaufangebot der Gemeinde, die dort Parkplätze einrichten wollte, ausgeschlagen.

Die wollte den Grundstückspreis abzüglich der Abrisskosten zahlen.

27.12.2016 in der Taunus Zeitung

 

"Provinzposse Schwimmbadweg" Lesermeinung in der Taunus Zeitung vom 21.10.2016 von Frau Utta Dommes
TZ Leserbrief Provinzposse Schwimmbadweg[...]

 

Wohlwollen für das Wege-Projekt

GEMEINDEVERTRETUNG FDP und Grüne werben für Vorhaben

Damit musste über den von FDP und Grünen gemeinsam vorgelegten Antrag, nach dem die Gemeinde die Errichtung einer Holzbrücke und eines barrierefreien Abgangs der Wegeverbindung zum Schwimmbad genehmigen soll, nicht mehr abgestimmt werden.

20.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Das ist die Provinzposse Schwimmbadweg

Mit knapper Mehrheit wurde der Schwimmbadweg in der Schmittener Gemeindevertretung auf den Weg gebracht. Doch ausgerechnet die Antragsteller, FDP und Grüne, sowie alle anderen Fraktionen, die die private Initiative unterstützen wollten, stimmten dagegen. Ein Treppenwitz der Schmittener Lokalpolitik. Verantwortlich: die große Koalition.

Er befürchtet, dass künftig viele Initiativen unterbleiben und sagte: „Damit haben gerade jene Fraktionen, die die Gemeinschaft schon so oft beschworen hatten – vor allem im Wahlkampf – ein fatales Signal gesetzt.“ Die Liberalen seien fassungslos, mit welcher Rigidität ein solch soziales, von Dr. Lattke und seinen Helfern mit viel Arbeit-und Zeitaufwand konzipiertes Projekt, mit nicht leistbaren Rahmenbedingungen unmöglich gemacht würde. „Dies war keine Sternstunde im Parlament!“

19.12.2016 in der Taunus Zeitung

 

Schäden durch Wildschweine

Eine UBB-Anfrage zu Verwüstungen durch Wildschweine vor allem in Haingarten hat der Gemeindevorstand in der jüngsten Gemeindevertretsitzung beantwortet. Danach hat die Gemeinde sowohl die Jagdgenossenschaft als auch das Forstamt schriftlich darauf hingewiesen, die vorgegebenen Abschusszahlen einzuhalten.

19.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Straßenbauprogramm geht weiter

GEMEINDEVERTRETUNG b-now bekommt Antrag für neues Konzept nicht durch

Mit 24 Ja- und drei Nein-Stimmen der B-NOW hat die Gemeindevertretung die Fortführung des Straßenbauprogrammes für die Jahre 2022 bis 2028 beschlossen. Die Prioritätenliste und damit die mögliche Veränderung der Reihenfolge der Projekte wird zur weiteren Prüfung in den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt verwiesen. Mit diesem Beschluss, meinte Gemeindevertretervorsitzender Volker Lehwalder (FWG), habe sich die Abstimmung eines Antrags der B-NOW zum Thema Straßenbau erledigt, worauf die Bürgerliste heftigen Protest einlegte. Lehwalder lenkte ein und stellte den B-NOW-Antrag, nach dem ein neuer Unterausschuss ein Konzept für die Sanierung der Gemeindestraßen und die Straßenbausatzung erarbeiten solle, doch noch zur Abstimmung; der Antrag fand bei 18 Gegenstimmen jedoch keine Mehrheit.

17.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Grünes Licht für eigenes Stromnetz

GEMEINDEVERTRETUNG b-now warnt vor Risiken

 Ist es der erste Schritt zur Rekommunalisierung des Stromnetzes oder kann sich die Gemeinde bei dem Vorhaben das Genick brechen? Gegen die Bedenken von B-NOW, UBB und Grünen hat die FWG/CDU-Koalition in der Schmittener Gemeindevertretung am Mittwochabend die Kündigung des Stromkonzessions- und Straßenbeleuchtungsvertrags mit der SÜWAG Energie AG beschlossen. Danach soll gemeinsam mit der SÜWAG und den Kommunen Usingen und Grävenwiesbach darüber verhandelt werden, zum 1. Januar 2018 eine neue Netzgesellschaft zu gründen. Wenn das nicht gelingt, muss der Gemeindevorstand prüfen, ob ein Beitritt zur bereits bestehenden Stromnetzgesellschaft „Goldener Grund“, in der auch Weilrod Mitglied ist, mögliche wäre.

 

Scharfe Kritik übte die B-NOW an diesem ihrer Ansicht nach „hemdsärmeligen“ Vorgehen. Ihr Änderungsantrag, den Gemeindevorstand zuvor als Grundvoraussetzung zumindest mit einem groben Projektplan inklusive Projektorganisation und überschlägiger Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beauftragen, lehnte die Koalition jedoch ab. Prof. Dr. Michael Dusemond (B-NOW) hatte zuvor moniert, dass der Gemeindevorstand dem am 30. September 2015 erteilten Prüfauftrag bezüglich eines Beitritts zur Gesellschaft Taunus-Goldener Grund bisher nicht nachgekommen sei, denn über ein entsprechendes Prüfergebnis sei seines Wissens nach rund 15 Monaten bisher nicht berichtet worden. Den Stromkonzessionsvertrag mit der Süwag Energie AG ohne Vorliegen einer belastbaren Alternative zu kündigen, wäre seiner Ansicht nach zumindest grob fahrlässig:

Vor diesem Hintergrund stellten sich viele unbeantwortete Fragen, etwa wer wann welche Investitionen leisten müsse, in welcher Rechtsform eine neue Netzgesellschaft betrieben werden solle, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben sei, ob zusätzliches Personal eingestellt werden müsse und ob jemand in der Gemeindeverwaltung über das entsprechende Know-how für das Projekt verfüge. Dusemond mahnte: „Derartige Großprojekte haben beispielsweise Unternehmen aus dem Mittelstand schon des Öfteren das Genick gebrochen.“

17.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Ohne Not Geld verschwendet?

GEMEINDEVERTRETUNG b-now scheitert mit Antrag

 Die B-NOW hat für ihren Antrag, die Kompetenzen des Gemeindevorstands bei Ausgaben insbesondere für externe Beratungsleistungen zu beschneiden, keine Mehrheit bekommen: Die Gemeindevertretung lehnte den Antrag in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain bei drei Enthaltungen mit 20 Gegenstimmen ab. Im Haushalt 2017 steht für die „Inanspruchnahme von Rechten und Diensten“ ein Betrag von 175 170 Euro. Aus diesem Topf, kritisierte Prof. Dr. Michael Dusemond (B-NOW), habe der Gemeindevorstand in der Vergangenheit Geld „ohne Not verschwenderisch ausgegeben, unter anderem für Gutachten, die die Tinte nicht wert sind, mit denen sie geschrieben wurden“. Damit könnte sich die B-NOW unter anderem auf das von einem Beraterbüro in einer der vorangegangenen Ausschusssitzungen vorgelegte Gutachten zur Kindergartensituation bezogen haben, das von der B-NOW mittlerweile als wenig stichhaltig und hilfreich bewertet wird.

17.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Antrag der b-now erhält keine Zustimmung

Klares Nein für Unterauschüsse

Die b-now sucht nach einem neuen Weg, den angespannten Haushalt zu entlasten. Sie scheiterte mit zwei Anträgen und zog zwei weitere zurück.

17.12.2016 in der Taunus Zeitung

 

Solide und transparent – oder Papier gewordene Resignation?

GEMEINDEVERTRETUNG Haushaltsplan für Schmitten beschlossen / Bombe im Stellenplan

„Wir können der Verwaltung trauen“, betonte Eschweiler in seiner Haushaltsrede. Das Rathaus könne mit Geld umgehen und sei in der Lage, die Notbremse zu ziehen, wenn es einmal knapp werde. Daher lehne die FWG den Antrag der B-NOW ab, im Etat eingeplante Beträge etwa für externe Beratungsleistungen noch einmal gesondert von der Gemeindevertretung beschließen zu lassen. Auch der Vorschlag der B-NOW, die Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten oder das Schwimmbad hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit zu betrachten und sich gegebenenfalls davon zu trennen, lehnte Eschweiler ab: „Das ist gut angelegtes Geld und sichert unser Gemeinwesen.“

Obwohl seine Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmte, sparte Prof. Dr. Michael Dusemond nicht mit Kritik. Der Etat beinhalte trotz verhängter Haushaltssperren offensichtliche Einsparmöglichkeiten, die nicht ausreichend ambitioniert ausgeschöpft würden. Als Beispiel nannte Dusemond die Summe von 175 000 Euro für externe Beratertätigkeiten und die seiner Ansicht mit 4,6 Millionen Euro viel zu hoch angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Bereits für 2015 seien 4,4 Millionen Euro auf diesem Posten angesetzt und tatsächlich aber nur 3,8 Millionen Euro gebraucht worden. Ein Raunen ging durch den Saal, als Dusemond äußerte, die Gemeindeverwaltung sei mit manchen Planungen „offensichtlich des Öfteren überfordert.“ Zur Begründung verwies er auf zwei Baumaßnahmen, die sich einerseits verteuerten (Felssicherungsmaßnahme Schellenbergstraße), andererseits verbilligten (Ausbau des Reifenberger Weges).

Als „handwerklich gut, aber ohne richtungweisende Aussagen“ bezeichnete Roland Wilfing das Zahlenwerk für das kommende Jahr. Es handele sich um „Papier gewordene Resignation“, in dem jeglicher Wille, gegen die schwierige Lage anzukämpfen, fehle.

16.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Statt Weihnachtsgans prall gefüllte Tagesordnung

GEMEINDEVERTRETUNG Morgen Sitzung in Arnoldshain / Haushalt 2017 und Bebauungsplan Galgenfeld / b-now will Unterausschüsse für Verkehr und Straßenbau

Als eine Art Misstrauensvotum ist ein Antrag der Fraktion B-NOW zu werten, wonach die Inanspruchnahme bestimmter, für 2017 bereits genehmigter Haushaltsmittel seitens des Gemeindevorstands an eine vorherige Beratung und Freigabe im Haupt- und Finanzausschuss gebunden werden soll. Betroffen von diesem Beschluss wären sogenannte Vorhaltebeträge für die Unterhaltung von Bürgerhäusern und sonstigen Liegenschaften, Sanierungsmaßnahmen auf Friedhöfen sowie Ausgaben für externe Rechts- und Beratungskosten. Nach Ansicht der B-NOW handelt es sich bei diesen Ausgabeposten um planerische „Reserven“, die angesichts der angespannten Haushaltslage wenig sinnvoll seien.

Weiterhin beantragt die B-NOW die Bildung eines Unterausschusses, der ein „tragfähiges Konzept zur Sanierung der Gemeindestraßen entwickeln und die Straßenbausatzung überarbeiten soll. Wie berichtet, hatte die B-NOW in den letzten Wochen das Vorgehen der Gemeinde Schmitten als unnötig teuer bewertet und auf die Praxis in der bayerischen Gemeinde Rednitzhembach verwiesen, in der der Straßenbau preiswerter sei, was zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führe. Sowohl Verwaltung als auch Bürgermeister hatten die Vorschläge der B-NOW als nicht praktikabel und auch ungerecht zurückgewiesen.

Was kann weg?

Ein weiterer Antrag der B-NOW zielt auf eine „Optimierung der Nutzung“ gemeindlicher Liegenschaften, Bürgerhäuser und des Freibades ab; ein Unterausschuss solle klären, welche dieser zuschussbedürftigen Objekte zwingend erforderlich seien oder aber als „optional“ einzustufen sei. Wenn ein Objekt nicht unbedingt erforderlich sei und nicht mehr kostenneutral betrieben werden könne, solle ein Verkauf nicht ausgeschlossen sein. Schließlich will die B-NOW noch einen Unterausschuss gründen, der sich mit den Themen Verkehrsüberwachungskameras und Parkplätze rund um den Feldberg befassen soll. Ziel sei ein kostenneutrales Konzept.

13.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Hessens höchstgelegener Markt

BESUCHERREKORD Weihnachtsmarkt freut sich über viele Besucher / Gelungene und abwechslungsreiche Angebote

Die Schmittener CDU-Vorsitzende entwarf das Logo zum Weihnachtsmarkt, den die neue Bürgerliste b-now aufgriff, um es auf ihre Luftballons drucken zu lassen.

Auf dem Markt schienen alle politischen Uneinigkeiten vergessen, es zählte das Miteinander. So genossen die CDU’ler die süßen Weihnachtswaffeln der B-NOW oder umgekehrt die die leckeren Grillwürste der CDU.

12.12.2016 im Usinger Anzeiger

 

Keine Revolution

STRASSENBAU Es bleibt bei bisheriger Praxis in Schmitten

Mit einer Gegenstimme der B-NOW hat sich der Bauausschuss in Schmitten für die Fortführung des gemeindlichen Straßenbauprogrammes ausgesprochen. Über die Prioritätenliste, welche Straße in den Jahren 2022 bis 2028 wann hergestellt werden soll, will das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

30.11.2016 im Usinger Anzeiger

 

Diskussion im Schmittener Bauausschuss

Straßenbauprogramm beschlossen

Wenn gemeindliche Straßen erneuert werden, zahlen die Anlieger in der Regel ihren Anteil. Zahlreiche interessierte Bürger verfolgten deshalb die Diskussion im Schmittener Bauausschuss, bei der es um die Fortführung des Straßenbauprogrammes und den Prioritätenplan ging.

Das von der b-now vorgeschlagene kostengünstige Modell einer bayerischen Kommune, wo nur der oberste Belag abgefräst und erneuert wird, ist aus Sicht von Ott „absoluter Nonsens“. Nicht zuletzt, weil beim Straßenbau immer auch Kanal und Wasserleitungen zu berücksichtigen seien und die Bürger auch nicht um die Erneuerung ihrer Hausanschlüsse herumkämen.

Jörg Diergarten (b-now), der als einziger gegen die Vorlage stimmte, sicherte zu, der Verwaltung weitere kostengünstige Beispiele zukommen zu lassen.

30.11.2016 in der Taunus Zeitung

 

Einzigartiges Modell in Schmitten

Straßensanierungen: Bürger werden fünf Jahre im Voraus informiert

Das neue Straßenbauprogramm liegt vor. Es verzeichnet genau, in welchem Zustand sich die Straßen in Schmitten befinden – und wann sie saniert werden müssen. Eine wichtige Information für den Bürger.

Zudem kommt Ott auf die technische Komponente zu sprechen: Eine Straße müsse immer „von unten nach oben“ saniert werden. Sonst könnte es nämlich sein, dass eine frisch mit einer neuen Asphaltschicht versehene Straße wieder aufgerissen werden müsse, wenn ein Jahr später der Hausanschluss zu sanieren sei.

Der Verwaltungschef weiß aber auch: Wenn die Bürger die Straßenbeitragssatzung zahlen müssen, tut es für die meisten „sehr weh“. Die Summen reichten von 4000 bis 40 000 Euro – je nach Größe des Grundstücks – im Schnitt seien 10 000 bis 15 000 Euro zu zahlen. Allerdings sei es auch möglich, Ratenzahlungen mit der Gemeinde zu vereinbaren. „Wir haben noch immer eine Lösung gefunden.“

25.11.2016 in der Taunus Zeitung

 

b-now will günstiger sanieren

STRAßENBAU Kann das bayerische Rednitzbach Vorbild sein ? / Antrag am 14. Dezember

22.11.2016 im Usinger Anzeiger, leider nicht online

Mehr Infos unter: http://www.b-now-schmitten.de/straßenausbauplan/

 

Interview mit Christian Schreiter

Schmittener b-now gibt sich kämpferisch

Vor einem halben Jahr ist die b-now als neue politische Kraft ins Schmittener Parlament eingezogen. Trotz erster frustrierender Erfahrungen in den Gremien will die Fraktion weiterhin für mehr politische Transparenz und mehr Mitbestimmung durch die demokratisch gewählten Gemeindevertreter kämpfen. TZ-Mitarbeiterin Evelyn Kreutz sprach mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Schreiter, der zugleich Vorsitzender der Bürgerliste ist.

07.11.2016 in der Taunus Zeitung

 

Fomin-Fischer leitet die Kita-AG

Die Gemeindevertretung von Schmitten hat in ihrer jüngsten Sitzung Anett Fomin-Fischer (b-now) zur Vorsitzenden der neuen parlamentarischen Arbeitsgruppe „Kindergarten“ gewählt. Zur Stellvertreterin bestimmte das Gremium Michaela Trunk FWG). Die Gruppe trifft sich alle drei Wochen donnerstags und soll das neue Kindergarten-Konzept erarbeiten. Berücksichtig werden hierbei unter anderem die Öffnungszeiten, sozialverträgliche Gebühren, Angebot und die Auslastung der Einrichtungen, die in Schmitten sowohl unter gemeindlicher als unter kirchlicher Trägerschaft betrieben werden.

02.11.2016 im Usinger Anzeiger

 

Schmittener Schwimmbad

Fast alle finden den Schwimmbadweg gut

Viel Diskussion um nichts gab es im Schmittener Parlament. Beinahe wäre aus dem privat initiierten Ausbau des Weges zwischen Arnoldshain und dem Schmittener Schwimmbad nichts geworden. Dabei fanden eigentlich alle Fraktionen das Projekt gut. Wäre da nicht die Sache mit der Finanzierung . . .

31.10.2016 in der Taunus Zeitung

 

Weitere Stelle für die Kinderbetreuung

HAUSHALT Gesonderte Beratungen über Gemeindepersonal

Erste Diskussionen über den Stellenplan für das Jahr 2017 gab es in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend in Arnoldshain. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) den Entwurf der Haushaltssatzung vorgelegt, den das Parlament einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwies.

Obwohl es bei der Haushaltseinbringung normalerweise keine weiteren Diskussionen gibt, weil sich die Parlamentarier mit dem Zahlenwerk zunächst unter anderem in den Fachausschüssen vertraut machen, gab der b-now-Vertreter Prof. Dr. Michael Dusemond seine Überraschung darüber zu Protokoll, dass das Haushaltssicherungskonzept jetzt schon zu beraten und zu beschließen sei, einschließlich der Stellenbesetzung für die gemeindlichen Kindergärten.

28.10.2016 im Usinger Anzeiger

 

SPD-Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen

GEMEINDEVERTRETUNG HGO lässt Verfahren vor Abschluss nicht zu / Bauamt erklärt, warum der Reifenberger Weg billiger wurde

28.10.2016 im Usinger Anzeiger

 

SPD Schmitten beantragt Akteneinsichtsausschuss

GEMEINDEVERTRETUNG Heute Sitzung in Arnoldshain

Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und der Verwendung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes Hessen fordert die SPD Schmitten einen Akteneinsichtsausschuss. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung, die am heutigen Mittwoch, 26. Oktober, um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain beginnt.

Bereits in vorangegangenen Sitzungen in Schmitten hatte es Diskussionen um die 330 000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes Hessen gegeben. Im Juni hatte Prof. Dr. Michael Dusemond (B-NOW), Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) vorgeworfen, ohne Kenntnis der genauen Förderrichtlinien und ohne Auftrag der Gemeindevertretung bereits einen Darlehensvertrag unterzeichnet zu haben, bei dem die Laufzeiten nicht mehr verhandelbar seien; zudem berge das KIP -Darlehen unvorhersehbare Zinsrisiken. Ein solches Vorgehen sei „ein gutes Stück entfernt vom gebotenen wirtschaftlichen Handeln der Kommunalverwaltung“. Kinkel, der sich dem Vorwurf des „rechtswidrigen Handelns“ ausgesetzt sah, kündigte an, wegen der Vorwürfe gegen ihn die Kommunalaufsicht einzuschalten.

26.10.2016 im Usinger Anzeiger

 

Spur führt zu südkoreanischen Regierungskreisen

"Widec Taunushotel": Steckt eine Briefkastenfirma dahinter?

Die Vorgänge rund um die Eröffnung des „Widec Taunushotel“ (ehemaliges Haus Hattstein) in Arnoldshain waren von Anfang an verwirrend. An den Gerüchten, dass es sich um eine koreanische Briefkastenfirma handelt, scheint etwas dran zu sein. Jetzt wurde das Hotel aufgegeben. Man munkelt sogar über Verbindungen in höchste südkoreanische Regierungskreise.

25.10.2016 in der Taunus Zeitung

 

UB verlangen öffentliche Diskussion der Reformpläne

IKZ Volkersen: Es geht nicht um richtig oder wichtig, sondern um Organisation und Mitspracherecht

"Bemerkenswert ist, dass die drei Bürgermeister übereinstimmend erklärten, dass sich durch die Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband keine Einsparungsmöglichkeiten ergeben würden, aber die Verwaltungsarbeit spezialisierter und so effektiver ablaufen würde, um auch zukünftige neue Aufgaben besser erfüllen zu können“, so Nils Volkersen.

Und zum anderen gebe es den Verbandsvorstand, der von den jeweiligen Bürgermeistern der drei Gemeinden gebildet werde und sich zu einem wichtigen Gremium – vielleicht dem wichtigsten Gremium – entwickeln könnte.

Volkersen: „Wenn es heute schon sehr schwer für die Gemeindevertretung ist, ihrer Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung in Grävenwiesbach nachzukommen, so dürfte das in einem Gemeindeverwaltungsverband der drei Gemeinden noch bedeutend schwieriger werden. Die Mitsprache der Bürger und die dafür erforderliche Transparenz wird so sicher nicht gefördert.“

25.10.2016 im Usinger Anzeiger

 

Reifenberger Weg: Sanierung fällt günstiger aus

STRASSENSANIERUNG Restbetrag aus Kommunalinvestitionsprogramm für Burgweg und Treppe

Finanziert wurde die Sanierung hauptsächlich durch Fördermittel über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), beantragt durch die Gemeinde Schmitten. Darum mussten die Anwohner nichts bezahlen, wie das ansonsten anteilsmäßig über das Straßenbauprogramm üblich ist. Die Sanierung belief sich auf nur dreieinhalb Wochen, da es möglich war, auf der alten Straße eine zehn Zentimeter dicke Decke aufzutragen

19.10.2016 im Usinger Anzeiger

 

Politik im Usinger Land

2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen: Einige Befürworter

Frankfurt macht’s vor: 13 verschiedene Gruppierungen sitzen dort im Stadtparlament, sechs mit nur einem Sitz. Aber nicht nur in der Mainmetropole wird das Regieren schwieriger. Um Mehrheiten zu finden, gehen die Fraktionen oft sehr laue Kompromisse ein. Kein Wunder, dass der hessische Landkreistag wieder eine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen fordert, nachdem 2011 die Fünf-Prozent-Barriere wegfiel. Was sagen die Politiker im Usinger Land dazu?

Der gleichen Ansicht ist sein Amtskollege aus Schmitten. Marcus Kinkel (FWG) meint: „Ich wäre sogar für die 5-Prozent-Hürde.“ Fraktionen aus ein, zwei oder drei Personen in den Parlamenten hätten keine politische Legitimation, findet der Bürgermeister. „Fraktionen mit einem politischen Wahlauftrag sollten wenigstens von einem gewissen Prozentsatz beziehungsweise Anteil aus der Bevölkerung gewählt worden sein.“ Das sei für ihn die 5-Prozent-Marke immer noch das Vernünftigste, denn: „Alles andere ist Blödsinn und zeigt sich aktuell ja auch überall.“

14.10.2016 in der Taunus Zeitung

 

"Werden weiterhin kämpfen"

ANTRÄGE Christian Schreiter zum Scheitern zweier b-now-Vorschläge

" Die b-now Fraktion wird dennoch weiterhin für mehr politische Transparenz und mehr Mitbestimmung durch die demokratisch gewählten Gemeindevertreter kämpfen".

28.09.2016 im Usinger Anzeiger. Leider nicht online

 

Kein Grund, die Satzung zu ändern

Fraktionen unterstützen Anträge der b-now nicht - CDU stellt such hinter den Bürgermeister.

Zwei Vorschläge zur Geschäftsordnung zum Thema: Kontrolle der Kreditaufnahme und Verkauf von Vermögenswerten, wurden nicht angenommen.

26.09.2016 in der Taunus Zeitung. Leider nicht online

 

Scharfe Kritik in offenem Brief von Prof. Dr. Dusemond

In einem offenen Brief an die Mitglieder der Schmittener Gemeindevertreter hat Prof. Dr. Michael Dusemond (B-NOW) scharfe Kritk an seinen Kollegen Bernhard Eschweiler, Volker Lehwalder und Bürgermeister Marcus Kinkel geübt. Dusemond kritisiert „Fehler und Ungenauigkeiten“ in den Vorlagen für die Gemeindevertretung, wofür der Bürgermeister als Chef der Verwaltung verantwortlich sei. Der B-NOW-Gemeindevertreter bezieht sich zum einen auf eine Beschlussvorlage zur Maßnahme im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammgesetzes, wo es Fehler hinsichtlich der Zinsberechnung, der Gegenfinanzierung und des Rahmendarlehensvertrags gegeben habe, zum anderen auf den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans, in dem auch die Kommunalaufsicht „sowohl in der Sachverhaltsdarstellung wie im Beschlussvorschlag gewisse sprachliche Ungenauigkeiten“ sehe.

10.09.2016 im Usinger Anzeiger

 

Haushalt kann eingesehen werden

Wer sich für die finanzielle Situation der Gemeinde interessiert: Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen liegt noch bis zum 25. Juli zur Einsichtnahme in der Kämmerei des Rathauses Schmitten, Zimmer 25, aus. Bürger sind immer montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr willkommen.

14.07.2016 in der Taunus Zeitung

(b-now hat nachgefragt warum die Unterlagen nicht online waren, dies ist nun der Fall. Wir danken der Verwaltung für die schnelle Umsetzung.)

 

Projekt nicht „kaputtreden“

Und Ewerdwalbesloh betont: „Über Anträge entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern das Gemeindeparlament, dessen Beschlüsse für ihn bindend sind.“ Für ihn sei es weiterhin unverständlich, dass Kinkel den Schwimmbadweg nicht seniorengerecht gestalten lassen will. Zumal dort nun das Seniorenheim existiere, für dessen Bewohner ein solcher Weg ein Gewinn an Mobilität und mehr Teilhabe am öffentlichen Leben bedeuten würde. „Alte, Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer nebst Müttern mit Kinderwagen haben offensichtlich schlechte Karten bei ihm.“

06.07.2016 in der Taunus Zeitung

 

Jetzt gibt’s den Lohn

Am Wochenende war für die Schmittener Umpas kein gemeinsamer Arbeitseinsatz angesetzt, sondern ein Grillfest. Das nutzte Bürgermeister Marcus Kinkel, um sich bei den ehrenamtlichen Müllmännern zu bedanken.

06.07.2016 in der Taunus Zeitung

 

Private Initiativen sehr wohl erwünscht

Ist der Schwimmbadweg wirklich nicht förderfähig, wie der Bürgermeister gemeint hatte. Doch, sagt Utta Dommes.

02.07.2016 in der Taunus Zeitung

 

„Den Etat nicht verstanden“

Das kann Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) freilich nicht auf sich sitzen lassen, dass er nicht an einer Attraktionssteigerung der Gemeinde interessiert ist (wir berichteten). „Als Bürgermeister unserer wunderschönen Gemeinde Schmitten begrüße ich natürlich immer bürgerschaftliches Engagement und habe deshalb in meiner bisherigen Amtszeit fast immer Initiativen, die das Wohl unserer Gemeinde zum Inhalt hatten, unterstützt“, sagte er zum Plan einer halb-politisch-privaten Initiative, den Fußweg von Arnoldshain zum Freibad zu verbessern

Bei Unwahrheiten, falschen Fakten und Vorwürfen gegen ihn „lasse ich ein solches Gebaren nicht unkommentiert“. Obwohl Utta Dommes, Dr. Uwe Erwerdswalbesloh und Dr. Thomas Lattke im Vorfeld des Gespräches mit der Taunus Zeitung informiert waren, dass das Regionalmanagement Taunus keine Förderfähigkeit für das Wegeprojekt in Aussicht stelle, hätten sie das Gegenteil behauptet. Es gebe keinen Zuschuss vom Leaderprogramm. „Ich muss auch stark bezweifeln, ob Herr Ewerdwalbesloh den aktuellen Haushaltsplan verstanden hat. Seine Aussage Schmitten wäre aktuell in der Lage, 80 000 Euro zu stemmen, lässt leider das Gegenteil vermuten.“

Kaffeetrinkende Motorradfahrer auf dem Feldbergplateau sorgen nicht für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeindekasse. Jeder nicht rasende Motorradfahrer sei willkommen. „Einen wirtschaftlichen Mehrwert stellt diese Klientel für die Gemeinde aber nicht dar.“ Schmitten habe auch keine Barrieren gegen Motorradfahrer errichtet.

29.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Neue Seniorenwohnanlage in Arnoldshain

Schlechte Verbindung

Blut, heißt es, ist dicker als Wasser. Was allerdings derzeit die Verbindung zwischen Bürgermeister Marcus Kinkel und dem Arzt Dr. Thomas Lattke betrifft, die immerhin die gleiche Großmutter vorweisen, nähert sich das Blut mehr dem Wasser an. Die Verstimmung hat einen Grund: das Umfeld der neuen Seniorenwohnanlage in Arnoldshain.

28.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Kinkel: Plan ist nicht umsetzbar

Für Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) kommt der Weg auf keinen Fall in die Tüte. Weder sehe er politische Mehrheiten noch sei er nötig. Die derzeit laufenden Arbeiten seien nichts anderes als eine Wiederherstellung des Status quo vor dem Bau des Seniorenheimes.

Zudem ist er auch über das Leaderprogramm nicht förderfähig, das hat der Bürgermeister im Gespräch erfahren. Und dies wisse auch FDP-Fraktionschef Ewerdwalbesloh. „Was die kleine Wiese betrifft, die Dr. Lattke an der Hattsteinhalle als Sportareal möchte, das steht auf einem anderen Blatt. Wenn er dort Yoga anbieten will, kann er dies tun. Den Weg wird es aber mit mir nicht geben.“

28.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Das Transparent hat ausgedient

WINDKRAFT Treisberger Bürgerinitiative gegen Anlagen auf dem Pferdskopf zieht erleichtert und freudig einen Schlussstrich

Für Helmut Rottenbacher, Robert Bermbach, Tobias Herde, Gerhard Hodel und Wolfgang Ettig war es nicht weniger als ein „historisches Ereignis“: Der am 10. Oktober 2012 eingeleitete Kampf der BIP – nicht nur mit Plakaten, sondern in erster Linie gestützt auf verlässliche Informationen zu den Umweltverhältnissen und ein juristisch professionell abgesichertes Vorgehen – hat den 280 Hektar großen geschlossenen Erholungswald auf dem Pferdskopf letztlich erhalten können. „Zum Schutz für Mensch und Natur“, wie die BIP-Aktiven betonten: Der Aussichtsturm behalte seinen einmaligen ungestörten Rundblick bis zum Vogelsberg und in den Westerwald und das Biotop-Verbundsystem mit einer Vielzahl geschützter Tiere und Pflanzen werde in seinem Fortbestand gesichert.

Auch wenn das Aus für Abo-Wind auf dem Treisberg das Ergebnis eines gut organisierten und fair geführten Bürgerprotests sein mag – für die BIPler zählt nach Meinung von Helmut Rottenbach ein Punkt besonders: „Wir haben jetzt dieses ständige Ärgerpotenzial aus dem Kopf und können unsere Energie wieder anderen Dingen zuwenden.“ Eines davon: die historische Untersuchung der früheren Besiedlungsverhältnisse auf dem Pferdskopf und die Überarbeitung der Wanderwege und Infotafeln. „Während der Planungsphase“, so Heimatforscher Wolfgang Ettig, „hätte das keinen Sinn gehabt, denn bei einem Bau wäre ja alles auf den Kopf gestellt worden.“

25.06.2016 im Usinger Anzeiger

 

Treisberger Bürgerinitiative

Die Arbeit ist getan!

Die Plakate sind abgehängt, die Banner eingerollt. Seit Donnerstagabend hat die Treisberger Bürgerinitiative symbolisch den Kampf gegen den geplanten Windpark auf dem Pferdskopf beendet.

Windenergieanlagen am Pferdskopf gekämpft hatten.

Jetzt hat die ursprünglich von zehn Bürgern gegründete Initiative ihr Ziel erreicht. Sie hatte von Anfang an betont, dass es sich nicht lohnt, den Pferdskopf im höchstgelegenen Luftkurort des Naturparks Hochtaunus für ungewisse Erträge an Windenergie aufs Spiel zu setzen. Seit dem 10. Oktober 2012 hat sich die BI dafür eingesetzt, dass der von vielen Ausflüglern besuchter 630 Meter hohe Berg mit seinen 280 Hektar geschlossenem Erholungswald frei bleibt von Windenergieanlagen. Verschont bleibe nun ein Biotop-Verbundsystem mit einer Vielzahl geschützter Tiere und Pflanzen, ungestört der einmalige Rundblick, heißt es jetzt.

„Wie viele Quellen mit ihren Muscheln und anderen Lebewesen, wie viele Eulen, Milane und Schwarzstörche und seltene Insekten wir hier haben, das wussten wir vorher nicht“, meinte Gerhard Hodel. Dass sogar der Alpenstrudelwurm, ein Relikt aus der letzten Eiszeit, in dem Gebiet nachgewiesen wurde, hat es ihm besonders angetan. Die Treisberger dürfen nun weiter ungestört das Leben in ihrem idyllischen Dorf genießen und die Gastronomen Ausflügler ohne Rotoren willkommen heißen. „Alle Besucher sollen sich in Zukunft wieder ohne Vorbehalte dem geliebten Pferdskopf nähern und sich auf Ruhe, Erholung und gute Luft freuen können“, so wie Robert Bermbach vom Café Sachs. Um mit dem ganzen Dorf den Erfolg zu feiern, wolle Jürgen Habig eine Wildsau schießen und grillen, kündigte Tobias Herde an.

25.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Reserviert, verschnupft und fordernd

In Sachen Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) zeigten sich Anfang dieser Woche die Bürgermeister der Kommunen Weilrod, Grävenwiesbach und Schmitten begeistert. Doch zwischen der Meinung der Rathauschefs der der Mehrheitsfraktionen klafft die Schere mitunter weit auseinander..

24.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Bis Jahresende zum Verband

Die drei Bürgermeister von Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod haben sich eine Mammutaufgabe vorgenommen: Bis Ende des Jahres wollen sie den Segen der Politik, einen Gemeindeverwaltungsverband ins Leben zu rufen. Dabei sollen die Verwaltungen eng verzahnt werden, ohne dass die kommunale Selbstständigkeit aufgegeben werden soll. Roland Seel (CDU), Marcus Kinkel (FWG) und Axel Bangert (SPD) sind im Gespräch mit den TZ-Redakteuren Andreas Burger, Anja Petter und Harald Konopatzki optimistisch, dass ihnen die Quadratur des Kreises gelingt.

21.06.2016 in der Taunus Zeitung

 
Abschied von einem großen Projekt
WINDKRAFT Schmittener Grüne akzeptieren Aus für Treisberg, sehen aber Energiewende in Gefahr
TREISBERG/SCHMITTEN - (red). „Das Aus für die Windkraft auf dem Treisberger Pferdskopf ist das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung nach Vorlage aller Umwelt- und Naturschutz-relevanten Ergebnisse durch das Regierungspräsidium Darmstadt, das wir natürlich akzeptieren.“ Mit dieser Stellungnahme haben Bündnis90/Die Grünen in Schmitten auf Anfrage des UA die aktuelle Entwicklung auf dem Pferdskopf kommentiert. Die Grünen betonen: „Keine der hiesigen Parteien und Gruppierungen hat dieses Ergebnis bewirkt. Zum Glück gibt es Gesetze und Vorgaben, die für alle politischen Farben gelten. Dass der Pferdskopf im ‚Sachlichen Teilplan Vorranggebiete Windenergienutzung‘ des Flächennutzungsplanes nicht für Windkraft vorgesehen war, ist schon seit dessen erster Offenlegung am 24. Februar 2014 klar gewesen. Trotzdem bestand die Hoffnung, dass aufgrund der guten Windhöffigkeit, Windkraftanlagen effizient und genehmigungsfähig werden könnten
Der Schutz der Natur und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen schließe sich für Bündnis 90/Die Grünen Schmitten nicht aus, schließlich sei das ein grünes Kernthema. „Langfristig und nachhaltig denken und handeln, Rückgrat zeigen und sich bei der Lösung globaler Aufgaben auch vor Ort einbringen, dafür stehen wir. Eitles gegenseitiges Schulterklopfen, Verdrehen der Tatsachen, Wankelmut und ein Gedächtnis von sehr geringer Halbwertszeit ist nicht unser Ding.“ Die Partei fragt: „Warum wurde in Schmitten eigentlich Geld für Gutachter zum Vertragsausstieg ausgegeben, wo es doch nur galt, die Entscheidung des Regierungspräsidiums abzuwarten?“ Für den Projektbetreiber ABO Wind tut es den Grünen leid, dass Arbeitsaufwand, Kommunikationsbereitschaft und finanzielle Investitionen nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben.
!4.06.2016 im Usinger Anzeiger
 
Feldberginitiative will keine Rotoren am Sandplacken
Viel Wind am Limes
Windkraft am Sandplacken statt am Pferdskopf? Die Feldberginitiative sagt Nein und will gegen die Ausweisung neuer Vorrangflächen vorgehen.

Kaum hat Abo-Wind die Planungen für Windkraft am Pferdskopf beendet, kommt mit dem neuen Entwurf für Windvorranggebiete in der Region Frankfurt-Rhein-Main ein Standort in der Nähe des Sandplackens ins Gespräch. Die Feldberginitiative will auch dort die inakzeptable Beeinträchtigung von Natur und Umwelt nicht hinnehmen zumal auch das Welterbe Limes in Mitleidenschaft gezogen würde.

„Die Ausweisung des Vorranggebiets 5401 für über 200 Meter hohe Windräder in einem Abstand von nur 200 Metern zum Welterbe Limes und großteils mitten in der Pufferzone des Limes ist skandalös“, schrieb Dr. Olaf Gierke vom Vorstand der Feldberginitiative in einer Presseerklärung. Völlig überraschend und im Vorentwurf nicht enthalten, solle nahe dem Sandplacken am nördlichen Ende der Elisabethenschneise in der Gemarkung von Bad Homburg ein neues Windvorranggebiet entstehen.

09.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Bürgerinitiative: Druckaufbau hat geholfen

Treisberg. 

Dass Abo-Wind sich vom Bau des Windrades am Pferdskopf zurückzieht, wurde nicht nur von Schmittener Kommunalpolitikern begrüßt. Für Helmut Rottenbacher von der Bürgerinitiative gegen Windkraft am Pferdskopf (BIP) ist seit Dienstag, 14.47 Uhr, das Thema Windkraft am Pferdskopf endgültig zu Ende. Da kam die Bestätigung, dass Abo-Wind den Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium zurückgenommen hat. „Jetzt ist alles besiegelt“, freute er sich. Die BIP werde jetzt die noch laufenden Klagen gegen das Projekt einstellen.

„Dass es auf dem Pferdskopf kein Windrad geben wird, freut uns außerordentlich“, sagte seitens der b-now Fraktionsvorsitzende Christian Schreiter und kündigte an: „Jetzt müssen wir darauf achten, dass der Vertrag rechtssicher abgewickelt wird.“

09.06.2016 in der Taunus Zeitung

 
Pferdskopf ohne Windrad
PROJEKTSTOPP Abo-Wind nennt als Grund neue Landesplanung / Politik erleichtert
TREISBERG/SCHMITTEN - (kh). Abo-Wind wird keine Windkraftanlage auf dem Pferdskopf im Schmittener Orsteil Treisberg errichten. Die Entscheidung des Wiesbadener Unternehmens, nach mehr als vierjähriger Arbeit an dem Projekt den Genehmigungsantrag zurückzuziehen und die Planungen einzustellen, ist gestern in Schmitten von vielen Parteien begrüßt worden. Als ausschlaggebenden Grund nannte Abo-Wind den zweiten Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan, den dieser Tage der Regionalverband Frankfurt veröffentlichte und nach dem der Pferdskopf nicht als Windvorranggebiet vorgesehen ist; das sei eine „verfestigte Planung“, die dem Projekt genehmigungsrechtlich entgegenstehe, so ein Abo-Wind-Sprecher.
 
Die mit dem Protest gegen die Windkraft „groß gewordene“ b-now sprach gestern von einem „guten Tag für die Gemeinde Schmitten und für den Naturschutz. Gemeindevertreterin Annett Fomin-Fischer sagte, die Gemeinde könne ihre Attraktivität erhalten und durch andere Maßnahmen steigern, etwa mit einer Ausgestaltung der Wanderwege. „Und natürlich freuen wir uns sehr für die BIP, ohne deren Arbeit es nicht möglich gewesen wäre, das Projekt zu verhindern.“ Die Frage, ob die b-now mit der Windkraft auch ihr eigentliches politisches Standbein verloren habe, verneinte B-NOW-Gemeindevorstandsmitglied Ralf Bibo vehement: Die Windkraft sei nur ein Thema gewesen; nun werde die Energie in weitere wichtige Themen wie das Kindergartenstrukturkonzept oder die Waldbewirtschaftung fließen.
08.06.2016 im Usinger Anzeiger
 
Sandplacken als neue Vorrangfläche
WINDKRAFT Feldberginitiative nennt Planung „skandalös“
SCHMITTEN - (kh). Als „skandalös“ hat Dr. Olaf Gierke vom Vorstand der Feldberginitiative den neuen Entwurf für Windvorranggebiete in der Region Frankfurt-Rhein-Main bezeichnet. Denn völlig überraschend und im Vorentwurf nicht enthalten soll nun nahe dem Sandplacken am nördlichen Ende der Elisabethenschneise in der Gemarkung der Stadt Bad Homburg ein neues Windvorranggebiet entstehen. „Das vorgeschlagene Vorranggebiet ist nur 200 Meter vom Welterbe Limes entfernt, der in diesem Bereich zwischen Kastell Saalburg und dem Kastell Feldberg gemeinhin als „Königsetappe“ gilt, und liegt in weiten Teilen in der Pufferzone des Limes,“ betonte Gierke gestern gegenüber dem UA. Und: „Die Windräder würden auch von Frankfurt aus sichtbar den Taunus verschandeln.“
Die Verbandskammer des Regionalverbandes, die Ende Juni und Mitte Oktober über den Entwurf beschließe und die zweite Offenlegung vorbereite, solle diese völlig ungeeignete Vorrangfläche schnellstmöglich aus dem Entwurf herausnehmen, forderte der Sprecher der Feldberginitiative.
08.06.2016 im Usinger Anzeiger
 
++ Kein Windrad auf dem Pferdskopf +++
ABSAGE Windenergiebetreiber ABO Wind schmeißt hin
SCHMITTEN/NEU-ANSPACH - (bu). Der Windenergiebetreiber ABO Wind wird keine Windkraftanlage auf dem Pferdskopf in der Taunusgemeinde Schmitten errichten. Nach mehr als vierjähriger Arbeit an dem Projekt hat sich das Unternehmen nach eigenen Angaben entschlossen, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen und die Planungen einzustellen. Den Ausschlag habe der zweite Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan gegeben, den der Regionalverband Frankfurt veröffentlichte.
Der im benachbarten Neu-Anspach geplante Standort der vier Windräder ist ebenfalls nicht als Vorrangfläche im Plan, der frühestens 2018 Rechtskraft bekommt, ausgewiesen. Ungeachtet dessen hält Investor Juwi dort am bereits laufenden Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium fest.
08.06.2016 im Usinger Anzeiger

 

Finanz-Aussagen korrigiert

Wie im Schmittener Haupt- und Finanzausschusses (HFA) beschlossen, wird die Kämmerei bis zur Gemeindevertretersitzung am 1. Juni die Finanzierung für den Ausbau des Reifenberger Weges zwischen Arnoldshain und Oberreifenberg mit 80 Prozent Zuschuss aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) neu berechnen. Professor Dr. Michael Dusemond (b-now) hatte Fehler in der Zinsberechnung der Verwaltung aufgezeigt.

„Es ist in der Tat so, dass die Kommune ab dem elften Jahr auch den Zinsanteil für das Landesdarlehen trägt, aber nur den Anteil der über zwei Prozent Zinsen liegt.“ Genau das hatte die b-now angenommen und befürchtet, dass am Ende die summierten Zinsen möglicherweise höher liegen als das in Anspruch genommene Darlehen.

23.05.2016 in der Taunus Zeitung

 

Viele Themen für den Sozialausschuss

Michaela Trunk (FWG) ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit.

21.05.2016 in der Taunus Zeitung

 

Bürgerliste gegen Straßenausbau

b-now will Geld anders ausgeben

In der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) hatte der frisch gewählte Vorsitzende Bernhard Eschweiler (FWG) keine leichte Aufgabe. Beim einzigen Sachthema forderte die b-now eine Überarbeitung der Vorlage, weil diese gegen das Gesetz verstoße. 

Für den Ausbau des Reifenberger Weges zwischen Arnoldshain und Oberreifenberg mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) stimmte nach langen Diskussionen die FDP mit der großen Koalition aus FWG und CDU bei Enthaltung von UBB, Grünen und SPD und gegen die b-now. Die Kämmerei wird bis zur Gemeindevertretersitzung am 1. Juni die Finanzierung neu berechnen. Professor Dr. Michael Dusemond (b-now) ging zwar davon aus, dass Einigkeit darüber bestehe, die Mittel in Höhe von rund 330 000 Euro auch tatsächlich zu nutzen, übte aber Kritik an der Beschlussvorlage. Die Zinsberechnung über die Laufzeit von 30 Jahren sei nicht richtig, die Eckdaten nur unvollständig eingeflossen. Die Zinsen seien ab dem ersten Jahr berechnet, obwohl diese für die ersten zehn Jahre vom Land getragen würden.

Finanzierungskonditionen wollten alle Fraktionen geklärt haben.

20.05.2016 in der Taunus Zeitung

Die Stellungnahme un den Antrag bei b-now finden Sie  hier

 

Hans Kilb führt den Bauausschuss

Damit in der neuen Amtsperiode alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind, hatte die Gemeindevertretung bekanntlich die Erweiterung auf je zehn Mitglieder beschlossen.

Generell wünscht sich der neue Bauausschussvorsitzende, der beruflich in der Immobilien-Finanzierungsbranche auch als Sachverständiger für bebaute und unbebaute Grundstücke tätig ist, dass der Fachausschuss klare Entscheidungen in die Gemeindevertretung überweisen kann. Für Anregungen aus der Bürgerschaft steht Kilb telefonisch unter (0 60 84) 94 93 63 oder (01 77) 5 84 71 21 sowie per Mail unter hans.kilb@hkb-hypo.de zur Verfügung.

19.05.2016 in der Taunus Zeitung

 

Ausschüsse konstituieren sich

Die Gemeindevertretung hat sich bereits konstituiert, jetzt sind die Ausschüsse an der Reihe. Den Anfang macht heute der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss. orgen folgt der Haupt- und Finanzausschuss und am Donnerstag der Jugend-, Senioren- und Sozial-, Gewerbe-, Tourismus-, Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss. Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr im DGH Arnoldshain.

17.05.2016 in der Taunus Zeitung

 

Feldberginitiative: Lärmpegel noch zu hoch

Die Feldberginitiative nimmt die ersten Frühlingstage zum Anlass, ihre Lärmpausenforderung gegen Motorradlärm im Feldberggebiet zu wiederholen und berichtet von einem Rechtsgutachten, nach dem Sperrungen für Motorräder in Erholungsgebieten gestützt auf Lärmbelastungen möglich sind.

„Es wurde gutachterlich bestätigt, dass temporäre Streckensperrungen für Motorräder aus Lärmschutzgründen insbesondere in Luftkurorten (...) möglich sind.“ Das Konzept werde zurzeit durch Behörden geprüft.

17.05.2016 in der Taunus Zeitung

 

Die neuen Ausschüsse

Wahlen Konstituierende Sitzungen in Schmitten

Am Dienstag, 17. Mai ab 19:30 Uhr in Arnoldshain die konstituierende Sitzung des Bauausschusses.

Am Mittwoch, 18. Mai ab 19:30 Uhr in Arnoldshain die konstituierende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Am Donnerstag, 19. Mai ab 19:30 Uhr in Arnoldshain die konstituierende Sitzung des Sozialausschusses.

13.05.2016 im Usinger Anzeiger, nicht online

 

Gemeindevorstand Schmitten

Zwei auf einem Stuhl

Was die beiden größten Schmittener Parteien können, können die beiden kleinsten auch: Über eine Listenverbindung einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern.

23.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Kampfabstimmung um Sitz im Regionalverband

GEMEINDEVERTRETUNG Wahl von Verbandsvertretern in erster Sitzung in Schmitten / Parlamentschef Lehwalder hofft auf „neuen Schwung und frischen Geist“

Grundsätzlich erwartet Lehwalder eine faire, offene und sachliche Arbeit in der Gemeindevertretung. Mit der B-NOW seien nun sieben Fraktionen im Parlament vertreten, was die Vielfalt vergrößere, die Arbeit aber nicht von vornherein erleichtere. „Neulinge“ gebe es auch in den anderen Fraktionen, was „neuen Schwung und einen frischen Geist zum Wohle Schmittens“ verspreche.

Ein Antrag der B-NOW einen vierten Ausschuss zum Themenbreich „Gewerbe und Wirtschaft“ zu bilden, stieß nur bei den Grünen auf Zustimmung. Karl-Heinz Bös (CDU) sagte, seine Fraktion und die FWG seien sich einig darin, dass diese Themen im Haupt- und Finanzausschuss beraten würden, während Prof. Dr. Michael Dusemond (B-NOW) kritisierte, das Thema sei zu wichtig, „um es einfach mal so lapidar unterzubuttern.“

22.04.2016 im Usinger Anzeiger

 

SPD und FDP gewinnen, Grüne verlierenKoalition gebildet, Posten gesichert

Überraschung am Mittwochabend in der Gemeindevertretung in Arnoldshain. Es gibt noch eine zweite Koalition.

22.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Es bleibt bei drei Ausschüssen

Es wird in der Gemeindevertretung kein vierter Ausschuss zum Thema „Gewerbe und Wirtschaft“ gebildet. Die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) hatte für die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung eine entsprechende Tischvorlage vorbereitet, konnte sich mit ihrem Antrag aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.

Christian Schreiter, Fraktionschef der b-now, hatte zunächst erklärt, dass sich die drei anderen Ausschüsse der Gemeindevertretung schwerpunktmäßig mit der Kostenseite beschäftigten. „Um die Ertragsseite stärker in den Vordergrund zu stellen, bedarf es nach unserer Ansicht eines eigenen Ausschusses.“

Doch Karl-Heinz Bös meinte stellvertretend für die CDU und ihren Koalitionspartner FWG: „Wir brauchen keinen vierten Ausschuss.“ Zudem beschäftige sich auch der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema Einnahmen. Letztlich wurde der b-now-Antrag bei 22 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen (b-now und Grüne) abgelehnt.

22.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Lehwalder wiedergewählt

Der FWG-Politiker versprach auch künftig einen reibungslosen Ablauf der Sitzungen und Neutralität im Amt. Er wolle auch die kleineren Fraktionen zu Wort kommen lassen, versicherte der alte und neue Parlamentschef, und auch künftig regelmäßig Bürgerversammlungen durchzuführen. Zum Thema Bürgerbeteiligung kündigte Lehwalder an, dass künftig Einladungen und Vorlagen für die Sitzungen der Gremien auch online auf der Internetseite der Gemeinde zu finden sind. Diese Entscheidung wurde später übrigens auf Initiative der Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) auch noch in die Hauptsatzung übernommen.

22.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Sitzungsunterlagen online

Die b-now freut sich, dass ihre vehemente Forderung nach Transparenz im Rathaus jetzt Früchte trägt. Künftig sollen alle Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Gemeinde Schmitten veröffentlicht werden.

Einen ersten Erfolg verbucht der künftige b-now-Fraktionsvorsitzende Christian Schreiter. Mehr Transparenz im Rathaus war eine der wichtigsten Wahlkampfforderungen der neuen politischen Gruppierung. „Dem wird jetzt Rechnung getragen“, teilt er mit. Die Gemeinde wolle in Zukunft alle Sitzungsunterlagen für die Gemeindevertretung ins Netz stellen.

„Auch wenn es nur eine eher kleine Sache ist, hat diese positive Auswirkungen und verbessert die Information und Beteiligung der Bürger, und darauf sind wir stolz“, meint er. Wie in Neu-Anspach könne sich dann jeder Interessierte Informationen aus dem Netz holen. Er hoffe, dass das schon nach der konstituierenden Sitzung für die nächsten Runden, in den Sachthemen zur Debatte stehen, umgesetzt werde.

Schmittens Amtsleiter Heinz-Otto Freiling bestätigte gegenüber der TZ, dass ab sofort die Unterlagen für die Gemeindevertretung zeitverzögert ins Netz gestellt werden: „Das heißt einen Tag, nachdem die Gemeindevertreter ihre Unterlagen zugestellt bekommen haben, werden Tagesordnung und Vorlagen auf die Homepage gestellt, auch schon die für die erste Sitzung am 20. April.“

16.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Wie in einem Haifischbecken

Die große Koalition zwischen FWG und CDU hat den UBB ausmanövriert. Die SPD will bei ihrem Kurs der Sachpolitik bleiben.

16.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Koalition besiegelt

Die Würfel sind gefallen. Mit der großen Koalition zwischen FWG und CDU sichern sich die beiden stärksten Fraktionen in Schmitten jetzt eine klare Mehrheit. Vor allem im Gemeindevorstand.

„Für die FWG war direkt nach der Wahl klar, dass die CDU für uns den einzigen sinnvollen Koalitionspartner darstellt“, verrät der künftige FWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Löw. Mit UBB und Grünen habe die FWG daher keine Sondierungsgespräche geführt, allerdings, wie von der TZ bereits berichtet, mit der b-now. Das Gespräch mit der SPD und der FDP habe bereits zusammen mit den neuen Partnern von der CDU stattgefunden.

Und wie stehen die anderen Fraktionen dazu? „Leider Gottes“, kommentierte b-now-Fraktionschef Christian Schreiter die Entwicklung. Dass die beiden größten Fraktionen sich binden, entspreche dem Wählerwillen. Er habe aber den Eindruck, dass beide nicht per Mehrheitsbeschluss durchregieren wollten und gehe von einem fairen Umgang miteinander aus. Unter diesen Bedingungen werde die Bürgerliste keine Fundamentalopposition betreiben. Außerdem sei abzuwarten, ob die Koalition auch fünf Jahre halte.

14.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

FWG/CDU-Koalition in Schmitten besiegelt

KOMMUNALWAHL Klare Mehrheit in Gemeindevertretung / Fünf Sitze im Gemeindevorstand

„Mit UBB und den Grünen hat die FWG-Fraktion daher keine Sondierungsgespräche geführt, allerdings mit der b-now.“ Das Gespräch mit der SPD und der FDP fand dann bereits zusammen mit den neuen Partnern von der CDU statt.

13.04.2016 im Usinger Anzeiger

 

Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft

Alle Posten besetzt

Die b-now zieht ein erstes Zwischenfazit und bereitet sich auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vor. Die Bürgerliste berichtet, dass nach den bisherigen Verhandlungen der Gemeindevorstand nicht vergrößert wird. FDP und SPD sollen aber in den Ausschüssen mitarbeiten dürfen.

Auch die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (b-now) Schmitten ist dabei, sich intensiv auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 20. April, vorzubereiten.

„Wir haben in den vergangenen 14 Tagen mit FDP, FWG, CDU und SPD gesprochen“, berichtet der zukünftige Fraktionsvorsitzende Christian Schreiter in einer Pressemitteilung. Im Fokus der Gespräche seien die Wahlkampfthemen der b-now gewesen. Schreiter nannte insbesondere das Thema Transparenz, aber auch Waldbewirtschaftung, Kinderbetreuung und selbstverständlich den weiteren Fortgang mit dem Windkraftvertrag. „Dabei hat b-now besonders versucht, gemeinsame Ansatzpunkte mit den etablierten Parteien auszuloten und erklärt, wie sie sich die Umsetzung der diversen Punkte vorstellt.“

Transparenz nicht nur in der Kommune, sondern auch im Bereich der Verbandsarbeit ist der b-now ein wichtiges Anliegen. Im Hinblick auf Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinde beim Regionalverband, im Wasser- und Abwasserverband, im Verkehrsverband sowie im Zweckverband Feldberghof arbeitet die b-now an einer Kandidatenliste. Nach ihrem Verständnis sollte von den Tagungen in den Ausschüssen oder in der Gemeindevertretung regelmäßig berichtet werden. Bei wichtigen Entwicklungen sollten die Informationen in den politischen Prozess innerhalb der Gemeindevertretung einfließen. „Das wird für uns zum Maßstab für die in der konstituierenden Sitzung zu wählenden Vertreter“, so Annett Fomin-Fischer.

12.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Neue Bürgerliste mit Gesprächen zufrieden

b-now Konstituierende Sitzung in Schmitten vorbereitet

Gut vier Wochen nach der Wahl laufen die Vorbereitungen bei allen Parteien zur konstituierenden Sitzung am 20. April auf Hochtouren. Auch die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) ist dabei, sich intensiv darauf vorzubereiten. „Wir haben in den vergangenen 14 Tagen mit FDP, FWG, CDU und SPD gesprochen“ bestätigt Christian Schreiter, der zukünftige Fraktionsvorsitzende der b-now. Auf die Frage, welche Punkte besonders diskutiert wurden, stellt der Gemeindevertreter dar: „Wir haben unsere angekündigten Punkte aus dem Wahlkampf besprochen. Das waren insbesondere das Thema Transparenz, Waldbewirtschaftung, Kinderbetreuung und selbstverständlich auch der weitere Fortgang mit dem Windkraftvertrag.“

Nach diesen Gesprächen sei klar, dass es zu keiner Vergrößerung des Gemeindevorstandes kommen wird, sodass wohl zwei Parteien ohne einen Sitz im Gemeindevorstand ausgehen werden. Dafür sollen aber zumindest die Ausschüsse auf zehn Mitglieder vergrößert werden, sodass hier alle sieben Fraktionen mitarbeiten können.

Am 12. April die Ältestenratssitzung zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung statt, an welcher der Fraktionsvorsitzende der b-now erstmalig teilnehmen wird.

12.04.2016 im Usinger Anzeiger

 

Rainer Löw wird FWG-Fraktionschef

Die personelle Besetzung der FWG-Fraktion für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 steht. Neuer Fraktionschef der mit neun Sitzen in der Gemeindevertretung stärksten kommunalpolitischen Kraft ist Rainer Löw. Nach wie vor deutet alles auf eine große Koalition mit der CDU hin.

Als drittstärkste Kraft wird die b-now mit fünf Sitzen im Parlament vertreten sein. Fraktionsvorsitzender Christian Schreiter bestätigte, dass inzwischen ein Gespräch mit den Freien Wählern stattgefunden habe: „Das war interessant für beide Seiten, aber konkret ist noch nichts herausgekommen.“

08.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Die FWG will mit der CDU

Die FWG, aus der Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion hervorgegangen, bahnt eine Mehrheitskoalition mit der CDU an. Wer FWG-Fraktionschef wird, ist noch offen.

02.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Maxeiner (UBB) geht in den Gemeindevorstand

Intern sind die Personalfragen weitestgehend geklärt. Spannend bleibt, ob die beiden kleinsten Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein werden.

02.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Karl-Heinz Bös führt CDU-Fraktion

Karl-Heinz Bös ist künftig Fraktionschef der Schmittener CDU und Nachfolger von Karsten Ratzke. Er wird unterstützt von den Stellvertretern Julia Krügers (Arnoldshain) und Hans Kilb (Dorfweil). Außerdem haben die Christdemokraten auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung beschlossen, wer als Beigeordneter für den Gemeindevorstand kandidiert: Dies sind wie bisher Hartmut Müller und Martin Weber.

Bös kündigt einen offenen Dialog im Parlament an, will sich jetzt aber erst einmal auf die Koalitionsverhandlungen konzentrieren. „Wir suchen starke Partner und verlässliche Mehrheiten“, so Bös.

31.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

„Taube Ohren abgewählt“

Auffallend viele Protest-Wählergruppen haben im Taunus bei der Kommunalwahl einen hohen Stimmenzuwachs errungen. Wir haben Matthias Möller-Meinecke nach möglichen Erklärungen gefragt – der Rechtsanwalt vertritt seit Jahren Bürger im Taunus, die sich gegen Unbilden vor der eigenen Haustür wehren.

10.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

Die Quereinsteiger von Neu-Anspach und Schmitten

Zwei Bürgerlisten erzielen aus dem Stand beachtliche Ergebnisse.

Vom Windkraftgegner zum Kommunalpolitiker

09.03.2016 in der FAZ. Nicht online

 

b-now will für Transparenz sorgen

KOMMUNALWAHL Bürgerliste verfolgt klare Agenda

Trotz prozentual leichter Stimmenverluste haben sich die FWG ihre neun und die FDP ihre zwei Sitze in der Gemeindevertretung verteidigen können. Alle anderen mussten abgeben: CDU, SPD und UBB jeweils einen und die Grünen zwei Sitze. Aus dem Stand fünf Mandate errungen hat die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft Schmitten (B-NOW). Wen wundert es, wenn Christian Schreiter, Kandidat der B-NOW, auf das vorläufige Schmittener Wahlergebnis stolz ist – und eigenem Bekunden nach gedanklich schon mal die Ärmel hochkrempelt. Denn: „Als drittstärkste Kraft werden wir für die angekündigte Transparenz in allen Schmittener Entscheidungen sorgen. Die Bürger informieren und uns konstruktiv in die Parlamentsarbeit einmischen, sehe ich als notwendige Voraussetzung für eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik“, so Schreiter gestern in einer Pressemitteilung.

„Daran anschließend werden wir Schritt für Schritt unsere Agenda sukzessive abarbeiten“, kündigt der B-NOW-Vorstand Ralph Bibo an. „Dazu gehört die Hinterfragung der Umsetzung des Gemeindevertreterbeschlusses zur Windkraft genauso wie die Ausweitung der Betreuungszeiten für Kinder, der gemeindliche Umgang mit unserem Wald und nicht zuletzt das Thema Lärmbelästigung durch Motorräder.“

09.03.2016 im Usinger Anzeiger

 

Das „blaue Wunder“ krempelt die Ärmel hoch

Die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (b-now) sieht sich selbst als „das blaue Wunder in Schmitten, dass allen Parteien Prozente abnimmt“, so hieß es gestern in der Pressemitteilung der Bürgerliste.

„Wir sind stolz auf das sensationelle Ergebnis mit derzeit 16,7 Prozent und damit voraussichtlich fünf Sitzen und freuen uns über das von den Bürgern geschenkte Vertrauen. Alle Parteien außer uns mussten trotz einer gestiegenen Wahlbeteiligung Federn lassen, dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass b-now eine breite Basis bei den Schmittener Bürgern hat“, sagt auch Annett Fomin-Fischer, die auf Platz 3 landete.

09.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

Stärkste Fraktion bleibt die FWG

Dass die neue offene Wählergemeinschaft (b-now) die politische Landschaft verändern würde, war allen Gruppierungen vorher klar. Dass es so deutlich würde, war doch eine Überraschung und über die Gründe wurde spekuliert. Spannend wird, was sich jetzt aus dem Votum der Bürger entwickelt.

Die Enttäuschung in den Gesichtern der Vertreter aus allen etablierten Gruppierungen war am Wahlabend nicht zu übersehen. Je mehr Bezirke ausgezählt waren, desto klarer wurde die starke Position der b-now, die offensichtlich allen Mitbewerbern Stimmen abgenommen hatte – besonders viele aber letztlich den Grünen, die von der neuen Umweltpartei sprachen.

Ein Ergebnis von 15 Prozent oder mehr hatte sich b-now Spitzenkandidat Christian Schreiter gewünscht. Für ihn und seine Mitstreiter sei einfach wichtig, sagen zu können: „Wir sind da“. Nach Auszählung der Einzelstimmen ist die b-now, wie von Vertretern der FWG und CDU vermutet, noch von 21,32 Prozent auf 16,7 Prozent zurückgefallen. Ein Grund zum Feiern sahen die neuen Gemeindevertreter aber allemal, vor allem weil sie offensichtlich von den meisten unterschätzt worden seien. Jetzt stellen sie fünf Gemeindevertreter.

Interessant werde jetzt, wie sich Mehrheiten bilden, meinte Annett Fomin-Fischer von der b-now, und Ralph Bibo sagte: „Das schauen wir uns in aller Ruhe an.“

08.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

FWG bleibt stärkste Macht – B-NOW: Ist das ein Märchen?

KOMMUNALWAHL IN SCHMITTEN CDU-Verluste / Bürgerliste auf Anhieb drittstärkste Fraktion

Auch wenn die Trendzahlen sich im Verlaufe des Montags also noch zum Nachteil der B-NOW verschoben haben, konnte Annett Fomin-Fischer, die sich mit Christian Schreiter und Ralph Bibo auf den ersten drei Listenplätzen befindet, zufrieden sein. Für Bibo stellte das sehr gute Wahlergebnis ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk dar: „Tolles Ergebnis, obwohl uns das alle in der kurzen Zeit nicht zugetraut haben“, dankte er mit Christian Schreiter den Bürgern für das in sie gesetzte Vertrauen. „Jetzt freue ich mich auf die parlamentarische Arbeit“, so Bibo, der wie versprochen Transparenz in die Gemeindepolitik bringen will. Jeder Bürger soll durch Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen vor Beschlüssen rechtzeitig informiert werden. Denn die Bürgerinformation sei der Schlüssel für eine erfolgreiche Lokalpolitik.

08.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

b-now über 20 Prozent

Wer in Schmitten künftig etwas bewegen will, muss sich arrangieren. Die Bürgerliste neue offene Bürgerliste (b-now) holte aus dem Stand über 20 Prozent.

Lange Gesichter gab es am Wahlabend bei allen etablierten Gruppierungen. Nur die Vertreter der b-now strahlten siegesgewiss, sie werden künftig in der Kommunalpolitik mitreden.

Trend Schmitten:

FWG: 26,9%

b-now: 21,3%

CDU: 18,3%

Grüne: 12,5%

UBB: 9,2%

SPD: 5,9%

FDP: 5,9%

07.02.2016 in der Taunus Zeitung, nicht online

 

Warum es nur Trends gibt, und was sie uns sagen

Nichts geht mehr: Gestern Abend um Punkt 18 Uhr schlossen die Wahllokale – und damit steht fest, wer in den kommenden fünf Jahren in den Stadt- und Gemeindeparlamenten in welcher Stärke vertreten sein wird. Allein: Genau wissen tun wir das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Wie bereits bei den vergangenen Kommunalwahlen wurden am gestrigen Wahlabend wieder nur jene Stimmzettel von den Wahlhelfern ausgezählt, auf denen lediglich eine Partei oder Wählergruppe angekreuzt war. Bislang kann bei den ausgezählten Stimmen deshalb nur von Trends gesprochen werden.

In die vorläufige Auswertung sind alle Stimmzettel, auf denen kumuliert und panaschiert wurde, nicht eingeflossen. Sie werden heute und in den nächsten Tagen in den Rathäusern ausgezählt, und bis das nicht geschehen ist, gibt es daher nur vorläufige Ergebnisse von der Kommunalwahl 2016.

07.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

Kaffee, Tee und viele Infos

Die Bürgerliste b-now wird am Samstag wieder ihren Informationsstand für die Kommunalwahl auf dem Parkplatz beim Getränkehandel vor dem Rewe-Markt in Schmitten aufbauen. Hier können die Bürger mit den Kandidaten über Themen wie Transparenz und Windkraft sprechen. Dazu gibt’s Kaffee oder Tee.

04.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

Rodung wieder untersagt

Die Bürgerinitiative N.o.W.! hat aufgepasst und festgestellt: Mit dem 1. März ist wieder ein wichtiger Termin im Verfahren um die Genehmigung des Windparks in Neu-Anspach verstrichen. Denn: Das Regierungspräsidium hat den Bau der Windräder bislang nicht genehmigt, die bis zum 30. September dauernde Brut- und Setzzeit hat aber am Dienstag begonnen. In dieser Zeit sind bekanntlich Rodungsmaßnahmen zum Schutz der Tiere untersagt. „Wieder hat es der Investor Juwi nicht geschafft, die Antragsunterlagen vollständig dem Regierungspräsidium vorzulegen und eine Genehmigung zu erwirken, und wieder konnte nicht gerodet werden, obwohl doch schon vor nunmehr zwei Jahren die Eilbedürftigkeit von Juwi eingefordert wurde“, teilt Sprecherin Annett Fomin-Fischer mit.

Auch stelle sich für die Stadtverordnetenversammlung spätestens ab August die Frage, ob sie nicht ihr gemäß Gestattungsvertrag gesichertes Kündigungsrecht ausüben und von dem Vertrag zurücktreten wolle.

„Immerhin sind dann drei Jahre vergangen, in denen es Juwi nicht gelungen ist, dieses Projekt zu realisieren“, erklärt Annett Fomin-Fischer.

04.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

17,1 Prozent wählen per Post

KOMMUNALWAHL Anteil der Briefwähler in Schmitten seit 2006 rasant gestiegen / 31 Stimmen gemütlich zu Hause verteilt

Am Sonntagabend werden übrigens von den Wahlvorständen lediglich die Stimmzettel ausgezählt, „die mit einem Listenkreuz versehen sind“, erläutert der Gemeindewahlleiter. Der Wahlsonntag bringt also nur ein vorläufiges Trendergebnis. Mit der Feststellung des „vorläufigen Endergebnisses“ rechnet Müller-Braun im Laufe des Mittwochs – das Attribut „vorläufig“ trägt das Endergebnis deshalb, weil es abschließend noch durch den am 18. März tagenden Gemeindewahlausschuss bestätigt werden muss.

04.03.2016 im Usinger Anzeiger

 

Finsternthäler in großer Sorge

Die Pläne von Abo-Wind, auf dem Schmittener Pferdskopf eine Windkraftanlage zu errichten, stoßen auch im Weilroder Ortsteil Finsternthal auf erheblichen Widerstand. Eine neue Interessengemeinschaft unterstützt aktive Initiativen aus Treisberg und Neu-Anspach

Und genau an dieser Stelle hier setze die neu gegründete Interessengemeinschaft Finsternthal an. „Die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien für den Ausbau von Windkraftanlagen beruhen zentral auf dem Gebot der Rücksichtnahme und der Verhältnismäßigkeit. Beides scheint für das Projekt auf dem Pferdskopf völlig außer Acht geraten zu sein“, meint Ensgraber in seiner Mitteilung.

„In diesem Zusammenhang ist für die IG völlig unverständlich, dass ausgerechnet eine Partei, die den Umwelt- und Artenschutz als zentrale Grundwerte für sich beansprucht, weiterhin das Projekt auf dem Pferdskopf befürwortet“, schreibt Patrick Ensgraber.

04.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Infostand der b-now Schmitten

Zum Besuch ihres Infostandes lädt die B-NOW am Samstag, 5. März ab 9:00 UHR, auf dem Parkplatz vor dem Rewe-Getränkehandel in Schmitten ein. Die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft will der Öffentlichkeit noch einmal ihre Schwerpunkte wie Transparenz in der Schmittener Politik oder die Ablehnung des Windkraftprojektes auf dem Pferdskopf nahebringen.

03.03.2016 im Usinger Anzeiger

 

Geänderte Öffnungszeiten

Anlässlich der Kommunalwahlen am Sonntag, 6. März, ist das Wahlamt im Schmittener Rathaus (Zimmer 16) an zwei Tagen zusätzlich geöffnet: am Samstag, 5. März, von 10 bis 12 Uhr und am Sonntag, 6. März, von 8 bis 15 Uhr. Außerdem kann im Falle einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales unmöglich oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis Sonntag um 15 Uhr Briefwahl beantragt werden. Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) macht außerdem darauf aufmerksam, dass wegen der Auszählung der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen alle Dienststellen in der Gemeindeverwaltung ab Montag, 7. März, geschlossen sind. Dies gilt so lange, bis das vorläufige Wahlergebnis festgestellt ist – gegebenenfalls sogar bis Freitag. Außerdem weist der Rathauschef darauf hin, dass die Auszählung öffentlich ist.

01.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

LESERMEINUNG

Zu unserer Berichterstattung über die Windkraft in Schmitten erhielten wir folgenden Leserbrief:

Grüner Naturschutz?

Es ist dem unermüdlichen Einsatz der BIP Treisberg zu verdanken, dass (fast) alle Parteien in Schmitten inzwischen von dem umstrittenen Windradbau im Treisberger Wald abrücken. Aber man muss seine Volksvertreter auch mal loben, denn wer gesteht schon gerne eigene frühere Fehler ein, wie bei der letzten Gemeindevertretersitzung in Schmitten geschehen? Als weitere Partei in Schmitten hat sich auch die CDU entschlossen, der FWG und der FDP zu folgen und den Vertrag mit ABO-Wind – unter bestimmten Voraussetzungen – zu kündigen. Das ist vernünftig in Anbetracht der drohenden Waldzerstörung auf dem Treisberg und hoffentlich aufrichtig gemeint.

Leise Zweifel bleiben bestehen: Ist dieser Sinneswandel erfolgt, um ein Wahldesaster wie bei der Bürgermeisterwahl (gemeinsamer Kandidat der CDU, UBB und Grüne) zu verhindern? Wird ein Gemeindevorstand, der ja nur noch wenige Tage im Amt ist, in dieser Angelegenheit noch gebührend aktiv werden?

Nur die Grünen in Schmitten wollen das Windrad, denn Windkraft sei ein Beitrag für die Energiewende, hieß es bei der letzten Sitzung. Wie sehr der Wald und die Natur insgesamt dabei leiden, scheint ihnen egal. Neuerdings wissen wir doch, dass etwa zehn Kilometer Straßen durch den Wald gebaut werden müssten, um die Riesenteile der Windanlage zu transportieren und mit Schwertransportern das Baumaterial heranzuschaffen. Zusätzlich soll eine viel größere Fläche als normal für ein Fundament abgeholzt werden, für das sogar Sprengungen erforderlich wären, da es in den Abhang gebaut werden müsste. All das ruft enorme Schäden hervor, insbesondere würden sehr viele alte Buchen dem Ausbau zum Opfer fallen.

Wenn ich dann im Wahlprogramm der Grünen lese: „Im Zeitalter des Klimawandels hat die Bewahrung der Wald-Naturlandschaft als CO2-Speicher oberste Priorität“ und „Wir plädieren für die Erhaltung des alten Baumbestandes als Beitrag zur Artenvielfalt . . .“ klingt das wie Hohn. Dann frage ich mich: Wenn das so ist, warum sind die Grünen dann nicht auch für die Kündigung des Vertrages? Warum handelt man dann nicht nach den eigenen Worten? Ich habe den Eindruck, dass die oben genannten Wahlkampfaussagen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Will man den Wähler für dumm verkaufen? Vor fünf Jahren war das noch möglich, heute nicht mehr. Was sollen diese pauschalen Worthülsen, wo doch jeder inzwischen genau weiß, dass im Wald Hunderte Buchen dem geplanten Windradbau zum Opfer fallen würden. Was in Schmitten bei allen übrigen Parteien zur lobenswerten Einsicht geführt hat, nämlich, dass die Verhältnismäßigkeit von Schaden/Nutzen nicht gewahrt würde. Dies ist auch bundesweit zu beobachten: Windräder im Wald tragen zu unvermeidlichen, erheblichen Zerstörungen von Flora und Fauna bei. Deshalb erheben in Deutschland immer mehr Bürger und Naturschutzverbände ihre Stimme, um die voranschreitende Naturzerstörung durch Windkraftanlagenbau im Wald zu stoppen. Inzwischen hat man aus den Erfahrungen gelernt: Nur Umweltideologie zu fördern, ist zu wenig, der Naturschutz darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Erneuerbare Energie darf nicht das zerstören, was man eigentlich bewahren will, nämlich die Natur. Früher habe auch ich Grün gewählt – das war einmal.

Csaba Szabó

Hunoldstal

01.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

Zankapfel Straßenbau

Eigentlich wollte sich Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) aus dem Wahlkampf heraushalten. Zu Aussagen von b-now-Kandidat Matthias G. Gutsche über Straßenbaumaßnahmen und die Verwendung von Überschüssen aus der Wasserversorgung 2014 möchte er aber einiges richtigstellen. „Ich wehre mich gegen die Falschaussage, die Gemeinde baue nur Straßen, die sie nichts kosten.“

Die Straße „Am weißen Berg“ sei schon länger auf der Prioritätenliste gewesen. Obwohl diese über keinen Unterbau verfüge, sei von Anfang an die Frage gewesen, ob eine Veranlagung 90/10 möglich sei, da der Straßenkörper schon vorhanden sei. Nach der Vorstellung der Maßnahme im Bauausschuss habe es heftigen Widerstand seitens der Anlieger gegeben. „Der Ausbau wäre gelaufen, wenn es nicht Zweifel wegen einer richterlichen Anordnung gegeben hätte.“

29.02.2016 in der Taunus Zeitung

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b-now antwortet auf TZ-Fragen
Die Taunuszeitung hat alle Parteien im Wahlkampf befragt. Anbei finden Sie unsere ausführlichen Antworten. (Ein Auszug davon ist im Interview vom 25.02.2016 in der TZ zu lesen)
TZ_Kommunalwahl_Fragen_und_Antworten.pdf
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Von Frauen, für Frauen

Miteinander reden, das war der Hintergrund für die erste Ladies Night der CDU Schmitten. Die war nicht ganz zufällig kurz vor der Wahl. Aber die Veranstaltung kam an und soll nicht die letzte gewesen sein.

26.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Alle wollen bessere Straßen

Sie wollen uns in den nächsten fünf Jahren regieren und dafür am 6. März unsere Stimme. Aber was haben die Menschen im Taunus von den Parteien und Wählergruppen, die zur Kommunalwahl antreten, zu erwarten? Wer steht wofür? Wer verspricht was? Die TZ zeigt die Positionen zu fünf wichtigen Themen, die in der nächsten Legislaturperiode die lokale Politik beschäftigen werden. Heute blicken wir nach Schmitten.

25.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Im Gespräch mit den Bürgern

Kurz vor der Wahl gehen die Freien Wähler in die Vollen. Als „Realos“ stehen sie für seriöse Sachpolitik und Bürgernähe und lehnen Populismus ab.

„Wir wollen unser Ergebnis aus 2011 mindestens halten, wenn es geht, aber ausbauen“, meinte FWG-Vorsitzender Dr. Wolfgang Pitzner. Und sie wollen mehr in die politische Verantwortung und hoffen, dass sie einen verlässlichen Partner finden, der stark genug ist. Da Fraktionsvorsitzender Thomas Willroth Grüne, SPD, FDP und UBB mehr oder weniger ausschließt, kommt nur noch die CDU in Frage, auch wenn Parlamentschef Volker Lehwalder beteuert, man sei in alle Richtungen offen.

25.02.2016 in der Taunus Zeitung

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Leserbrief im Usinger Anzeiger 24.02.2016 "Auch mal loben" von Herrn Csaba Szabo
UA Leserbrief 24.02.2016.pdf
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Nicht immer gleich abgerechnet                

Trotz der ihm auferlegten parteipolitischen Neutralität im Kommunalwahlkampf gestattete sich Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) in der Sitzung der Gemeindevertretung eine Anmerkung zu einem kürzlich flächendeckend in der Gemeinde verteilten Prospekt einer Wählergruppierung.

Gemeint war die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now), die der Rathauschef aber nicht namentlich nannte. „Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, dass die Gemeinde in den letzten Jahren beim Straßenbauprogramm nur Straßen nach dem Abrechnungsmodus 90 Prozent Anlieger/10 Prozent Gemeinde ausgebaut hat.“ Seit 1998 bis einschließlich 2014 habe die Gemeinde 51 Straßen und Straßenabschnitte ausgebaut, rechnete Kinkel vor. 33 Projekte seien nach dem Verteilungsmaßstab 90/10 veranlagt worden, und bei 18 Straßen sei die Veranlagung nach der Straßenbeitragssatzung erfolgt.

24.02.2016 in der Taunus Zeitung

b-now: wir haben in unserer 12 seitigen Zeitung keine Zahlen genannt, nur mehr Information und Einbindung der Bürger gefordert. Siehe hierzu auch unser Wahlprogramm

 

Geänderte Öffnungszeiten

 Anlässlich der Kommunalwahlen am 6. März ist das Wahlamt im Rathaus Schmitten, Parkstr. 2, Zimmer 16, zusätzlich geöffnet: am Samstag, 5. März, von 10 bis 12 Uhr und am Sonntag, 6. März, von 8 bis 15 Uhr. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann eine Briefwahl noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden.

Wegen der Auszählung der Personenstimmen sind alle Dienststellen der Gemeindeverwaltung ab Montag, 7. März, bis zur Feststellung der vorläufigen Wahlergebnisse (gegebenenfalls bis Freitag, 11. März) geschlossen. Die Auszählung ist öffentlich.

24.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

„Mehr als nur Schlagzeilen“

KOMMUNALWAHL FWG Schmitten läutet heiße Wahlkampfphase ein / „Nicht die wählen, die am lautesten schreien“

Danach will sie prüfen, wer als starker Kooperationspartner infrage komme, wobei die FWG nur mit einem festen Koalitionsvertrag in die neue Legislaturperiode gehen will. Von wechselnden und damit unkalkulierbaren Mehrheiten hat sie genug.

24.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

„Am Ende soll immer der Bürger zahlen“

Matthias G. Gutsche, Kandidat der Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft, wehrt sich gegen persönliche Vorwürfe der FWG. Er bleibt dabei: Die Schmittener Kommunalpolitik braucht mehr Transparenz, und sie muss neue Wege gehen.

Dass etablierte Parteien im Kommunalwahlkampf gegen Politneulinge wettern, dagegen hat b-now-Kandidat Matthias G. Gutsche (Listenplatz 5) nichts. „So soll es ja auch sein“, meint er. Der Rechtsanwalt stellt aber fest, dass der Wahlkampf in Schmitten emotionaler und unsachlicher sei als erwartet. Einen gegen ihn persönlich gerichteten Vorwurf will er nicht im Raum stehen lassen. „Um hier halbwegs für Chancen- und Waffengleichheit zu sorgen“, teilte er der TZ seine Version mit.

Die Gemeindevertretung habe dann unter Teilnahme der Freien Wähler beschlossen, dass die Straße eigentlich noch ganz gut sei und man sie nicht erneuern müsse. „Die Straße ist bis heute nicht erneuert“, stellt Gutsche fest und ergänzt: „Mit anderen Worten: Wenn die Anwohner die Straße bezahlen müssen, ist sie in schlechtem Zustand und wird erneuert, wenn dagegen die Gemeinde die Straße zu bezahlen hat, ist sie noch in gutem Zustand.“ Am Ende solle immer der Bürger die Kosten tragen.

 „Ich meine, dass neue Köpfe, frisches Denken und mehr Bürgerbeteiligung der Gemeinde Schmitten sehr gut tun würden.“ Die b-now habe in ihren Reihen etliche Fachleute, die der Gemeinde dienlich sein wollten und sich über das Vertrauen der Wähler freuen würden.

23.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Nicht zu übersehen

Das Wahlprogramm steht längst. Den Wahlkampf hatte die Schmittener FWG schon im November bei der Mitgliederversammlung begonnen. Jetzt gehen die Freien Wähler in die Vollen, damit es jedem dämmert, wen er wählen soll.

Fraktionschef Thomas Willroth ging auf den jüngsten FWG-Antrag zum Ausstieg aus der Windkraft ein, dem einzigen, der bis zum Ende durchdacht gewesen, aber nicht durchgegangen sei. „Es wird noch einmal geprüft, wir werden das beobachten, das muss nicht die b-now machen“, sagte er.

„Der Wähler wird dann entscheiden, was er glaubt, b-now hin und her“, sagte Willroth und gab das Wort an FWG-Urgestein Volker Lehwalder. Der warf über 18 Jahre kommunalpolitische Erfahrung in den Ring und sagte: „Wir sollten unsere Kraft nicht auf die b-now verwenden, sondern uns auf unsere Stärken konzentrieren.“

„Die kommunale Selbstverwaltung ist doch ’ne Farce: wer spart, wird bestraft“, postulierte er. Zwischen den Wahlprogrammen der Schmittener Parteien gebe es keine großen Unterschiede, die b-now ausgenommen, die keine wirklichen Themen habe. „Ein Unterschied – der entscheidende – das sind die Menschen, die dahinter stehen, und das ist unsere Stärke“, rief Lehwalder unter Applaus den Zuhörern zu.

23.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

CDU Schmitten lädt zur politischen Ladies Night ein

Die CDU Schmitten rund um deren stellvertretenden Vorsitzenden Julia Krügers, lädt für Mittwoch, 24. Februar, ab 19.30 Uhr zur ersten politische Ladies Night ins Dorfgemeinschaftshaus „Haus Wilina“ in Dorfweil ein.

23.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

UBB informiert am Samstag

Der UBB wird am Samstag, 27. Februar, folgende Info-Stände betreiben und dabei über seine Wahlziele informieren.

23.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

Stärkste Kraft geht in XXL auf Wahlkampftour

KOMMUNALWAHL FWG gibt Startschuss mit einem Dämmeerschoppen

„Der Wahlkampf geht heute los, auf der Homepage sind das Wahlprogramm und die Kandidaten eingestellt“, eröffnete der Vorsitzende Dr. Wolfgang Pitzner den Dämmerschoppen am Freitagabend, mit dem sich die FWG auf die „heiße Phase“ des Wahlkampfes einstimmte.

Insbesondere die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (B-NOW ) „geht der FWG gegen den Strich“. „Sie sind doch aus der Bürgerinitiative Naturpark ohne Windkraft entstanden und haben sich umbenannt. Transparenz sieht anders aus!“, sagte er bezugnehmend auf deren Kritik an der aktuellen Regierungssituation. (der UA berichtete).

22.02.2016 in der Taunus Zeitung

b-now: unser Wahlprogramm finden Sie oben

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Wochensplitter im Usinger Anzeiger 20.02.2016 "Worte, Wind und Wahl" von Frank Bugge
Wochensplitter UA 20.02.2016.pdf
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„Mehr Transparenz in die Politik bringen“

Die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) schmettert die jüngsten Vorwürfe der FWG ab und kritisiert deren Umgangsstil im Wahlkampf.

„Offensichtlich hat die FWG aus den Aussagen in der Presse und der eigenen b-now-Zeitung zu den Betreuungszeiten der Kindergärten falsche Rückschlüsse konstruiert und damit (bewusst?) Irritationen bei Erziehern, Eltern und Wählern verursacht“, schreibt jetzt die b-now.

Der lapidare Verweis der FWG, dass der TKV ein privater Verein sei, gehe am Kern vorbei und lenke von der Grundsatzfrage ab. Die b-now wolle wissen, was der Verein mit dem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Geld finanziere. Es sei nur bekannt, dass 131 607 Euro im Jahr 2012, 141 560 Euro im Jahr 2014 und 76 553 Euro im Jahr 2013 im Haushalt eingestellt waren. „Dabei handelt es sich um Geld der Bürger. Viel Geld in Zeiten knapper Gemeindekassen“, so Fomin-Fischer, die reklamiert, dass die konkrete Verwendung nicht ersichtlich sei. Hier gelte es, wie in weiteren Bereichen, Transparenz zu schaffen, damit man überhaupt den Nutzen beurteilen könne.

Vorsitzender Christian Schreiter sprach von Meinungsmache, mit welcher der politische Gegner für Unruhe und Verunsicherung sorgen wolle und kündigt an: „Wir wollen und werden Transparenz in die Schmittener Lokalpolitik bringen.“

19.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Jetzt soll verhandelt werden

Verhandeln über einen Ausstieg aus der Windkraft ja, aber keine Kündigung ohne Abwägung des Prozessrisikos. So weit waren die Gemeindevertreter bereits im September 2014, nur dass kein eigener Anwalt eingeschaltet wurde. Nur die Grünen stehen weiter zur Windkraft.

So einfach, wie die FWG sich das vorgestellt hatte, wird der Ausstieg aus der Windkraft am Pferdskopf nicht. Ihr Antrag, mit WPE/Abo-Wind eine kostenneutrale Aufhebung zu verhandeln, notfalls den Nutzungsvertrag wegen Vertragsverletzung zum 30. April zu kündigen, scheiterte mit 10 gegen 18 Stimmen.

Anders als die CDU, die davon ausgeht, dass das Projekt im Sande verläuft, ist sich die FWG sicher, dass ABO-Wind auf jeden Fall bauen wird, so Eschweiler.

Roland Wilfing (SPD) erinnerte an die Eile beim Vertragsabschluss und sagte: „Wenn so viel unklar war, war es fahrlässig zuzustimmen.“ Jetzt warnte er davor, nicht einen Fehler durch einen anderen beheben zu wollen. Konsequent bei ihrem Ja für Windkraft auch auf dem Pferdskopf blieben die Grünen.

19.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Schmitten will aus Vertrag mit WPE/Abo-Wind aussteigen

WINDKRAFT Nur Grüne halten daran fest / Firmensprecher kündigt Schadensersatzforderung an

Das Thema war auf Initiative der FWG auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung gekommen. Die Freien Wähler beantragten, zunächst auf dem Verhandlungsweg zwischen Gemeinde und WPE/Abowind eine „kostenneutrale Aufhebung“ des Nutzungsvertrags vom 27. Dezember 2012 zu erreichen. Nur wenn dies zu keinem für die Gemeinde akzeptablen Ergebnis führe, solle der Nutzungsvertrag wegen „Vertragsverletzung“ seitens der Windparkentwickler zum 30. April dieses Jahres gekündigt werden. Wie berichtet, steht der Gemeinde nach Rechtsauffassung der FWG gleich aus mehreren Gründen ein besonderes Kündigungsrecht zu. Dieser Antrag wurde allerdings gegen die Stimmen von FWG und FDP von einer Mehrheit aus CDU, UBB, Grünen und SPD abgelehnt (18 Nein-, zehn Ja-Stimmen).

Beschlossen mit den Stimmen von CDU, UBB und SPD (15) und gegen Grüne, FWG und FDP (13) wurde dagegen ein von der CDU vorgelegter Ergänzungsantrag, der als ersten Schritt ebenfalls Gespräche mit dem Windkraftunternehmen über eine kostenneutrale Vertragsaufhebung vorsieht.

Das Wiesbadener Unternehmen Abo-Wind denkt aber offenbar nicht daran, die Verträge so mir nichts dir nichts aufzulösen. Unabhängig von dem möglichen Beschluss der Gemeindevertretung betonte Abo-Wind-Sprecher Alexander Koffka bereits am Nachmittag gegenüber dem UA.

18.02.2016 im Usinger Anzeiger

b-now: weitere Details unter "Bericht aus den Gremien" hier

 

Neue Bürgerliste will mehr Transparenz

KOMMUNALWAHL Schlagabtausch mit der FWG geht weiter

SCHMITTEN - (red). Nachdem die FWG eine Wahlkampfschrift der Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (B-NOW) als in großen Teilen inhaltlich falsch bezeichnethat, sah sich die Bürgerliste gestern zu einer Stellungnahme veranlasst: „Es ist nicht und war nicht unsere Aussage, dass wir die pädagogischen Konzepte der Schmittener Kindergärten als unzureichend ansehen; im Gegenteil, wir wissen sehr wohl die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher zu würdigen“, betonte die B-NOW-Kandidatin Annett Fomin-Fischer gestern in einer Pressemitteilung. „Unsere Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept ist klar auf die Frage der Öffnungszeiten ausgerichtet und wurde auch so kommuniziert.“ Zentrales Anliegen seien mit den Arbeitszeiten der berufstätigen Eltern zu vereinbarende Öffnungszeiten der Kindergärten und Kitas.

Der lapidare Verweis der FWG, dass der TKV ein privater Verein sei und man doch Mitglied im Verein werden könne, um bessere Informationen zu erhalten, gehe am Kern vorbei und lenke von der Grundsatzfrage ab, so Annett Fomin-Fischer. Sie fragt: „In welchem anderen privaten Schmittener Verein übernimmt ein Gemeindemitarbeiter die Geschäftsführung und bekommt offenbar erhebliche Mittel von der Gemeinde zur Verfügung gestellt?“ Hier gelte es wie in vielen weiteren Bereichen darum, Transparenz zu schaffen.

18.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

Die Hausaufgaben nicht gemacht

„Da muss jemand noch viel lernen“, titeln die Freien Wähler ihre Stellungnahme zur Wahlzeitung der „Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft“ (b-now), die künftig in der Gemeindevertretung mitreden will. Die FWG wirft den Politneulingen vor, Sachverhalte falsch darzustellen.

18.02.2016 in der Taunus Zeitung

b-now-Stellungnahme siehe unten!

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b-now reagiert auf Vorwürfe der FWG
Wahlkampf hin oder her, aber Falschaussagen über den politischen Kontrahenten zu verbreiten, das ist nicht der richtige Umgang und gehört sich nicht, findet die b-now. So äußert sich jetzt die Bürgerliste zu den Vorwürfen der FWG in der vergangenen Woche.
PM 1702016 b-now stellt klar_final.pdf
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Leserbrief im Usinger Anzeiger vom 17.02.2016 "Das Windrad" von Herrn Günther Haushahn
Leserbrief UA 17.02.16 Das Windrad.pdf
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Landgericht Frankfurt urteilt: schwerwiegende Gesetzesverstöße bei der Abo Wind AG
So stellte der Vorsitzende Richter fest, dass die Teilnahme von Prof. Birkner (Mainova) als Nichtmitglied im Aufsichtsrat an den Aufsichtsratssitzungen unzulässig war und ein schwerer Verstoß gegen das Aktienrecht bedeutet. (PM b-now)
PM 16022016 Gerichtsurteil zu Abowind.pd[...]
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Bürgermeister begrüßt Antrag zum Ausstieg

SCHMITTEN - (kh). In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl am heutigen Mittwoch, 17. Februar, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain will die Schmittener FWG den Ausstieg aus den einst mit großer Mehrheit beschlossenen Windkraftplänen erreichen. Ziel ist die kosteneutrale Aufhebung des im Dezember 2012 zwischen WPE und der Gemeinde Schmitten geschlossenen Nutzungsvertrags.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion in Schmitten hat das Landgericht Frankfurt gestern nach einer mündlichen Verhandlung über eine Klage der Berliner Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen die ABO-Wind AG „schwerwiegende Gesetzesverstöße“ bei dem Windkraftunternehmen festgestellt. Es ging um die Rechtmäßigkeit von einigen Beschlussfassungen in der Hauptversammlung im Jahr 2015. Christian Schreiter, Vorstandsmitglied der B-NOW und Sprecher der Bürgerinitiative BIP gegen Windkraftanlagen auf dem Pferdskopf, hatte die mündliche Verhandlung verfolgt und erklärte danach: „Der Vorsitzende Richter hat heute klare Worte gesprochen. Ich bin entsetzt, wie lax dort ohne erkennbares Unrechtsbewusstsein mit zwingendem Recht umgegangen wurde. Wir hatten ja am Pferdskopf/Treisberg schon viele Erfahrungen mit Abo Wind gemacht.“ Die B-NOW werde die Entwicklung um die Abo Wind AG daher auf jeden Fall sehr genau weiter verfolgen.

17.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

Kein Generalverdacht bitte

Das ist ja nicht verwunderlich, dass UBB-Fraktionschef Bodo Maxeiner mit seiner Vermutung, die Treisberger hätten die UBB-Wahlplakate in dem Schmittener Ortsteil abgerissen, den Unmut der Bürger auf sich gezogen hat.

„Wir beklagen, dass Treisberger Bürger in diesem Zusammenhang als Diebe von Wahlplakaten verdächtigt werden“, teilen Robert Bermbach, Helmut Rottenbacher und Christian Schreiter von der BIP Treisberg, die bisher eigentlich durch ihren Kampf gegen die Windkraft auf dem Pferdskopf von sich reden machte, mit.

Zudem erinnert Helmut Rottenbacher daran, dass seinerzeit die ersten BIP-Transparente gegen den Windpark auch beschädigt wurden. „Ich halte es deshalb für berechtigt, dass Sie den Generalverdacht gegen die Treisberger Bürger zurücknehmen.“

17.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

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Leserbrief im Usinger Anzeiger vom 17.02.2016 "Plakate im Wind" von Herrn Gerhard Hodel
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Die Bürger wurden nicht gefragt

Zu unserem Artikel „Luft nach oben“ (TZ vom 15. Februar) erhielten wir folgenden Leserbrief:

Die CDU nimmt Stellung zu dem umstrittenen Windrad auf dem Treisberg. Ihr Anwalt ist der Meinung, dass der Vertrag mit dem Investor rechtskräftig ist. Ich meine, die CDU macht es sich hier zu leicht. Vielleicht sollte sie ihren Anwalt mal auf den neuesten Stand der Erkenntnisse bringen.

Weiter heißt es bei der CDU: Für die Zukunft würde „solch ein Vorhaben nicht mehr gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt“. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass das Vorhaben damals gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wurde? Eigentlich schlimmer noch: Die Bürger wurden erst gar nicht gefragt, was sie von Windrädern halten!

In Schmitten führen diese Versäumnisse jetzt dazu, dass nicht nur Bürgerinitiativen, sondern jetzt auch eine neue Wählergemeinschaft gegründet wurde, die „b-now“. Sie wirbt damit, die Bürger künftig vor wichtigen Beschlüssen zu informieren.

17.02.2016 in der Taunus Zeitung

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Leserbriefe im Usinger Anzeiger vom 16.02.2016 zum Thema: UBB-Plakate in Treisberg von Frau Judith Bach "Unterstellung" und Herrn Wolfgang Ettig "Guter Leim nötig"
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Wo sind die UBB-Plakate gelandet?

Schmitten. 

Gibt es in Treisberg Demokratiefeinde? Das fragt sich UBB-Fraktionsvorsitzender Bodo Maxeiner, der kürzlich die im Gemeindegebiet Schmitten aufgehängten Wahlplakate des UBB kontrolliert und dabei festgestellt hat, dass alle drei im Ortsteil Treisberg aufgehängten Wahlwerbungen entwendet wurden. „Offensichtlich gibt es in Treisberg Bürger, die eine Vielfalt der im Schmittener Parlament vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften nicht ertragen können und versuchen, durch Diebstahl der Plakate eine Beeinflussung der Wähler zu erzwingen“, stellt der Niederreifenberger fest.

Außerdem hat er beobachtet, dass in allen anderen Schmittener Ortsteilen keine durch Vandalismus hervorgerufenen Beschädigungen der Plakate festzustellen waren

16.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

FWG zerpflückt B-NOW-Flugblatt

KOMMUNALWAHL Behauptungen der neuen Wählergruppe als falsch zurückgewiesen

13.02.2016 im Usinger Anzeiger

Hinweis der b-now: unsere Artikel aus der b-now Zeitung (12 Seiten, kein Flugblatt) finden Sie hier . In Nachbargemeinden gibt es in jedem Jahr mindestens 4 Bürgerversammlungen, in Schmitten in den letzten fünf Jahren nur 5 Bürger-versammlungen und diese nur zu speziellen Themen. Das ist Transparenz á la Schmitten.

 

Die Nichtwähler im Blick

POLITIK Schmittener b-now hofft auf die Stimmen der Politikverdrossenen / Mehr Transparenz und Bürgernähe

Mit ihrer neuen offenen Wählergemeinschaft für Schmitten hofft die B-NOW auf einen zweistelligen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl. „Dann werden wir dafür sorgen, dass Schmitten seine Informationen transparent vor den Beschlüssen online stellt. Wenn nicht, machen wir das.“

09.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

Wahlwerbung in Himmelblau

Erst seit fünf Monaten gibt es die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now). Am 6. März will die Gruppierung ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren und geht dafür in Sachen Werbung in die Vollen.

Anders als Vertreter anderer Fraktionen, so die Politik-Neulinge, wollten sie auch nach der Wahl Sprachrohr für die Bürger bleiben und versuchen, deren Interessen einzubringen. Ein Beispiel sei die Kinderbetreuung. Da müsse jetzt endlich ein Konzept her. Außerdem müssten die Kosten offengelegt werden.

„In der Kommunikation liegt das Dilemma“, sind sich die Drei sicher. Das wollen sie ändern. Sie können sich für Berufstätige eine Samstagssprechstunde im Rathaus vorstellen, und sie wünschen sich, dass die Gemeinde ehrenamtliche Initiativen zur sozialen Anbindung des neuen Seniorenzentrums unterstützt statt sie zu blockieren. Aus der Opposition heraus wollen sie sich künftig die parlamentarische Kontrolle auf die Fahne schreiben, zum Beispiel den Etat des Tourismus- und Kulturvereins offen gelegt haben. „Das sind schon Zweidrittel der nicht genau definierten Mehrkosten für die Kinderbetreuung, die im Haushalt plötzlich aufgetaucht sind“, so Schreiter.

09.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Aschermittwoch mit der CDU

Oberreifenberg. 

Unter dem Motto „Da ist mehr drin" lädt die CDU Schmitten am Mittwoch 10. Februar, zu einer Gesprächsrunde über Wirtschaftsförderung in Schmitten ein. Gewerbetreibende und Selbstständige sowie interessierten Bürger können sich über die Ziele der Schmittener Christdemokraten für die kommende Legislaturperiode informieren. Die lockere Gesprächsrunde beginnt um 19.30 Uhr in der Pizzeria Toni.

08.02.2016 in der Taunus Zeitung

 

Viel gespart, trotzdem etwas erreicht

Wer hat in den nächsten fünf Jahren in den Städten und Gemeinden das Sagen – darum geht es am 6. März bei der Kommunalwahl. Bis zum Wahltag kämpfen die Parteien und Wählergruppen um unsere Stimmen. Aber was haben sie eigentlich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistet? Was haben sie erreicht, woran sind sie gescheitert, und wie haben sie sich verhalten? In einer Serie zieht die TZ Bilanz. Heute blickt unsere Redakteurin Anja Petter nach Schmitten.

29.01.2016 in der Taunus Zeitung, noch nicht online.

 

Mit Wahlplakaten durch die Nacht gegeistert

Die im vergangenen Jahr gegründete Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft hat keine Zeit verloren. Ihre Wahlplakate sind die ersten, die um die Wähler werben. Dafür sind die b-now-Leute schon um Mitternacht losgezogen.

Ganz nach dem Motto „Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler“, hat die in Schmitten erst im vergangenen Jahr gegründete Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) nicht eine Sekunde verloren um Wählerstimmen zu gewinnen.

Als beim Fasching in Oberreifenberg noch Witze über die neue Gruppierung gemacht wurden, zeigten deren Vertreter, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Mit Stirnlampen geisterten diese im Stockdunkeln herum und befestigten ihre Werbung dort, wo sie am besten gesehen wird.

27.01.2016 in der Taunus Zeitung

 

b-now lädt ein

Schmitten Die b-now lädt zum Bürgerstammtisch am Donnerstag, 28. Januar,

um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Haus Wilna" Dorfweil ein.

27.01.2016 im Usinger Anzeiger (nicht online)

 

CDU Schmitten macht keine Koalitionsaussage

KOMMUNALWAHL Vorsitzender: Wir wollen mit allen reden

Wie er die erstmals kandidierende Bürgerliste Neue Offene Wählergemeinschaft (B-NOW) bewertet? „Die ist aus der Windkraftdiskussion heraus entstanden und hat ihre Themen nicht neu erfunden“. Und Hartmut Müller betonte: „Wir wollen offen auf alle Leute zugehen.“

Sehr oft ist in Schmitten nach einer Kommunalwahl die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im per Hauptsatzung geändert worden, um allen in die Gemeindevertretung gewählten Parteien auch einen Sitz auch im Vorstand geben zu können. Angesichts dieser besonderen „Tradition“ in Schmitten, die Kritiker als nachträgliche Korrektur des Wahlergebnisses betrachten, hat der CDU-Vorsitzende Martin Weber der Erwartungshaltung der „kleinen Parteien“ am Donnerstagabend doch einen deutlichen Dämpfer verpasst: „Ich denke schon, dass diejenigen, die bei der Wahl schlecht abschneiden, auch nicht unbedingt im Gemeindevorstand vertreten sein sollten.“

23.01.2016 im Usinger Anzeiger

 

„Nach der Wahl mit jedem sprechen“

Schmitten. 

Über Dialog und Zusammenarbeit sprach die CDU bei der Vorstellung des Wahlprogramms ausführlich

„Offenheit gegenüber allen Gruppierungen“ ist Müller wichtig. Dazu gehört auch die neue Bürgerliste. Die sei ganz schwer einzuschätzen, gab Weber zu. „Neue Themen hat die b-now ja nicht erfunden.“ Gegründet aus der Initiative der Windkraftgegner sei deren Hauptthema die Transparenz.

Krügers gab zu: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die b-now-Leute in den etablierten Parteien engagieren, statt eine eigene Partei zu gründen.“ Ob die Neulinge, wenn sie nicht genug Stimmen bekommen, in den Gemeindevorstand einziehen, sei ohnehin fraglich. Dazu müsste nach der Wahl wieder einmal die Hauptsatzung geändert werden. Weber deutete an, dass er persönlich nicht viel davon halte, wenn der gut funktionierende und konsequent arbeitende Vorstand weiter zersplittert werde.

23.01.2016 im der TaunusZeitung

 

Schmittener CDU

Nur gemeinsam kann was erreicht werden

Die Gemeindefinanzen lassen in Schmitten nicht viel Spielraum. Die will die Schmittener CDU verbessern. Außerdem will sie die heimische Wirtschaft fördern. Weitere Punkte im Wahlprogramm sind Gemeindeleben und Ortsbild, Infrastruktur, demografischer Wandel und Tourismus.

23.01.2016 in der Taunus Zeitung

 

Kommunalwahl

Freien Wähler wollen raus aus Opposition

Alleine regieren wäre schön für die Freien Wähler. Doch sie sind realistisch und wollen nach der Kommunalwahl einen starken Partner suchen.

Zur neuen Bürgerliste meinte Willroth, man müsse jeden Gegner ernstnehmen. Der FWG könne niemand nachsagen, sie sei nicht kommunikativ und transparent. Personell sei die hochmotivierte FWG-Truppe gut für die Wahl aufgestellt.

12.01.2016 in der Taunus Zeitung

 

Wer bestellt, soll zahlen: Kampfansage der FWG

NEUJAHRSEMPFANG Themen für Kommunalwahl vorgestellt / Diskussion über Farbanschlag

Ablehnend steht die FWG dem Windrad auf dem Pferdskopf und generellen Fahrverboten für Motorräder gegenüber. „Verbote haben wir in unserem Land schon genug“, sagte Willroth. Dennoch sei der FWG die Reduzierung von Raserei und Motorradlärm ein besonderes Anliegen.

12.01.2016 im Usinger Anzeiger

 

"Wahl-TÜV" segnet Bewerberlisten ab

Es ist angerichtet

Die b-now ist auch in Schmitten das erste Mal dabei, wo außerdem FWG, CDU, Grüne, UBB, SPD und FDP um die 31 Sitze in der Gemeindevertretung kämpfen.

09.01.2016 in der Taunus Zeitung

 

Sieben Fraktionen und die Listen-List

KOMMUNALWAHL Wie ändert sich der Gemeindevorstand?

SCHMITTEN - (kh). Nicht die Gemeindevertretung, auch der Gemeindevorstand in Schmitten könnte im Laufe des Jahres noch bunter werden. Denn höchstwahrscheinlich wird es allen kandidierenden Listen gelingen, mindestens einen Vertreter in das neue Parlament entsenden zu können. Wie berichtet, tritt am 6. März neben den sechs bereits vertretenen Fraktionen von FWG, CDU, Grünen, UBB, SPD und FDP auch die B-NOW an. Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten und der -beteiligung reichen bereits zwischen 1,8 und 2,3 Prozent Stimmenanteil für einen Sitz in der Gemeindevertretung.

Theoretisch bestünde aber auch die Möglichkeit, nach der Wahl alles so zu belassen, wie es ist, und stattdessen Listenverbindungen für den Gemeindevorstand einzugehen. Das könnte dazu führen, dass kleinere Fraktionen, die von solchen Listen ausgeschlossen würden, keine Vertreter in den Vorstand entsenden könnten. Diese kleine Listen-List hat in der Vergangenheit bereits in vielen Kommunen für Verdruss gesorgt, ist aber rechtlich geprüft. Bislang hat sich zur Frage der künftigen Größe des Gemeindevorstands noch keine Fraktion in Schmitten geäußert.

07.01.2016 im Usinger Anzeiger

 

Neujahrsempfang

Schmitten. 

Die Schmittener FWG lädt für den kommenden Sonntag, 10. Januar, zu einem zwanglosen Neujahrsempfang ein. Beginn ist um 17 Uhr im Haus Wilina in Dorfweil.

07.01.2016 in der Taunus Zeitung

 

Neujahrsempfang der CDU Schmitten

SCHMITTEN - (red). Zum Neujahrsempfang lädt die CDU Schmitten am Sonntag, 17. Januar, 17 Uhr im Hotel Kurhaus Ochs, Kanonenstraße 6 - 8, in Schmitten ein. Ehrengast ist Markus Koob, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Hochtaunuskreis.

07.01.2016 im Usinger Anzeiger

 

FWG lädt zum Neujahrsempfang

SCHMITTEN - (red). Zum Neujahrsempfang lädt die FWG Schmitten Mitglieder, Freunde und Gönner am Sonntag, 10. Januar, ab 17 Uhr ins „Haus Wilina“ in Dorfweil ein. „Das abgelaufene Jahr 2015 war auch in Schmitten spannend und ereignisreich. Im neuen Jahr 2016 steht die Kommunalwahl auf dem Programm – am 6. März können wir uns hoffentlich über eine hohe Wahlbeteiligung freuen.

05.01.2016 im Usinger Anzeiger

Wochensplitter im Usinger Anzeiger vom 02.01.2016 "Neues Jahr - gute Nachrichten" von Frank Bugge
Wochensplitter vom 02.01.2016.pdf
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29.12.2015

Das Parlament kann noch bunter werden

KOMMUNALWAHL In Schmitten bewerben sich sieben Listen

SCHMITTEN - (kh). Es dürfte einer der spannendsten Abende in der Wahlgeschichte der Feldberggemeinde werden: Zur Wahl der Gemeindevertretung am 6. März des kommenden Jahres haben gleich sieben Listen Kandidaten angemeldet, neben CDU, SPD, FWG, UBB, Grünen und FDP erstmals auch die neue Bürgerliste NOW. Das ohnehin bunte Schmittener Parlament könnte somit noch eine weitere politische Facette hinzugewinnen. Die Frage ist, ob die Neulinge der B-NOW auf Anhieb den Sprung ins Parlament schaffen und welche der anderen Fraktionen dadurch Stimmen verlieren könnte.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

29.12.2015

Zweikampf in Usingen – Piraten verlassen den Kreistag

Den Wahlzettel in Neu-Ansapch komplettiert die „Bürgerliste Neue offene Wählerliste Neu-Anspach“ (B-now), die als freie Gruppierung auch aus dem Umfeld der Windkraftstandortgegner der Initiative „Naturpark ohne Windräder“ (Now) entstanden ist. Ein „kommunalpolitischer Arm“ der Windradkritiker bewirbt sich ebenso in Schmitten um Sitze im Gemeindeparlament.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

29.12.2015

FDP tritt ab

GRÄVENWIESBACH - (kh). Die FDP tritt bei den Kommunalwahlen am 6. März in Grävenwiesbach nicht mehr an. Somit sind 4,8 Prozent der Stimmenanteile und ein Mandat „frei geworden“.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

29.12.2015

Ortsbeiräte gesichert

KOMMUNALWAHL Vier Listen in Weilrod / Absprachen
Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

22.12.2015

FDP findet den elften Mann und will mit Wind punkten

Die FDP hat nachgelegt und einen elften Kandidaten für die Kommunalwahl gefunden. Auch inhaltlich wird am Konzept gefeilt, um für die heiße Phase gerüstet zu sein.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

19.12.2015

Gegen wildes Plakatieren

SATZUNG Gemeinde Schmitten legt Entwurf vor / Parteien und Vereine wären nicht betroffen

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

18.12.2015

UB fordert strikten Sparkurs im neuen Etat ohne Gebührenerhöhung

Die Haushaltslage macht den UB Probleme, die Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl allerdings nicht.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

18.12.2015

Bewegte Bilder und der Kandidat in Interviews

Viele bewegte und bewegende, emotionale und tolle Videobilder, immer wieder Originaltöne des Kandidaten, Interaktion und Service: Seit gestern ist die Internetseite des Bürgermeisterkandidaten Steffen Wernard freigeschaltet.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

18.12.2015

Ein Stadt-Programm für die nächsten 15 Jahre

Das Wahlprogramm der Usinger SPD sieht Bürgermeisterkandidatin Birgit Hahn als Arbeitspapier für ihre Amtszeit als Bürgermeisterin und trägt den Titel „Mittendrin und bürgernah“.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

17.12.2015

UBB will Abo-Wind Frist für Pferdskopf-Projekt setzen

Wenn sich bis Ende 2016 nichts tut, soll die Gemeinde aus Vertrag aussteigen können

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

17.12.2015

UBB fordert Vertragstreue

„Vertragstreue seitens der Gemeinde Schmitten ja, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“, meint der UBB. Eine Erfüllungsfrist soll den Vertrag für Windkraft auf dem Pferdskopf beenden.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

17.12.2015

Eine Lehrstunde für Golinksi

Müssen Jahresabschlüsse der Kommunen zeitnah vorgelegt werden oder haben sie sprichwörtlich Zeit? In Neu-Anspach gibt es dazu unterschiedlich Meinungen.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

17.12.2015

Kleine Baugebiete erwünscht

Rund 25 CDU-Mitglieder haben auf einer Versammlung ausgiebig über das Programm beraten und beschlossen, mit dem die Partei Wähler erneut überzeugen oder dazugewinnen will.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

16.12.2015

Klares Bekenntnis zur Windkraft

Die Grävenwiesbacher Grünen haben am Samstag im Bahnhof Hundstadt gegenüber dem UA ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 vorgestellt

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

16.12.2015

Die Linke feiert Premiere

Überraschung in der Kleeblatt-Stadt: Die Linke kandidiert erstmals in Neu-Anspach. Und hat sich ein richtig junges Team ins Boot geholt.

Zu lesen in der Taunuszeitung (in 48 Stunden online)

 

15.12.2015

Geballte Frauen-Power bei den Grünen

Die Grünen haben ihre Liste aufgestellt und das bisherige Ranking neu gemischt: Von elf Listenplätzen sind nur drei mit Männern besetzt. Und die stehen auf der Liste eher auf den hinteren Plätzen

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

15.12.2015

Republikaner treten nicht an

Drei Monate vor der Kommunalwahl kann zwar noch nicht abschließend gesagt werden, wer an den Wahlen teilnimmt – aber die Liste der Parteien, die nicht (mehr) antreten wächst. Nach der Ankündigung der AfD, in den Kommunen des Usinger Lands nicht antreten zu wollen, haben auch die Republikaner erklärt, nicht mehr für die Gemeindevertretung kandidieren zu wollen.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

14.12.2015

FDP lädt ein

Die FDP Wehrheim lädt für morgen Abend zur Versammlung ein.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

10.12.2015

Auf ein Neues: Birgit Hahn kandidiert wieder

Die Herausforderin hat jetzt auch offiziell ihren Hut in den Ring geworfen: Birgit Hahn gab gestern ihre Unterlagen zur Bürgermeisterkandidatur im Rathaus bei der stellvertretenden Wahlleiterin Silke Moses ab. Dazu reichten SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Müller mit Vertrauensperson Gisela Müller und Michael Hahn auch die Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte ein.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

09.12.2015

Roland Wilfing führt die SPD in die Wahl

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Wilfing führt – wie bei der Kommunalwahl 2011 – die Liste der Sozialdemokraten an.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

01.12.2015

Fritsch-Strauss führt Liste an

Die Schmittener Grünen wählten erneut ihre Fraktionsvorsitzende Ilona Fritsch-Strauss auf Platz eins der Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2016.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

01.12.2015

Genug Kandidaten beisammen

Im zweiten Anlauf hat die Listenaufstellung geklappt. Die Grünen gehen mit 13 Kandidaten und Ilona Fritsch-Strauß an der Spitze in den Kommunalwahlkampf.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

28.11.2015

Union hat Listen aufgestellt

In rund drei Monaten sind die Hessen aufgerufen, ihre kommunalen Vertretungen zu wählen. Die Listen werden nach und nach aufgestellt, auch bei der Union in Weilrod. Allerdings blieben die Parteimitglieder dabei unter sich.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

25.11.2015

FWG rechnet ab

Die Trauer um Erhard Dreier, für den Reinhard Ott als Nachfolger zum Besitzer gewählt wurde, stand am Anfang der FWG-Mitgliederversammlung.

zu lesen in der Taunuszeitung

 

25.11.2015

31 Kandidaten präsentiert

„Die FWG überzeugt mit Klasse und Masse“ – die Parole des Fraktionsvorsitzenden Thomas Willroth bestimmt auch die Liste für die Kommunalwahl.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

25.11.2015

„Meckern, jammern, taktieren“

Die Freie Wählergemeinschaft Schmitten hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Wilina in Dorfweil ihr Programm für die Kommunalwahl 2016 vorgestellt und ihre Kandidatenliste verabschiedet.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

25.11.2015

Sparen als Hauptthema im Wahlkampf

 Ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl im März 2016 haben die Unabhängigen Bürger (UB) in Grävenwiesbach in ihrer Mitgliederversammlung im Landgasthof „Zur Eisenbahn“ verabschiedet.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

23.11.2015

CDU sieht Bürgermeister als Blockierer

Der CDU- Gemeindeverband Schmitten hat in seiner Mitgliederversammlung im Naturpark Hotel Weilquelle in Oberreifenberg im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Koob die personellen Weichen für die Kommunalwahl gestellt und seinen Vorstand gewählt.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

23.11.2015

Jürgen Göbel führt Liste der SPD Neu-Anspach an

Die Mitgliederversammlung der SPD Neu-Anspach hat am Samstag ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl und ihr Wahlprogramm beschlossen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

23.11.2015

Unionsfraktion sucht neuen Chef

Die Schmittener CDU setzt für die Kommunalwahl und im Ortsverband auf einen Mix aus bewährten und neuen Kräften. Spannend bleibt, wer Karsten Ratzke als Fraktionsvorsitzenden beerben wird.

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

21.11.2015

Überraschung auf der CDU-Liste

KOMMUNALWAHL Ratzke und Knappich auf hinteren Plätzen

Mit einigen Überraschungen wartet die Vorschlagsliste der CDU >schmitten für die Kommunalwahlen 2016 auf, die der Vorstand der für gestern Abend terminierten Mitgliederversammlung in Oberreifenberg vorgelegt hat. Auf der Liste stehen auf Platz 1 der Ortsverbandsvorsitzende Hartmut Müller, der von dem erwartet wird, dass er erneut in den Gemeindevorstand gehen wird.... Der bisherige Fraktionsvorsitzende hat den Listenplatz 13; er steht auf Platz 1 der Kreistagsliste.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 21.11.2015. (nicht online)

 

21.11.2105

Nicht nur Flüchtlingspolitik

Nachdem im vergangenem Jahr der Flächenverband der Jungen Union (JU) Königstein, Glashütten und Schmitten gegründet wurde, fand nun die Jahreshauptversammlung in Oberems statt. ..... Wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Kommunalwahl am 6.März 2016. Hauptgesprächsthema bleibt nach wie vor der Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 21.11.2015. (nicht online)

 

19.11.2015

ALK will wieder über 100 Kandidaten aufbieten

Die CDU-Liste steht, die der SPD auch, FDP und Grüne haben ebenfalls ihre „Schäfchen“ für die Kommunalwahl am 6. März kommenden Jahres in Königstein beisammen. Einzig die Kandidaten-Liste der ALK steht noch aus. Allerdings nicht unerwartet. Zum einen hat es bei der Aktionsgemeinschaft schon fast Tradition, den Abschluss bei der Kandidatenkür zu machen, zum anderen hatten sie bereits einige wichtige Personalentscheidungen vorweggenommen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

Schmittener CDU wählt Kandidaten

Die Mitglieder der Schmittener CDU treffen sich morgen, 20. November, im Naturpark-Hotel Weilquelle in Oberreifenberg. Ab 20 Uhr sollen unter anderem die Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt werden.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

CDU und Bürgermeister haben rechtzeitig Wahlunterlagen eingereicht

Der Dorn sitzt irgendwie noch tief im Fleisch der Usinger CDU. Als sie vor 15 Jahren versäumt hat, rechtzeitig ihre Wahlunterlagen abzugeben und so für die Kommunalwahl 2001 nicht zugelassen wurde. Deshalb hat der Stadtverband auch mehr als rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht und am Montag bei der Wahlleiterin die Unterlagen abgegeben.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

18.11.2015

Grüne mischen für die Wahl kräftig durch                 

Es waren gerade einmal sechs Parteimitglieder, die am Montagabend über die Listen der Wehrheimer Grünen zur Kommunalwahl abzustimmen hatten.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

18.11.2015

Sitzmann gibt Vorsitz ab

Dirk Sitzmann, seit zehn Jahren Fraktionschef der Grünen in der Gemeindevertretung Wehrheim, will sein Amt in der nächsten Legislaturperiode abgeben.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

18.11.2015

FWG stellt Kandidatenliste auf

Die Mitglieder der Schmittener FWG treffen sich am Montag, 23. November, zu einer aus Versammlung und Weihnachtsfeier kombinierten Veranstaltung.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

17.11.2015

Personalsuche bei den Grünen

Vier Mandatsträger wollen nicht mehr für die Grünen kandidieren. Die Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2016 wurde verschoben, um weiter nach Mitstreitern zu suchen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

16.11.2015

FDP will mit Klasse, nicht mit Masse überzeugen

Wie beim Jazz-Brunch bekannt wurde, hat der Ortsverband der Schmittener FDP seine Kandidatenliste zur Kommunalwahl 2016 bereits am 28. Oktober verabschiedet.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

14.11.2015

Zehn Gegenstimmen für Moses

20 Jahre steht Andreas Moses jetzt schon an der Spitze der Christdemokraten. Als 24-Jähriger hat der heute 44-Jährige die Partei übernommen und sie zur stärksten politischen Kraft in Neu-Anspach gemacht.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

14.11.2015

Mehr als 160 Unterschriften bekommen

Nicht nur in Schmitten, auch in Neu-Anspach ist es der Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft (b-now) gelungen, mehr Unterstützerunterschriften als erforderlich zu bekommen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

14.11.2015

FDP-Liste ohne Ehepaar Dommes

 „Wir wollen eher mit Klasse als mit Masse überzeugen.“ So hat der FDP-Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Ewerdwalbesloh die Kandidatenliste der Liberalen für die Kommunalwahl 2016 in Schmitten charakterisiert.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

14.11.2015

Uwe Kraft neuer Vize der CDU Neu-Anspach

Zwei kommunalpolitische „heiße Eisen“ standen im Mittelpunkt des Jahresrückblicks, den der Neu-Anspacher CDU-Vorsitzende Andreas Moses in der Hauptversammlung vorlegte. Die Windkraft und die Straßenbeitragssatzung.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

13.11.2015

21 Kandidaten auf der UBB-Liste                

Die Mitglieder des UBB (Unabhängiger Bürger Block) haben ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 6. März verabschiedet: 21 Personen sind danach bereit, ein Mandat in der 31 Sitze umfassenden Schmittener Gemeindevertretung anzunehmen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

13.12.2015

Vor Ort hören, was die Leute wollen

Auf viele Aktivitäten ihrer Partei in den vergangenen fünf Jahren blickte die Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Birgit Hahn auf dem Listenparteitag zurück.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

13.11.2015

FDP: Windkraft ist am Galgenberg nicht vom Tisch

Energieopolitischer Sprecher Rene' Rock überracht in Wehrheim

... " Die Windvorrangfläche 6600 wird mit 100% Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Sitzung der Regionalversammlung beschlossen", sagrt Rock...."Die Landesregierung macht das geschickt und setzt alles daran, das Thema Windkraft aus dem Kommunalwahlkampf draußen zu lassen".

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 13.11.2015. (nicht online)

 

12.11.2015

Kandidaten von b-now                 

Die Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft b-now hat gestern ihre Kandidatenliste beim zuständigen Wahlamtsleiter eingereicht.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

12.11.2015

Jetzt sollen die Jüngeren mal ran

Wenn die Schmittener Liberalen heute Abend ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 6. März präsentieren, wird man einen Namen vermissen: Utta Dommes.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

11.11.2015

B-NOW legt die Unterschriften vor

Am gestrigen Mittwoch hat die Bürgerliste Neue Offene Wählergemeinschaft Schmitten (B-NOW) ihre Kandidatenliste beim zuständigen Wahlamtsleiter eingereicht.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

10.11.2015:

Wer macht mit bei den Grünen?

Die Schmittener Grünen wollen am kommenden Freitag die Liste für die Kommunalwahl aufstellen und laden deshalb für diesen Tag zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

07.11.2015:

Liste wird aufgestellt - Grüne suchen Mitstreiter

Die Schmittener Grünen laden zur öffentlichenFraktionssitzung am Freitag, 13.November, inLeo`s Bistro in Oberreifenberg, Königsteiner Straße 14, 19:30 ein. Sie stellen die Ergebnisse grüner Politik in den vergangenen 5Jahren vor. Zurzeit sind die Grünen mit 5 Abgeordneten im Gemeindeparlament vertreten und stellen sie den ersten Beigeordneten und damit stellvetretenden Bürgermeister. An diesem Abend wird die Liste für Kommunalwahl am 06.März 2016 aufgestellt. Aufgrund beruflicher und persönlicher Veränderungen werden nach vielen Jahren des Engagements einige nicht mehr kandidieren. „Wir möchten die Schmittener BürgerInnen bitten, sich kommunalpolitisch einzubringen, sich für die Liste aufzustellen und sich damit für ein grünes Mandat zu bewerben“, so Ilona Fritsch-Strauss, die Fraktionsvorsitzende. Wem am Gelingen derEnergiewende, nachhaltigem naturschonenden Tourismus, mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen, Umwelt-Tier-  und Klimaschutz, Integration von Migranten, keinen Verkauf von Gemeindewald am eigenen Wohnort gelegen ist, sei herzlich willkommen. „Kommunalpolitik ist unmittelbares demokratisches Handeln, die Ergebnisse sind sofort sichtbar. Es lohnt sich, sich einzubringen und mitzugestalten.“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 07.11.2015 (nicht online)

 

07.11.2015:

Mit frischem Wind - CDU in Neu-Anspach zufrieden mit ihrer Liste

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

06.11.2015

 Uwe Kraft tritt nicht mehr an

Auch wenn es vielleicht ein wenig abgedroschen klingt: In der Neu-Anspacher CDU wird nach der Kommunalwahl im März 2016 eine Ära zu Ende gehen: Uwe Kraft, der 30 Jahre Fraktionschef und 39 Jahre Stadtverordneter war, tritt nicht mehr an.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

05.11.2015

Was ist mit den Kita-Gebühren?

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (Schmitten) haben über den Haushalt 2016 beraten. Die Anhebung der Gewerbesteuer auf den Landesmittelwert ist dabei unerlässlich. Aber werden die Politiker den Mut haben, vor der Kommunalwahl die Kindergartengebühren zu erhöhen?

Zu lesen in der Taunuszeitung

 

Breite Mehrheit für höhere Grund- und Gewerbesteuer in Grävenwiesbach

HAUSHALT CDU, SPD und FWG in der Gemeindevertretung setzen sich durch

Entsprechend den vorherigen Beratungen im Haupt- und Finanzauschuss verabschiedete die Gemeindevertretung am Dienstagabend im Bürgerhaus die Steuerhebesätze für das kommende Jahr. Die breite Mehrheit von FWG, CDU und SPD gab den Vorschlägen des Gemeindevorstands ihre Zustimmung und folgte lediglich bei der Gewerbesteuer einem Kompromissvorschlag.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

2016 sinken Wasser- und Abwassergebühren in Grävenwiesbach

Gemeinde gibt Überschüsse in zwei Schritten an Bürger zurück / Restmüllpreis bleibt, aber Biotonne wird billiger

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

03.11.2015

b-now neuanspach kritisiert Straßenbeiträge als ungerecht und übereilt

Kritik an der Straßenbeitragssatzung gab’s bereits von einigen Neu-Anspachern. Jetzt schaltet sich auch die Bürgerliste ein.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

27.10.2015

SPD offen für Bewerber ohne Parteimitgliedschaft

Die SPD Usingen will nicht nur mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Birgit Hahn das Rathaus erobern.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

27.10.2015

Kurzname „b-now“ verabschiedet

Aufbruchsstimmung war am Samstagabend zu spüren, als sich circa 40 Mitglieder der Bürgerliste „Neue offene Wählergemeinschaft“ zur besten Fernsehzeit im Gasthof Zur Linde einfanden.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

26.10.2015

Jetzt braucht es Unterschriften

 Ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im Frühjahr 2016 hat die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (B-NOW) Schmitten am vergangenen Samstag im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain aufgestellt.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

26.10.2015

„Es ist alles drin“

Sehr optimistisch gehen die „neuen offenen Wähler“ in das Rennen um Parlamentssitze. 37 sind im kommenden März in der Stadtverordnetenversammlung zu besetzen, und 37 Kandidaten hat die „Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft“ (b-now) auf ihrer am Samstag verabschiedeten Bürgerliste stehen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

26.10.2015

Sie wollen die Politik in Schmitten mitbestimmen

33 Kandidaten aus der „Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft“, b-now, treten in Schmitten zur nächsten Kommunalwahl an. Die Bürgerliste wurde am Samstag verabschiedet, Spitzenkandidat ist Christian Schreiter.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

26.10.2015

Wer will sich bei der SPD engagieren?

Wenn sich am Mittwoch, 11. November, die SPD-Mitglieder zur Erstellung der Kommunalwahl-Listen in der Hugenottenkirche am Marktplatz treffen, dann gibt’s noch Sorgenfalten.

Zu lesen im Usinger Anzeiger

 

21.10.2015

Wahlen werfen Schatten voraus

Stellen Sie sich vor, sie stehen am 6. März in der Wahlkabine – und blicken auf leere Papiere. Das ist auf jeden Fall der Status quo – denn weder hat sich bis gestern ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl beworben, noch hat eine Partei ihre Listen eingereicht.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

19.10.2015

Drexelius neuer Parteichef

Die Union schickt für die nächste Bürgermeisterwahl den Amtsinhaber ins Rennen. An der Parteispitze gibt’s dann Unterstützung von seinem Vorgänger Matthias Drexelius, der den Stadtverband seit Freitag führt und den Wahlkampf startete

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

Ab jetzt ist Wahlkampf

Die Freien Wähler schalten auf Angriff. Beim Listenparteitag am Freitag wurden nicht nur die Kandidaten für Gemeindevertretung und alle 13 Ortsbeiräte nominiert. Auch die Eckpunkte des Wahlprogramms wurden vorgestellt.. 

Zu lesen in der Taunus Zeitung 

Usinger Anzeiger/Wochensplitter
Nicht aus Abenteuerlust
UA.Wochensplitter17.10.2015.pdf
PDF-Dokument [290.6 KB]

16.10.2015

Umwelt bleibt die Nummer 1

Ihre politischen Wurzeln – die Ur-Grün-DNA sozusagen – hat die Öko-Partei auch im Hochtaunus wieder an erster Stelle in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl im März 2016 verankert. 

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

Selbstvertrauen pur

Die kurstädtische CDU passt bald nicht mehr in ihr T-Shirt, so groß ist das Selbstvertrauen nach der souverän gewonnenen OB-Wahl. Und da darf es die politische Konkurrenz durchaus als Kampfansage auffassen, wenn die Union an ihrem Parteitag verlauten lässt: Wir greifen bis zur Kommunalwahl noch mal an!

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

15.10.2015

Grüne erstellen Liste

Die Wehrheimer Grünen stellen die Weichen für die Kommunalwahl 2016. Bekanntlich werden am 6. März die Kommunalparlamente neu gewählt. Genau dafür soll nun die Grünen-Liste entstehen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

FWG: Acht Sitze sind nicht genug

Die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) hat die Weichen für die Kommunalwahlen gestellt. Die Mitgliederversammlung bestätigte einstimmig die Vorschlagslisten der Kandidaten, die am 6. März kommenden Jahres um Stimmen für das Stadtparlament oder die vier Ortsbeiräte werben.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

09.10.2015

Die UB suchen engagierte Unterstützer

Im März 2016 stehen die Kommunalwahlen an. Die Unabhängigen Bürger hoffen, ihr Ergebnis von 2011 beizubehalten und suchen Unterstützer.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

01.10.2015

Umfrage soll Probleme der Bürger aufzeigen

Taunus Zeitung

Usingen. 

Mit einer Kartenaktion möchte die SPD in Usingen erfahren, wo bei den Usingern der Schuh drückt.

 

Gerüstet für die Komunawahl: UB hat die Liste bereits voll

 

Taunus Zeitung

Grävenwiesbach. 

Einmal im Monat treffen sich die Mitglieder der Unabhängigen Bürger (UB), um über alle aktuellen Themen zu diskutieren. Diesmal war es der anstehende Kommunalwahlkampf, der am Montag im Landgasthof „Zur Eisenbahn“ im Vordergrund stand. Denn es gibt bis zum Wahltag, dem 6. März des kommenden Jahres, noch jede Menge zu tun.

 

28.09.2015

AfD verliert Mitglieder, will bei den Wahlen aber Flagge zeigen

Taunus Zeitung

Es ist ruhig geworden um die AfD. Nichtsdestotrotz denkt sie darüber nach, bei der Kommunalwahl im Usinger Land anzutreten.

Aktuelles

Berichterstattung:

Berichte aus den Gremien

Tagespresse / Kommunalpolitik

 

Berichterstattung der b-now:

Einladung zur Gemeindevertretung (GVE) Sitzung im DGH Arnoldshain

Link zur GVE-Sitzung am Mittwoch, den 15. November 2017

 

Sitzungsunterlagen für GVE

am Mittwoch, dem 04. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Arnoldshain, DGH    Tagesordnung und Sitzungsunterlagen

 

Sitzungsunterlagen für GVE

am Mittwoch, dem 30. August 2017,     Tagesordnung und Sitzungsunterlagen

 

Sitzungsunterlagen für GVE am Mittwoch, dem 21. Juni 2017: Tagesordnung und Sitzungsunterlagen

 

Sitzungsunterlagen für GVE

am 10.05.2017 (Tagesordnung, Abschlussbericht KIGA+Beschlussvorschlag, 

Antrag)

Sitzungsunterlagen für GVE am 1.2.2017 (Tagesordnung, Anträge, Protokoll jetzt hier online)

b-now Temine:

  15. November 2017 ab 19:30 Uhr Sitzung der Gemeinde-vertretung im DGH Arnoldshain

 

Treffen Sie b-now:

Einladung zum Bürgerstammtisch:

07. Dezember um 19:30 Uhr im Restaurant "Taunushöhe" auf dem Treisberg

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